Ist Trump ehrlicher als Merkel?

Braunkohle-Kraftwerk Weisweiler. Bild: Frankherz/gemeinfrei

Präsident Trump leugnet den Klimawandel. Die deutsche Bundesregierung tut das nicht und hat sich damit große internationale Anerkennung erworben. Angela Merkel galt lange Zeit und weltweit als Klimakanzlerin. Ein Kommentar

Aber jetzt will die wohl nächste große Koalition das seit einem Jahrzehnt international hoch gehaltene Versprechen kippen, bis 2020 in Deutschland 40% weniger Treibhausgase zu emittieren als 1990. Trump ist wenigstens ehrlicher. Die Groko ist beim Klimaschutz eine Heuchler-Koalition.

Die Sterbehilfe für die Kohlewirtschaft ist sowohl in Washington wie in Berlin wichtiger als Klimaschutz für unsere Kinder und Enkel. Wer wundert sich da noch über den Vertrauensverlust der großen Parteien, die jetzt wieder eine große Koalition bilden wollen?

Der Unterschied zur Trumpschen Klimapolitik ist nur noch ein gefühlter, kein wirklicher. Deutsche Politiker gehen vor der Kohle-Lobby und vor der deutschen Auto-Lobby fortwährend in die Knie, verfehlen ihre Klimaschutzziele und verlieren das Vertrauen ihrer Wähler. Die logische Folge ist die AfD.

Aber 90 AfD-Abgeordnete im Deutschen Bundestag reichen offenbar noch nicht als Denkzettel für CDU/CSU und SPD. Wie schlimm muss es denn noch kommen, bis unsere "Volksparteien" aufwachen? Die Wähler, die zu 92% erneuerbare Energien und Klimaschutz wollen, wissen: Erneuerbare Energien schaffen zusätzliche Arbeitsplätze, schützen effektiv das Klima und sind schon heute preiswerter als die alten Energietechnologien.

Aber die Groko beharrt auf ihrer Lebenslüge und schützt Technologien von gestern und verschläft die von morgen. Es ist wie in unseren Krankenhäusern: Auch hier wird der Sterbeprozess vieler alter Menschen gegen den Willen der Betroffenen künstlich verlängert, nur weil der medizinisch-technische Komplex damit Milliarden verdient.

Noch hat sich die Kanzlerin nicht zu den Vorschlägen ihrer Energie-"Experten" geäußert: Angela Merkel, wie wäre es, wenn Sie in den Koalitionsvertrag die Vorschläge aufnehmen würden, die der Energie-Experte der taz, Bernhard Pötter, in seiner Zeitung publiziert hat: 40% weniger Treibhausgase in Deutschland bis 2022 statt bis 2020?

Mit dem Unionsvorschlag bei den Jamaika-Verhandlungen, wenigstens die größten Kohle-Dreckschleudern abzuschalten, ist dieses Ziel zu erreichen. Oder auch: Bis zum Ende dieser Legislaturperiode, 2021, wenigstens 38%.

So würde wenigstens erkennbar, dass ihre künftige Regierung Klimaschutz noch halbwegs ernst nimmt. Noch im Wahlkampf hat Angela Merkel gesagt, dass das deutsche Klimaschutzziel von 40% eingehalten wird und hinzugefügt: "Das verspreche ich Ihnen!" Frau Bundeskanzlerin: Was ist Ihr Versprechen wert? Soll aus der früheren Klima-Kanzlerin eine Klima-Versagerin werden?

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(Franz Alt)

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