Ist die spanische "Sozialversicherung zahlungsunfähig"?

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Der Rechnungshof hat ein System festgestellt, das allein zwischen 2010 und 2017 fast 100 Milliarden Euro an Defizit ausweisen musste

"Das Sozialversicherungssystem ist zahlungsunfähig", hatte die konservative Zeitung El Mundo am Dienstag sensationsheischend getitelt, da es zwischen 2010 und 2017 ein Defizit von fast 100 Milliarden Euro ausweisen musste. So sah sich der spanische Rechnungshof gezwungen, auf den Alarm-Bericht reagieren, der auf Zahlen der Kostenhüter basierte. Tatsächlich hatte der Rechnungshof schon für Ende 2017 ein "negatives Nettovermögen" von fast 14 Milliarden Euro festgestellt und das Defizit zwischen 2010 und 2017 ermittelt.

In Bezug auf den Zeitungsbericht erklärte der Rechnungshof aber, dass man die Sozialversicherung eben nicht mit einem Unternehmen vergleichen könne, das mit solchen Zahlen tatsächlich zahlungsunfähig wäre. Hinter der Sozialversicherung stehe der Staat. Solch "alarmierende" Worte könnten "so interpretiert werden, dass die Zahlungen (Renten, etc.) nicht garantiert sind", kritisiert er die konservative Zeitung.

Während ein zahlungsunfähiges Unternehmen seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, werden alle Zahlungen der Sozialversicherung aber weiter geleistet. Allerdings fordert der Rechnungshof strukturelle Veränderungen, da die Einnahmen die Ausgaben weiter nicht decken. Rücklagen, die einst sogar auf fast 66 Milliarden Euro angewachsen waren, sind von der konservativen Vorgängerregierung vollständig aufgebraucht worden, bevor sie vor knapp einem Jahr wegen ihrer massiven Korruption per Misstrauensantrag gestürzt wurde. Die sozialdemokratischen Nachfolger müssen nun die Scherben der verfehlten Politik zusammenkehren, an der sie allerdings nicht unschuldig sind, da schon sie sich zum Krisenbeginn auf den Austeritätskurs gemacht hatten, bevor sie 2011 abgewählt wurden.

Verstörend ist, dass das System auch nach dem offiziellen Krisenende defizitär blieb. Und die Tendenz blieb auch nach 2017 weiter schlecht. Hatte der Staat den Sozialkassen 2017 einen "Kredit" von gut 10 Milliarden Euro gewähren müssen, um die Leistungen zu garantieren, waren es 2018 sogar schon fast 14 Milliarden, obwohl die Arbeitslosigkeit offiziell gesunken ist. Und der zuständige geschäftsführende Staatssekretär Octavio Granado musste das Minus in der Sozialversicherungskasse für das vergangene Jahr sogar schon auf 32 Milliarden Euro beziffern.

90 Prozent aller Arbeitsverträge sind befristet

Vor allem die offiziell mit fast 14% weiter hohe Arbeitslosigkeit, die nur von Griechenland übertroffen wird, verhindert weiter, dass die Einnahmen in der Sozialversicherung sprudeln. Das ist aber längst nicht das einzige Problem. Hinzu kommt, dass ein Drittel aller Jobs nur Teilzeitstellen sind, meist ungewollt und schlecht bezahlt.

Etwa 90% aller neu geschlossenen Verträge sind befristet. In Spanien sind das schon 22% aller Verträge. Die Quote ist schon doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt! Ein Drittel davon hat nur eine Laufzeit von weniger als einer Woche. Und diese Zahl hat sich seit Beginn der Krise praktisch verdoppelt. Diese Zustände verhindern zum Beispiel auch, dass sich junge Menschen endlich vom Elternhaus emanzipieren können. Mehr als 65% aller jungen Menschen zwischen 16 und 34 Jahren leben noch immer bei den Eltern und das sind deutlich mehr als vor 10 Jahren (Warum so viele jungen Menschen nicht auf eigenen Füßen stehen).

Angesichts von hoher Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung ist klar, warum die Einnahmen im Sozialversicherungssystem deutlich hinter den Ausgaben zurückbleiben. Dazu kommt noch eine Sozialversicherungs-Flatrate von 50 Euro, mit denen die konservative Vorgängerregierung Menschen in Ich-AGs gedrängt hat. 2018 kamen knapp 50.000 neue Selbstständige hinzu, im Vorjahr war es nur ein Fünftel davon. Da sie erst nach zwei Jahren den vollen Sozialversicherungsbeitrag leisten, zeigt sich erst mit Verspätung, ob die Ich-AGs lebensfähig sind und die Einnahmen der Sozialversicherung dann real verbessern.

Dazu fallen aber jede Woche auch noch bis zu vier Millionen unbezahlte Überstunden an, die bis zu 100.000 Vollzeitstellen entsprechen. Das ist ein Lohnausfall von etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr mit den entsprechenden Ausfällen in Steuer- und Sozialkassen. Hier hatte die sozialdemokratische Regierung kurz vor den vorgezogenen Neuwahlen im April noch eilig per Dekret eine zaghafte Veränderung eingeführt, die in der Praxis allerdings wenig Effekt hat. Überstunden sollen nun erfasst werden, was allerdings leicht auszuhebeln ist, wie Beschäftigte beschrieben haben.

Die Sozialdemokraten (PSOE) verweisen darauf, dass die Anhebung des Mindestlohns auf 900 Euro zum Jahresbeginn die Einnahmen in der Sozialversicherung steigen lasse. Allerdings musste die PSOE dazu von ihren linken Unterstützern getrieben werden. Ihr Partner Podemos, mit dem sie nun eine "Kooperationsregierung" statt einer Koalitionsregierung anstrebt, hatte eine Anhebung auf 1000 Euro gefordert. Denn nicht nur die Sozialkassen sollten gestärkt werden, sondern auch die Lage von vielen Menschen, die oft Löhne erhalten, von denen man auch in Spanien nicht leben kann. (Ralf Streck)