Ist das iranische Abkommen ein Vorbild für die Ukraine?

Kritik kommt aus Frankreich an der Umsetzung des Minsker Abkommens durch Kiew

Ein Gespräch im Normandie-Format soll es demnächst wieder geben. Jetzt war erst einmal ein Treffen der Außenministers Frankreichs, Polens und Deutschlands angesagt. Das nennt sich "Weimarer Dreieck". Außenminister Steinmeier war sichtlich gut gelaunt, als er seine beiden Kollegen in Breslau traf, nachdem die Atomverhandlungen mit dem Iran auf diplomatischem Wege und mit Russland vorerst zu einem guten Ende fanden. Verstärkt kann so Steinmeier darauf setzen, den Ukraine-Konflikt ebenfalls diplomatisch lösen zu können und den Kritikern vorhalten, die das Minsker Abkommen kritisiert hatten und eher auf militärische Stärke setzten, dass lange Verhandlungen - das "zähe Ringen" - schließlich doch Erfolge erzielen können.

Man wird sich noch erinnern können, dass das "Weimarer Dreieck" im Februar 2014 mithalf, eine Vereinbarung zwischen der Janukowitsch-Regierung und den Oppositionsparteien zu finden, um einen friedlichen Übergang und ein Ende des Blutvergießens zu gewährleisten. Der Maidan lehnte das Abkommen jedoch, zog vor das Parlament und die Oppositionsparteien nutzten schnell die Gelegenheit der Stunde, um Janukowitsch zu stürzen und sich selbst an die Macht zu bringen. Jetzt also geht es um das Minsker Abkommen II, das ebenfalls unter Umgehung der USA zustande kam und das bislang die Situation erheblich beruhigte, auch wenn es immer wieder zu Kämpfen kommt, die von beiden Seiten ausgehen, und die Kontrahenten sich wechselseitig vorwerfen, beim Rückzug der schweren Waffen zu tricksen, um sich auf erneute Kämpfe vorzubereiten bzw. Offensive zu planen.

Die drei Außenminister sehen sich als Spitze einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik. Wenn die drei Länder mit ihrer unterschiedlichen Vergangen sich einig sein können, könne man, so Steinmeier, auch Geschlossenheit auf der europäischen Ebene erreichen. Sie verfassten einen gemeinsamen Briefs an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Steinmeier betonte, die Umsetzung des Abkommens gehe zu langsam voran. Es müssten die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der West- und Ostukraine wieder aufgenommen und die geplanten Wahlen vorbereitet werden.

Die Wahlen, die nach Präsident Poroschenko am 25. Oktober stattfinden sollen, sind allerdings der Knackpunkt. Kiew will zuerst die Wahlen nach ukrainischem Recht durchführen und erst dann, wenn die Ukraine volle Kontrolle erlangt hat, den jetzigen "Volksrepubliken" einen Sonderstatus, also eine größere Autonomie, zugestehen. Zudem sollen alle illegalen bewaffnete Verbände abgezogen, die Waffen niedergelegt und die Grenze zu Russland geschlossen werden. Erst dann würden auch wieder Renten und andere Sozialleistungen an die Menschen im Donbass gezahlt.

Kiew bemüht sich derzeit darum, die eigenen Milizenverbände aufzulösen bzw. in die Streitkräfte einzugliedern, um so dem Abkommen nachzukommen, kaum denkbar ist jedoch, dass die Milizen in den Volksrepubliken, die allesamt als illegal betrachtet werden, sich auflösen werden, weil dann die Angst besteht, überrollt zu werden. Man kann davon ausgehen, dass die Wahlen nach ukrainischem Recht die meisten separatistischen Fraktionen gar nicht zulassen oder auch nicht-ukrainische Berichterstattung verhindern werden. In der Ukraine sollen die kommunistische Partei und die kommunistische Ideologie verboten werden, Separatismus ist sowieso verboten.

Zudem versucht Kiew im Vorfeld, die gesamte politische Führung der "Volksrepubliken" zu kriminalisieren, indem diese zu Terrororganisationen erklärt werden sollen. Der ukrainische Geheimdienst SBU hat zuletzt einen neuen Versuch in diese Richtung gemacht. SBU-Chef Valentyn Nalyvaichenko erklärte, russische Sondereinheiten hätten in den Volksrepubliken eine Zentrale eingerichtet, um von dort aus alle Terroraktivitäten zu organisieren: "Wir wissen all das und sammeln Beweise zur Strafverfolgung der Terrororganisationen DPR und LPR."

