Italien: Forza-Lega-Bündnis führt in Umfragen zur Parlamentswahl

Der neue M5S-"Capo" Luigi Di Maio. Foto:Mattia Luigi Nappi. Lizenz: CC BY-SA 4.0

M5S-Spitzenkandidat sagt Fernsehduell mit Renzi ab, weil er den PD-Vorsitzenden für "politisch tot" hält

Bei der Regionalwahl in Sizilien kam die vorher dort und aktuell italienweit regierende sozialdemokratische Partito Democratic (PD) am 5. November nach einem Verlust von 11,82 Punkten mit ihrem Wahlbündnis auf nur mehr 18,65 Prozent Stimmenanteil und landete damit abgeschlagen auf Platz drei. Wahlgewinner wurde mit einem Plus von 14,6 Punkten und 39,85 Prozent Stimmenanteil ein Bündnis aus Silvio Berlusconis Forza Italia, dem süditalienischen Lega-Ableger und sieben weiteren Partnern.

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Der 81-jährige Berlusconi, der seine politische Karriere 1994 mit einer vermeintlich volksnahen Alternative zu den damaligen Altparteien begann und wegen einer Verurteilung aufgrund von Steuerhinterziehung selbst kein Staatsamt mehr ausüben darf, bewirbt sein Bündnis nun als "Bollwerk gegen die Populisten". Mit denen meint er die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die eine Wahlmanipulation des Gewinners vermutet und mit einem Zugewinn von 16,48 Punkten und einem Stimmenanteil von 34,65 Prozent auf Rang zwei landete.

Dieses Ergebnis gab Luigi Di Maio, der die M5S seit kurzem angeführt (vgl. M5S wählt Neapolitaner neuen Parteichef), so viel Selbstvertrauen, dass er letzte Woche ein Fernsehduell mit dem PD-Vorsitzenden Matteo Renzi mit der Begründung ablehnte, der sei inzwischen "politisch tot" und deshalb "nicht mehr unser Gegenspieler". Italienweit liegt das von der PD angeführte Parteienbündnis eine am 9. November veröffentlichten Index-Umfrage nach jedoch mit 29,6 Prozent Stimmenanteil immer noch vor der M5S, die bei 27,8 Prozent gemessen wird. Klar in Führung ist mit 36,4 Prozent aber das Forza-Lega-Bündnis.

Aber auch in der PD selbst nimmt man das sizilianische Ergebnis und die klare Umfrageführung des Berlusconi-Lagers so ernst, dass man sich intensiv Gedanken über die Zukunft der Partei macht. Die Tage Renzis, der 2014 als fescher Erneuerer mit Macron-Image antrat (vgl. Renzi stellt Reformpläne vor), dürften spätestens dann gezählt sein, wenn seine Partei die Parlamentswahl im nächsten Frühjahr verliert. Über mögliche Nachfolger wie Paolo Gentiloni (der Renzi bereits als Regierungschef ablöste), Senatspräsident Pietro Grasso oder Innenminister Marco Minniti diskutiert man schon jetzt.

Meinungsforscher Ilvo Diamanti sieht das Problem der italienischen Sozialdemokraten in der Repubblica aber nicht als bloßes Personalproblem, sondern als "Krise einer Massenpartei, die heute offenbar keine Antworten auf die Bedürfnisse der Gesellschaft mehr hat". Diese Diagnose lässt sich auch bei auch bei anderen sozialdemokratischen Parteien stellen, die beispielsweise in den Niederlanden von 24,84 auf [sic] 5,7 und in Tschechien von 20,5 auf 7,32 Prozent abstürzten (vgl. Eine "krachende Niederlage" für Wilders - oder ein Zeichen für die "letzten Monate" der EU? und Merkel-Gegner Babiš gewinnt Wahl in Tschechien).

In Deutschland verloren die Sozialdemokraten bei der letzten Wahl zwar nicht ganz so stark, machen mit oft eher auf eine kleine Klientel von Intersektionalisten zugeschnittenen Themen aber ebenfalls keinen massenmobilisierenden Eindruck mehr. Besonders die Berliner Juso-Forderung nach öffentlich finanzierten "Qualitätspornos" stieß in Sozialen Medien auf viel Spott, weil der Vorschlag dadurch, dass (bis auf Verbotenes) bereits jetzt jedes noch so ausgefallene Bedürfnis auf privaten Portalen wie PornHub umfassend (und häufig oberhalb von Degeto-Darstellerniveau) bedient wird, einen unfreiwilliger Beleg dafür lieferte, wie überflüssig andere öffentlich finanzierte Medienangebote wie ARD und ZDF im Internetzeitalter sind.

Potenziell mehr Bürgern ein Anliegen ist dagegen, dass ihre Probleme näher vor Ort entschieden werden. Darauf deutet nicht nur der überraschende Erfolg des (außer mit dem Lega-Ableger auch mit einer Autonomiepartei bestückten) Berlusconi-Bündnisses in Sizilien hin, sondern ebenso der Ausgang zweier Referenden, die am 22. Oktober in der Lombardei und in Venezien stattfanden (vgl. Lombarden und Venezier stimmen über mehr Autonomie ab). In der Lombardei stimmten bei einer Wahlbeteiligung von knapp 40 Prozent 95,3 Prozent der Teilnehmer für mehr Autonomie, in Venezien bei einer 17 Punkte höheren Wahlbeteiligung 98,1 Prozent. Mit dieser Rückendeckung wollen die der Lega zugehörigen Regionalregierungschefs Roberto Maroni und Luca Zaia nun mit dem PD-Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni verhandeln. (Peter Mühlbauer)

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