Italien: Regierungsbildung scheitert am sozialdemokratischen Staatspräsidenten

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella gehört der sozialdemokratischen Partito Democratico an. Foto: Kreml.

Designierter Ministerpräsident Conte gibt seinen Auftrag zurück, nachdem Mattarella den Euro-Kritiker Paolo Savona nicht als Finanzminister akzeptieren wollte

Gestern Abend gab das Büro des sozialdemokratischen italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella bekannt, dass der Florentiner Juraprofessor Giuseppe Conte den Auftrag zur Bildung einer Koalitionsregierung aus M5S und Lega zurückgegeben hat. Anlass dafür war, dass der Sozialdemokrat den parteifreien Ökonomen Paolo Savona nicht akzeptieren wollte, auf den der Lega-Chef Matteo Salvini bestand. Savona wird in Brüssel gefürchtet, weil er den Euro als "deutsches Gefängnis" für Italien bezeichnete und die Auffassung vertrat, dass ein EU-Austritt nach britischem Vorbild nach zeitlich begrenzten Anpassungsschwierigkeiten mittel- und langfristig positive Folgen für das Mittelmeerland hätte.

Wem er über Mattarella hinaus die Schuld am Scheitern der Regierungsbildung gibt, brachte Salvini gestern in einem Tweet zum Ausdruck, in dem er schrieb, man habe wochenlang Tag und Nacht gearbeitet, um eine Regierung zu bilden, die die Interessen der italienischen Bürger verteidigt", "aber jemand (unter Druck von wem?)" habe "uns NEIN gesagt". Die Italiener, so Salvini, seien aber "nicht die Sklaven der Deutschen oder Franzosen", weshalb er "das Wort an diesem Punkt wieder an [das Volk] zurückgegeben werde".

Di Maio: "Welchen Sinn haben Wahlen, wenn letztendlich die Ratingagenturen entscheiden"

Mattarella rechtfertigte seine Weigerung, Savona als Finanzminister zu akzeptieren, mit der Reaktion der Finanzmärkte und der von ihm erwarteten Folgen für die "Ersparnisse und finanziellen Ressourcen" der "Bürger und Unternehmen", die er schützen müsse. Ob er nun Neuwahlen ausruft, so Mattarella gestern, habe er noch nicht entschieden. Danach lud der den ehemaligen IWF-Direktor Carlo Cottarelli zu einem Gespräch ein, den er mit der Bildung einer "Expertenregierung" beauftragen könnte.

Luigi Di Maio, der Capo der M5S, fragte sich währenddessen auf Facebook öffentlich, "welchen Sinn Wahlen haben, wenn letztendlich die Ratingagenturen entscheiden". Mattarellas Eingriff in die Ministerliste nannte er "inakzeptabel" und brachte ein Amtsenthebungsverfahren ins Gespräch, das Salvini jedoch ablehnt.

Außer an Savona hatte es letzte Woche aus Brüssel, Berlin und Paris auch Kritik am Regierungsprogramm der Koalition aus M5S und Lega gegeben. Hintergrund ist ein darin geplantes Paket aus einer Steuersenkung, einem Staatsbürgergrundeinkommen und einer Rentenreformrücknahme, das den italienischen Staatshaushalt mit geschätzten 75 bis 90 Milliarden Euro belastet hätte.

Da unwahrscheinlich ist, dass dieses Geld durch Wachstumseffekte sofort wieder hereingekommen wäre, gingen Beobachter von einer dem Paket folgenden Erhöhung der Staatsschulden aus, die mit aktuell 2,26 Billionen Euro die höchsten in Europa und mit 132 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich mehr als doppelt so hoch wie in der Euro-Zone theoretisch höchstens erlaubt sind. Die aktuell knapp unter dem erlaubten Wert von drei Prozent liegende Neuverschuldung wäre den Berechnungen nach auf geschätzte sechs bis sieben Prozent gestiegen.

Lega kann bei Neuwahlen mit deutlichen Stimmenzuwächsen rechnen

Bei Neuwahlen kann Matteo Salvinis Lega den Umfragen nach mit einer deutlichen Ergebnisverbesserung von fast acht Punkten auf 25 Prozent Stimmenanteil rechnen. Diese Stimmen kommen vor allem von Wählern der Forza Italia, die in den letzten Monaten von 14 auf nur mehr gut neun Prozent absackte. Ihre Funktionäre hoffen darauf, dass sich dieser Trend wieder umkehrt, nachdem ein Mailänder Gericht am 11. Mai ein 2011 im Rahmen eines gegen ihren Anführer Silvio Berlusconi gefällten Steuerbetrugsurteils verhängtes Ämterbesetzungsverbot ein Jahr vor dem offiziellen Ablaufen aufhob.

"Hätte Berlusconi an den letzten Parlamentswahlen teilgenommen", so seine Abgeordnete Catia Polidroni, dann "hätte die Forza Italia als stärkste Partei abgeschnitten." Ihre Parteifreundin Adriana Poli Bortone lobte den 11. Mai als "glücklichen Tag nicht nur für Berlusconi, sondern für alle Italiener", die einen "vom Volk geliebten, charismatischen Staatsmann" zurückbekommen hätten. Bislang ist von so einer Trendwende in den Umfragen allerdings nichts zu merken.

Stattdessen bahnt sich eine weitere Entfremdung der ehemaligen Partnern Lega und Forza voneinander an: Salvini drohte Berlusconi heute mit einem Ende des Wahlbündnisses, wenn Berlusconi ein Expertenkabinett Cotarellis unterstützen sollte. Der, so der Lega-Chef, sei ein "Emblem der Finanzlobbys" und Berlusconi gebe sich gerade, "als wäre er die deutsche Bundeskanzlerin".

Die M5S scheint - anders als die Lega - mit Werten von 32 bis 33 Prozent ihr aktuelles Wählerpotenzial weitgehend ausgeschöpft zu haben, wenn sich die Sozialdemokraten von der PD weiterhin bei 18 bis 19 Prozent halten. Bei der Wahl am 4. März konnte die Fünf-Sterne-Bewegung vor allem in Süditalien punkten, wo ihre Forderung nach einem Staatsbürgergrundeinkommen in Höhe von 740 Euro monatlich gut ankam. Dem Regierungsprogramm nach sollte dieses "Reddito di Cittadinanza" auf zwei Jahre begrenzt von Personen beantragt werden können, die im Jahr weniger als 9.360 Euro einnehmen. Eine weitere Voraussetzung sollte sein, dass sie höchstens jede dritte Arbeit ablehnen, die ihnen angetragen wird. (Peter Mühlbauer)