Istanbul-Wahl: Die Demokratie ist noch lange nicht zurück

Kommentar zum Wahlsieg der Opposition in Istanbul

"Es gibt in dieser Stadt keine Minderheiten", sagte der neue Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu am gestrigen Abend vor einer riesigen Menschenmenge, nachdem bekannt wurde, dass er auch die Neuwahl gewonnen hat. "Wir werden Griechen, Armenier, Syrer und Juden umarmen, wir werden jeden umarmen. Wir werden in dieser Stadt Demokratie und Gerechtigkeit schaffen. Ich verspreche euch: Wir werden in dieser Stadt die Zukunft aufbauen."

Er knüpfte damit an den Wahlkampf an: Während die AKP jedes Mittel nutzt, um die Bevölkerung zu spalten, um die unterschiedlichen Gruppen gegeneinander auszuspielen, präsentierte Imamoglu sich von Anfang an als einer, der Gräben zuschüttet, der einigen will.

Kaum eine Stunde zuvor hatte der Kandidat der regierenden AKP, Binali Yildirim, seine Niederlage eingestanden. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan trat nicht an die Öffentlichkeit, gratulierte Imamoglu aber via Twitter.

Ein solches versöhnliches Verhalten ist man von Erdogan und seiner Partei nicht gewohnt. Andererseits ist es für Erdogan eine neue Erfahrung, zu verlieren. Als er den ersten Wahlgang von Ende März annullieren ließ, hat er hoch gepokert, wie so oft. Aber dieses Mal hat er sich verzockt.

Gewann Imamoglu im März nur mit knapp 13.000 Stimmen Vorsprung, waren es diesmal mehr als 750.000 Stimmen. Das Ergebnis ist so eindeutig, dass selbst der Präsident nicht mehr daran rütteln kann. Trotz gleichgeschalteter Presse und Justiz, trotz Tausenden inhaftierten Oppositionellen und einmal mehr mit dem Einsatz von unfairen und undemokratisch gewählten Mitteln konnte Erdogan den Verlust Istanbuls nicht verhindern.

Erdogan und das wirtschaftliche und kulturelle Herz der Türkei

Und es ist ein in vielerlei Hinsicht herber Verlust. Hier begann Erdogans Karriere im Jahr 1994, als er selbst zum Bürgermeister gewählt wurde - und von dort stieg er schließlich zum Staatspräsidenten auf, dem es sogar gelang, die Verfassung zu ändern und den Staat auf sich selbst zuzuschneidern.

Erdogan, der im Istanbuler Arbeiterviertel Kasimpasa aufwuchs und sich stets als Vertreter des kleinen Mannes und der Religiösen gab, gerierte sich erst als geschickter Taktierer, brachte im Zuge der Beitrittsgespräche mit der EU einen beispiellosen Reformprozess in Gang, sorgte für eine starke Wirtschaft und verbesserte mit zahlreichen Maßnahmen das Leben der einzelnen Bürger.

Später, spätestens ab 2013, wurde er endgültig zum Machtpolitiker, der seine Gegner gnadenlos verfolgt und keinen Widerspruch mehr duldet. Seine wirtschaftlichen und politischen Errungenschaften setzte er mit atemberaubender Geschwindigkeit in den Sand. Genau das ist ihm nun zum Verhängnis geworden.

Istanbul ist das wirtschaftliche und kulturelle Herz der Türkei. Rund sechzehn Millionen Menschen leben hier - ein Fünftel der türkischen Bevölkerung. Und die Stadt am Bosporus ist das Zentrum der türkischen Wirtschaft. Die AKP baute ein Netz aus Korruption auf, schaffte enge Abhängigkeiten zwischen Politik und Wirtschaft, insbesondere der Bauwirtschaft. Kaum ein Politiker hat das Bild der Stadt so geprägt und verändert wie Erdogan.

Ob neue Bosporusbrücke, U-Bahn-Tunnel von Europa nach Asien, größte Moschee des Landes, größter Flughafen der Welt oder ein zweiter Bosporus: Die megalomanischen Bauprojekte kamen bei Erdogans Anhängern gut an, bei seinen Kritikern keineswegs. Umwelt und Arbeitssicherheit spielten nie eine Rolle, die Bauten wurden ohne Rücksicht auf Verluste realisiert.