Inzwischen wird die "Mauer" an der Grenze zu Russland und um die "Volksrepubliken" gebaut. Diese "Große Mauer der Ukraine" soll für Sicherheit sorgen, die offenen Grenzabschnitte schließen und ein Konjunkturprogramm darstellen, weil die Aufträge nur an ukrainische Firmen gehen. 40 Prozent sollen dem Staat wieder in Form von Steuern zufließen, das klingt schon fast wie ein perpetuum mobile. Aber die Bundeskanzlerin Merkel hatte gerade ja erst betont, dass die Ukraine große Fortschritte mache. Dazu dürfte allerdings nicht zählen, dass im ersten Quartal gerade einmal 0,63 Prozent der erwarteten Privatisierungsgewinne erzielt wurden, was natürlich auf die verfehlte IWF-Strategie hinweist, die darin selbst in einem Land im Krieg ein Wundermittel zu sehen scheint, wenn niemand aus der Privatwirtschaft investieren will.

Die Umsetzung des Abkommens von Minsk durch Kiew wird mittlerweile offenbar auch in Frankreich kritisch gesehen, was natürlich die russischen Staatsmedien ausweiden. So berichtet Le Monde, dass in Regierungskreisen die Trickserei der ukrainischen Regierung nicht als hilfreich angesehen wird. Es sei nicht gelungen, die Dezentralisierung und die Durchführung lokaler Wahlen zu garantieren, Kiew habe mit der zeitlichen Verkehrung der Reihenfolge sich nicht an das Abkommen gehalten. Moskau könne daraus die Rechtfertigung ableiten, gegen Mariupol vorzugehen.

Nach einer aktuellen Umfrage sind die Menschen in der Ukraine allerdings im Gegensatz zur Regierung in Kiew gar nicht so begierig, den Donbas um jeden Preis behalten zu wollen. 18 Prozent befürworten die Ablösung. Mehr als 30 Prozent sind dafür, den von Separatisten kontrollierten Gebieten einen Sonderstatus zu geben, fast 33 Prozent meinen, es sei notwendig, die "Antiterroroperation" fortzusetzen, um die Gebiete militärisch einzunehmen. Über 70 Prozent sehen Russland als Angreifer, zwei Drittel betrachten die Volksrepubliken als "Terrororganisationen". Fast 50 Prozent sprechen sich für einen Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen aus.

Mit Erstaunen wird wahrgenommen, dass Milizen aus Lugansk mit solchen aus der Ukraine, in diesem Fall mit Mitgliedern des Aidar-Bataillons, eine Brücke reparierten.

Und was das Übereinkommen mit dem Iran angeht, so kann dies vor allem am US-Kongress scheitern, auch die israelische Regierung findet die Einigung nicht gut, weil sie damit einen Feind verliert. Auch im Iran wird die Vereinbarung nicht leicht zu verkaufen sein. Die Nato hadert offenbar mit der politischen Entscheidung. Die Installation des europäisch-amerikanischen Raketenabwehrschilds an der Grenze zu Russland, was zu einem der wichtigsten Konflikte zwischen Nato und Russland wurde, war mit der möglichen Gefährdung Europas und der USA durch iranische nukleare Langstreckenraketen gerechtfertigt worden. Mit dem Atomdeal würde diese Gefährdung entfallen, die Nato will aber trotzdem daran festhalten, wie Nato-Sprecherin Oana Lungescu RIA-Novosti gesagt haben soll: "Die Bedrohung für NATO-Länder infolge der Ausbreitung ballistischer Raketen nimmt zu… Das Rahmenabkommen (mit dem Iran) ändert nichts an dieser Tatsache." Lungescu habe auch wieder betont, dass das Raketenabwehrsystem nicht gegen Russland gerichtet sei, was weiterhin nicht nachvollziehbar ist.

Wie stabil die Regierung in der Ukraine ist, lässt sich aus einer aktuellen Umfrage ersehen. Der Block Poroschenko käme als größte Partei gerade einmal auf 16 Prozent. Die irgendwie religiöse und neoliberale Partei Samopomich auf 10 Prozent, die Vaterlandspartei von Timoschenko auf 7 Prozent, der Oppositionsblock auf 6 und die Radikale Partei auf 5 Prozent. Die Volksfront von Regierungschef Jazenjuk, der eine "lame duck" ist, würde gerade einmal 4 Prozent erhalten, ein wenig mehr als der Rechte Sektor. Klitschkos Udar ist mit 0,7 Prozent ebenso bedeutungslos wie Svoboda mit 2,5 Prozent. Stabilität ist politisch in der Ukraine mithin nicht zu erreichen, die jetzige Regierung ist ein Phantom. (Florian Rötzer)

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