Italien: Brüsseler Füllhorn nutzt Sozialdemokraten

Giorgia Meloni. Foto: Presidenza della Repubblica

Nimmt Meloni Salvini die Oppositionsführung ab?

Die Wahlen am Sonntag und Montag fanden in sechs der insgesamt 20 italienischen Regionen Wahlen statt. In drei davon - in der Toskana, Kampanien und Apulien - gewannen die regierenden Sozialdemokraten und deren Verbündete, in den anderen drei - in Venetien, in Ligurien und in den Marken - die Oppostion. Die scheint nach diesen Wahlen nicht mehr so eindeutig von Matteo Salvini dominiert wie vor ihnen.

Lieber Venezianisch als Italienisch

Paradoxerweise liegt das auch daran, dass der Lega-Politiker Luca Zaia in Venetien mit einer Mehrheit von 76,79 Prozent Stimmenanteil einen historischen Sieg einfuhr und den PD-Kandidaten Arturo Lorenzoni, der bei nur 15.72 Prozent landete, weit hinter sich ließ. Dieser Sieg ist allerdings nur bedingt einer der Lega, weil der "Doge", seiner Partei mit einer getrennten Liste namens "Zaia Presidente" Konkurrenz gemacht hatte, die mit 44,57 Prozent und 24 Sitzen deutlich besser Abschnitt als die mit ihr verbündete Lega mit 16,92 und neun.

Ob der studierte Landwirt nach diesem Erfolg Salvini bald den Parteivorsitz streitig machen wird, ist jedoch fraglich: Der 52-Jährige scheint lieber venezianischen Dialekt als Hochitalienisch zu sprechen, was in seiner Heimat sehr gut, aber in anderen italienischen Regionen weniger gut ankommt. Längerfristig ist der Chefposten für den venezianischen Franz-Josef Strauß aber nicht ausgeschlossen - vor allem, wenn sich die Lega nach eventuellen Wahlniederlagen künftig wieder stärker auf ihre Herkunftsregionen im Norden Italiens konzentrieren sollte.

Populäre Giorgia

Die könnten kommen, wenn die Fratelli d'Italia, eine Nachfolgepartei der Alleanza Nazionale, weiter so auf Erfolgskurs bleibt wie bei der Regionalwahl, bei der ihr Kandidat Francesco Acquaroli mit einem Stimmenanteil von 49,13 die Marken gewann. Der Mann aus Macerata wurde zwar auch von der Lega unterstützt - aber ihm gelang, was von den Fratelli unterstützten Lega-Kandidaten in der Toskana, in Apulien und in Kampanien nicht schafften: Eine von den Sozialdemokraten beherrschte Region zu erobern.

Das Gesicht der Fratelli d'Italia ist aber nicht Acquaroli, sondern die 43-jährige fotogene und eloquente Giorgia Meloni, deren Reden man inzwischen in Tanzmusikstücken sampelt. Die Partei der einstigen Jugend- und Sportministerin Silvio Berlusconis war bei den Regionalwahlen "die einzige politische Kraft, die in allen Regionen an Stimmen zulegen konnte", wie die Römerin mit guten Verbindungen zum Trump-Flügel der US-Republikaner nach den Abstimmungen stolz konstatierte.

In den italienweiten Umfragen legte sie seit der Europawahl im letzten Jahr (wo sechseinhalb Prozent der Italiener für sie stimmten) auf jetzt 16,1 Prozent zu, während die Lega von damals 34,2 auf jetzt nur mehr 26,2 Prozent absackte. Setzt sich dieser Trend fort, könnte es passieren, dass die Meloni-Partei die Salvini-Partei überholt.

Die dritte Gruppierung im Oppositionsbunde, Silvio Berlusvonis alte Forza Italia, gewann mit ihrem auch von der Lega und den Fratelli unterstützten Kandidaten Giovanni Toti zwar den Regionalpräsidentenposten in Ligurien - aber in den landesweiten Umfragen ist die einstige Regierungschefspartei inzwischen auf bloße siebeneinhalb Prozent abgesackt. Verliert sie noch weiter, könnte sie bei der nächsten Wahl an der Sperrhürde scheitern.

Zehn Prozent vom Staat

Nicola Zingaretti, der Chef der in Rom mit der M5S regierenden Sozialdemokraten, kann sich dagegen nicht nur über Siege seiner Partei in der Toskana, Apulien und Kampanien freuen, sondern auch darüber, dass die PD und ihre Verbündeten anscheinend auf gutem Wege sind, den Koalitionspartner zu verdrängen: Die M5S, die immer noch die stärkste Gruppierung im Parlament ist, spielte bei den Regionalwahlen keine große Rolle mehr und liegt bei nur mehr zehn Prozent. Ihr Parlamentspräsident Roberto Fico meinte dazu, man habe die Gunst der Wähler "ohne Wenn und Aber" verloren.

Dass die Regierungspartei mit besseren Kontakten nach Brüssel, Berlin und Paris besser abschnitt, könnte mit dem gut 200 Milliarden Euro fassenden Füllhorn zu tun haben, das Angela Merkel und Emmanuel Macron für sie öffneten. Durch das Geld aus Deutschland, Österreich, Skandinavien und den Niederlanden können Italienier ihre Aufwendungen für neue Heizungen, Photovoltaikanlagen und Dämmmaßnahmen nicht nur zu hundert Prozent von der Steuer abziehen - sie dürfen sogar noch zehn Prozent Ausgaben drauflegen, die sie gar nicht getätigt haben. Bezahlen sie Käufe und Dienstleistungen nicht mit Bargeld, sondern via Kreditkarte oder Überweisung, beteiligt sich der Staat mit zehn Prozent (bis zu jährlich maximal 2.000 Euro). (Peter Mühlbauer)