Die Partei und die mit ihr verflochtenen Unternehmen sowie religiöse Stiftungen konnten sich jahrelang ungehindert die Taschen füllen. Auch dieser Umstand spielte letztlich Imamoglu in die Hände. In Zeiten hoher Inflation und Arbeitslosigkeit kommt es beim Bürger nicht gut an, wenn mit seinen Steuergeldern krumme Geschäfte gedreht werden.

Gezi war eine Zäsur

Ein erstes landesweites Aufbegehren gegen diese Politik erschütterte das Land im Sommer 2013, als aus dem kleinen Protest gegen den Abriss des Gezi-Parks im Istanbuler Stadtzentrum ein landesweiter Aufstand gegen Erdogan wurde, an dem sich wochenlang Millionen Menschen beteiligten. Ein Protest, der von der Polizei brutal niedergeschlagen wurde, mit mindestens acht Toten und Tausenden Verletzten.

Gezi war eine Zäsur. "Niemand wird jemals wieder so tun können, als wäre nichts geschehen", sagte der Schriftsteller Hakan Günday damals. Er sollte Recht behalten. Das größte Problem, das für Erdogan aus den Protesten erwuchs, war der gesellschaftliche Zusammenhalt.

Religiöse und Atheisten, Umweltschützer und Wirtschaftsvertreter, Linke und Rechte, Türken und Kurden - alle gingen damals Hand in Hand und forderten Erdogans Rücktritt. Der reagierte mit Gewalt und Spaltung - und war damit vorerst erfolgreich.

Doch als er im Mai die Kommunalwahl annullieren ließ, schepperten die Istanbuler eine ganze Nacht lang auf Töpfe und Pfannen. Wie damals, wie 2013. Es war eine deutliche Botschaft an den Präsidentenpalast: Der Geist von Gezi ist noch lebendig. Und ein erneuter Gezi-Aufstand ist seit Jahren Erdogans größter Alptraum.

Das zeigen nicht nur die regelmäßigen Polizeiabsperrungen am Park und am angrenzenden Taksim-Platz, sondern das zeigt auch der heute in Istanbul beginnende Schauprozess gegen den Kulturmäzen Osman Kavala und fünfzehn weitere zivilgesellschaftliche Akteure, denen die Organisation der Proteste vorgeworfen wird. Sie sollen lebenslänglich in Haft.

Die Anklage ist hanebüchen, wie eigentlich immer, wenn in Erdogans "neuer Türkei" Oppositionelle vor Gericht gezerrt werden. Noch immer ist das Land das größte Gefängnis für Journalisten auf der Welt. Das sollte man in der Freude über das jüngste Wahlergebnis nicht vergessen.

Der Anfang von Erdogans Ende?

Die meisten Kommentatoren in westlichen Medien sind sich heute einig: Die Wahl in Istanbul zeigt, dass die Demokratie in der Türkei noch nicht tot ist. Dass sie zurückerobert werden kann. Dass Erdogans Ende begonnen hat. Doch das greift in freudigem Überschwang zu kurz. Wer nun drauf hofft, dass das AKP-Regime ein baldiges Ende finden wird, freut sich wahrscheinlich zu früh - auch wenn die Möglichkeit durchaus besteht.

Zwar hat Erdogan mit Istanbul ein zentrales Element seiner Macht verloren. Und es ist durchaus richtig, dass Istanbul in den letzten Jahrhunderten stets der politische Trendsetter für das ganze Land war. Wer Istanbul regierte, der regierte wenige Jahre später die Türkei. Man darf dabei aber nicht vergessen, dass die Verhältnisse sich geändert haben.

Das Land hat heute eine neue Verfassung, die Erdogan mit fast grenzenlosen Mitteln ausstattet. Bis zur nächsten Wahl hat er nun volle vier Jahre Zeit. Der nächste Urnengang steht erst 2023 an, im Jahr des hundertjährigen Republikjubiläums. Ob es Erdogan bis dahin gelingt, das Erbe Atatürks auszulöschen oder ob es seine finale grandiose Niederlage sein wird, ist noch völlig offen.