Ist eine neue sozialdemokratische Einheitspartei die Lösung?

Mit der Krise der Sozialdemokratie werden auf den ersten Blick unkonventionelle Vorschläge laut, beispielsweise die Vereinigung von SPD und Linkspartei

Kevin Kühnert machte in der letzten Zeit in Talk-Shows schon öfter den Eindruck, als säße hier der nächste SPD-Vorsitzende. Er hat bereits als Juso gelernt, links zu blinken und dann schnell nach rechts abzubiegen. So war er erst ein großer Gegner einer Koalition mit den Unionsparteien, nur um bald die Architektin dieser Kooperation den Rücken gegen ihre Kritiker zu stärken.

Doch dass nun nach dem Rücktritt von Nahles manche in der SPD bereits jetzt Kühnert als nächsten SPD-Vorsitzenden propagieren, ist eher ein Ausdruck der Verzweiflung. Niemand reißt sich um den Posten. Doch schon melden sich Kühnerts Kritiker zu Wort.

Tatsächlich hatte er erst kürzlich daran erinnert, dass die SPD den Sozialismus ja als Begriff noch im Parteiprogramm stehen hat und provozierte damit den mächtigen rechten Flügel, wo man, wie Gustav Noske vor 100 Jahren, rot sieht, wenn jemand von Sozialismus redet. Es wird schon genügend Kräfte in der SPD geben, die Kühnert jetzt noch keinesfalls an der Parteispitze sehen wollen.

Wie sieht die SPD in 10 Jahren aus?

In 10 Jahren vielleicht, erklärt der Parteirechte Oppermann, der darauf setzt, dass es so lange braucht, bis auch Kühnert nicht mehr von Martin Schulz und Co. zu unterscheiden ist. Vor einigen Jahrzehnten war eine solche Ansage für einen Juso eine Karrieregarantie gewesen.

Heute ist nicht klar, in welcher Form die SPD in 10 Jahren überhaupt noch existiert. Ist die SPD dann für karrierebewusste Jungpolitiker wie Kühnert noch attraktiv? Wenn auch nicht gleich den Parteivorsitz, aber einen Posten in der SPD wollen selbst seine Kritiker Kühnert zubilligen. Dann ist er schließlich in die Parteiraison eingebunden und zudem kann er der Linkspartei gefährlich werden.

Kühnert wäre für die Linke tatsächlich ein Konkurrent, und das könnte für eine Partei, die nicht nur bei den EU-Wahlen, sondern auch bei einigen Umfragen wieder nah an die Fünfprozentgrenze herankommt, eine Existenzfrage sein.

Denn bei der EU-Parlamentswahl hätte ein Ergebnis unter 5 % sicher einen Imageschaden bedeutet, doch die Partei wäre trotzdem ins Parlament gekommen. Bei der Bundestagswahl wäre sie aber draußen. Sollte sich die SPD nun zumindest rhetorisch nach links bewegen, könnte der Linken das Stimmen kosten.

SPD und Linke in einer Partei?

Oder hat die SPD in 10 Jahren bereits mit der Linkspartei fusioniert? Das ist zumindest das Plädoyer des Taz-Kommentators Stefan Reinecke, der sich dort für eine Vereinigung von SPD und Linken aussprach. Das ist in der Tat kein neuer Verschlag und gar nicht so absurd, wie er sich im ersten Moment anhört.

Schließlich sind viele nominalkommunistische Parteien in den ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten zu Sozialdemokraten mutiert und manche wie die polnischen, bulgarischen, albanischen und rumänischen Exkommunisten haben sich ganz offiziell umbenannt und sind Teil der europäischen Sozialdemokraten.

Nur in wenigen Ländern wie Russland und Tschechien blieben diese Parteien auch nach 1989 nominell kommunistisch. Real waren sie es weder damals noch heute. Und auch die Linkspartei macht eine klassisch sozialdemokratische Politik, man kann also davon reden, dass es zwei sozialdemokratische Parteien in Deutschland gibt. Daher ist Reinecke zuzustimmen, wenn er schreibt:

Ein Bonmot brachte die Mixtur von Nähe und Distanz auf den Punkt. "Was haben SPD und die Linkspartei im Westen gemeinsam? In beiden Parteien gibt es fast nur enttäuschte Sozialdemokraten."

Stefan Reinecke, Taz

Historische Reminiszenzen

Bereits in der frühen Weimarer Republik gab es zwei sozialdemokratische Parteien. Die USPD war zeitweise stärker als die SPD. Die USPD war das Sammelbecken der Linken in der SPD, die vor allem die Unterstützung der SPD-Führung für den 1. Weltkrieg ablehnten. Die USPD wuchs im Frühjahr 1919, nachdem ein Großteil der sozialdemokratischen Basis gemerkt hatte, dass die SPD mit allen Mitteln gegen eine grundlegende Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse agiert.

Es war auch die Basis der USPD, die von Noske und seinen Freikorps in Frühjahr 1919 in Berlin, Bremen und Bayern zusammengeschossen wurde. Trotzdem fusionierte nur wenige Jahre später ein Teil der USPD wieder mit der SPD. Der andere Teil ging zur KPD oder blieb außerhalb der beiden Parteien.

Das Zusammengehen von Rest-USPD und SPD bewirkte in einigen Bundesländern wie Sachsen und Thüringen einen zeitweiligen Linksruck, änderte aber nichts grundsätzlich an der Politik der SPD, die am 1. Mai 1929 erneut auf protestierende Arbeiter in Berlin schießen ließ.

