Italien: M5S setzt sich mit Parlamentsverkleinerung durch

Der Plenarsaal der italienischen Abgeordnetenkammer. Foto Ffeeddee. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Das zusammen mit der Lega begonnene Projekt wurde nun mit den Sozialdemokraten abgeschlossen

In Italien müssen Parteien zukünftig einen Beitrag zur Sanierung des Haushalts leisten: Sie bekommen weniger Politiker bezahlt. Die M5S setzte nämlich durch, dass ein bereits im Frühjahr zusammen mit der Lega beschlossenes Projekt zur Parlamentsverkleinerung trotz eines Wechsels des Koalitionspartners abgeschlossen wird (vgl. Italien spart bei Politikern). Die Sozialdemokraten, die seit September mitregieren, wollten diese Verkleinerung erst nur im Rahmen einer von ihnen angestrebten Wahlrechtsänderung zulassen, hatten dann aber doch eingelenkt.

So konnte die italienische Abgeordnetenkammer die Parlamentsverkleinerung gestern in dritter und letzter Lesung mit einer weit in die Opposition hinein reichenden Mehrheit von 553 zu 14 Stimmen verabschieden. Da der Senat bereits vorher zugestimmt hat, ist der Weg zum Inkrafttreten frei. Die Möglichkeit, dass 500.000 Wahlberechtigte oder fünf Regionalparlamente in den nächsten drei Monaten eine Volksabstimmung dagegen beantragen, ist eher eine theoretische, da Umfragen nach etwa 90 Prozent der Italiener die Sparmaßnahme befürworten.

Pro Kopf immer noch mehr bezahlte Volksvertreter als USA, Russland oder Indien

Konkret führt das Gesetz dazu, dass künftig statt 640 nur mehr 400 Abgeordnete in der Camera dei Deputati alimentiert werden. Im Senat sitzen dann statt 315 nur mehr 200 Senatoren. Höchstens fünf davon dürfen vom Staatspräsidenten ernannte nicht gewählte Honoratioren sein. Dadurch kann ein Staatspräsident die Zahl der Senatoren nicht mehr beliebig erhöhen.

Mit 400 Erstkammer- und 200 Zweitkammerabgeordneten hat das Gut-60-Millionen-Einwohner-Land dann pro Kopf immer noch mehr bezahlte Volksvertreter auf Landesebene als beispielsweise die USA, die sich für knapp 330 Millionen Einwohner 435 Repräsentantenhausabgeordnete und hundert Senatoren leisten. Auch Russland gibt sich mit 450 Duma- und 170 Föderationsratsabgeordneten bei etwa 145 Millionen Einwohnern bescheidener. Ganz zu schweigen von Indien, wo maximal 552 Abgeordnete in der Lok Sabha und 250 weitere in der Rajya Sabha etwa 1,34 Milliarden Menschen vertreten.

Verschwenderischer sind dagegen das Vereinigte Königreich mit 650 Unterhaus- und 791 Oberhausabgeordneten für 66 Millionen Briten und Nordiren. Nicht ganz so viele Abgeordnete alimentieren die ebenfalls 66 Millionen Franzosen, die für 577 Sitze in der Nationalversammlung und für 348 im Senat zahlen.

In Deutschland wären für knapp 83 Millionen Einwohner eigentlich 598 Bundestags- und 69 Bundesratsmitglieder vorgesehen. Aktuell hat der Deutsche Bundestag allerdings 709 Sitze. Das liegt an den Zusatzmandaten, mit denen das deutsche Wahlrecht Unstimmigkeiten ausgleichen will, die durch eine Mischung von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht entstehen. Umfragezahlen nach könnten deshalb im nächsten Bundestag sogar 898 Abgeordnete sitzen. 189 mehr als jetzt und 300 mehr als eigentlich vorgesehen (vgl. Bundestag könnte bei Neuwahlen auf fast 900 Abgeordnete explodieren).Dem Bund der Steuerzahler (BdSt) zufolge würde das "deutlich mehr als eine Milliarde Euro im Jahr" kosten.

Umgekehrte Rollenverteilung in der neuen Koalition

Mit der Parlamentsverkleinerung hat die M5S ein Prestigeprojekt durchgesetzt und den Wählern signalisiert, dass sie vorhat, in der neuen Koalition eine dominantere Position einzunehmen als in der alten. Auch inhaltlich scheinen die Rollen zwischen den Koalitionspartnern nun umgekehrt verteilt: Außenminister Luigi Di Maio stellte letzte Woche ein Paket vor, mit dem die durchschnittliche Dauer bis zur Aufenthaltsbeendigung eines unberechtigten Asylbewerbers von derzeit mehr als zwei Jahren auf vier Monate verringert werden soll. Zentraler Punkt dieses Pakets ist die Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien, Albanien, Bosnien, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Ukraine, Ghana, Senegal und Kap Verde als sichere Herkunftsländer.

Justizminister Alfonso Bonafede gibt sich währenddessen als Verfechter des strikten Anti-Mafia-Kurses von Giuseppe Contes erstem Kabinett: Die gestrige Ablehnung eines Einspruchs gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nahm er in diesem Zusammenhang lediglich "zur Kenntnis" und betonte, er sei ganz anderer Ansicht und werde das auch "zur Geltung bringen". In dem Fall geht es darum, dass Mafiamitglieder in Italien nur dann eine Chance auf Hafterleichterungen und eine vorzeitige Entlassung haben, wenn sie mit den Ermittlungsbehörden kooperieren. Der Meinung der Straßburger Richter nach verstößt das gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, weil es die Folgen von Verstößen gegen die "Omerta" nicht ausreichend berücksichtigt. (Peter Mühlbauer)