Wenn nun schon in der Weimarer Zeit die blutige Geschichte der Mehrheits-SPD einen Zusammenschluss mit der USPD nicht ausschloss, werden solche historischen Daten, die vor allen an Jahrestagen rekapituliert werden, einen Zusammenschluss von SPD und Linken auch heute nicht im Wege stehen.

Eher schon würde die SPD noch einmal die sogenannte Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED auf dem Gebiet der DDR anführen, um die Linke einmal mehr zur Distanzierung zu nötigen. Das hat sie schon mehrmals getan. Dagegen hat sich die SPD-Führung nie von Noske und Ebert, den Verantwortlichen für den Tod von Tausenden revolutionärer Arbeiter, distanziert.

Nach Friedrich Ebert ist noch immer die SPD-nahe Stiftung benannt, Noske wird nicht mehr so deutlich herausgestellt. Aber von einem posthumen Parteiausschluss des Mannes, der sich selbst den alten Mächten als Bluthund gegen die revolutionäre Bewegung anbot, ist nichts bekannt.

Zwangsvereinigung in der DDR

Nun war die Vereinigung in der DDR seitens der stalinistischen Kader sicher mit Zwang verbunden. Tatsächlich gab es allerdings nach dem Ende des NS-Systems in beiden Parteien und darüber hinaus auch in kleineren linken Formationen den Wunsch einer Kooperation. Die Bestrebungen einer einheitlichen Sozialistischen Arbeiterpartei waren auch auf dem Gebiet der BRD vorhanden, wurden aber von der rechten SPD-Führung mit Unterstützung der Alliierten bekämpft.

Es gab also im Westen mindestens genau so viel Repression gegen Befürworter einer Vereinigung der Parteien der Arbeiterbewegung, wie es sie auf dem Gebiet der DDR gegen deren Gegner gab. Trotzdem waren dort viele Sozialdemokraten der Weimarer Republik, die damals sogar auf dem rechten Flügel standen, Befürworter der Vereinigung und arbeiteten in wichtigen Funktionen innerhalb der SED.

Die Erzählung von der Zwangsvereinigung, die natürlich auf reale Repression anspielt, diente der rechten SPD als Legitimation, um die rechte Politik, die sie spätestens seit 1914 verfolgte auch in der BRD fortsetzen zu können. Nach 1933 sahen sogar nicht wenige führende, einst rechte Sozialdemokraten, dass die SPD damit den Weg für die Faschisierung geebnet hat und forderten Kurskorrekturen.

Schon 1930 warnte der sozialdemokratische Breslauer Gewerkschafter Walter Müller in seinem im Malik-Verlag erschienenen Buch "Wenn wir 1918 … eine realpolitische Utopie" vor den Pseudosozialisten Ebert und Co., die plakatierten "Der Sozialismus marschiert" und in Wirklichkeit die weiße Garde der Freikorps marschieren ließ. Walter Müller wurde ein frühes Opfer der Nazis, sein wenig beachtetes Buch war fast vergessen und wurde im BS-Verlag erfreulicherweise erneut aufgelegt.

Es zeigte, dass es bereits in der Weimarer Zeit aktive SPD-Mitglieder gab, die mit der Politik der Parteiführung gründlich abrechneten. Ihre Zahl wuchs nach 1933 und nach 1945 war der Druck sehr stark, nicht erneut das Bündnis mit den alten Mächten einzugehen. Da diente die völlig übertriebene Darstellung des Zwangs bei der SED-Gründung auch als Vehikel, um den alten Kurs fortsetzen zu können.

Dieser historische Exkurs zeigt auch, dass eine Vereinigung weniger wegen politischen Differenzen, sondern wegen symbolischer Fragen schwierig wird. Denn politisch würde die Linke heute von der SPD nicht viel abverlangen. Von allen revolutionären Bestrebungen hat sie sich schon längst distanziert. Sie ist im Grunde eine linke Reformpartei und hat mehr mit der SPD unter Willi Brandt als mit der USPD in der Weimarer Republik zu tun.

Die Fusion würden nicht alle mitmachen, manche Tradionalisten würden draußen bleiben und wären auch gar nicht erwünscht. Trotzdem wird es genauso schwer werden, die beiden sozialdemokratischen Parteien unter einen Hut zu bringen, wie man es schon bei den Reibereien zwischen den beiden liberalen Parteien FDP und Grüne sieht.

Auch hier sind es weniger die politischen Inhalte, sondern die Symbolik und die unterschiedliche Kultur, die zur Abgrenzung führt.

Letztes Aufgebot der SPD?

Einstweilen wird die SPD sich erst einmal weiter mit sich selbst beschäftigen. Kühnert und die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die gemeinsam nach den letzten Bundestagswahlen dafür kämpften, dass sich die SPD in der Opposition regeneriert und nicht weiter in einer Koalition mit der Union verschleißt, wären dann so eine Art letztes Aufgebot der SPD.

Wenn auch sie die SPD nicht stabilisieren können, was soll dann noch kommen? Vielleicht doch die Fusion mit Teilen der Linken?

Mehr Einfluss für Kühnert und Lange in der SPD wäre noch lange kein Koalitionsbruch. Doch es könnte zumindest als Signal verstanden werden, dass die Koalition vielleicht nicht mehr die gesamte Legislaturperiode Bestand hat.

Davon geht übrigens in der Union auch Friedrich Merz aus und prompt erscheint eine Umfrage, die dem erklärten Wirtschaftsliberalen bei Wahlen höhere Werte als die aktuelle CDU-Vorsitzende geben.

Das ist natürlich alles völlig unverbindlich und keineswegs repräsentativ. Aber so machen die Merz-Freunde in der Union Stimmung gegen Merkel und ihre Nachfolgerin. Nicht nur in der SPD sind die Machtkämpfe voll im Gange.