Italien: Sozialdemokraten spalten sich

Matteo Renzi Foto: Francesco Pierantoni. Lizenz: CC BY 2.0

Renzi-Flügel gründet eigene Partei, will aber Ministerpräsident Conte mit stützen

Gut eine Woche nach der Genehmigung der neuen italienischen Koalition im Senat hat der ehemalige Chef der nun mitregierenden Sozialdemokraten die Partei gespalten und eine eigene aufgemacht. Diesen Schritt, über den italienische Medien bereits seit längerer Zeit spekuliert hatten, bestätigte der ehemalige Ministerpräsident gestern dem amtierenden parteifreien Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und heute der Zeitung La Repubblica.

Nach eigenen Angaben will Renzi vorerst weiter Contes Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Renzis alter Partito Democratico stützen, aus der damit praktisch ein Vier-Parteien-Bündnis wird. Denn um eine Mehrheit im Senat zu bekommen, musste sie Roberto Speranza von der bereits 2017 von der PD abgespaltenen Partei Liberi e Uguali (LeU) das Gesundheitsministerium überlassen. Die neue Abspaltung Renzis ist mit Teresa Bellanova (Landwirtschaft) und Elena Bonetti (Familie) sogar mit zwei Ministern im Kabinett Conte II vertreten.

Abgewartet, um die Regierungsbildung zu ermöglichen?

Hätten sich diese beiden Minister zusammen mit Renzi bereits vor der Regierungsbildung abgespalten, wäre die neue Koalition möglicherweise gar nicht zustande gekommen. Denn der M5S-Gründer Beppe Grillo hatte sich ausbedungen, dass der 2016 über eine via Volksabstimmung abgelehnte Verfassungsänderung gestürzte Ex-Ministerpräsident und dessen Ex-Verfassungsministerin Maria Elena Boschi dabei keine Rolle spielen (vgl. Italien: Koalition aus M5S und Sozialdemokraten statt sofortiger Neuwahlen?).

Außer den beiden Ministern schlossen sich Renzi nach derzeitigem Kenntnisstand die beiden Staatssekretäre Anna Ascani und Ivan Scalfarotto sowie gut 20 Abgeordnete und fünf Senatoren aus den beiden italienischen Parlamentskammern an. Nicht mit von der Partie sind überraschenderweise sein enger politischer Freund Luca Lotti und der ebenfalls seinem Flügel zugerechnete neue Verteidigungsminister Lorenzo Guerini. Den Namen der neuen Gruppierung will Renzi erst später bekannt geben. Italienische Medien gehen aktuell davon aus, dass sie "Italia del Sì" heißen könnte - "Italien des Ja".

"Zukunftsvisionen […] für Italien und für unser Europa"

Als offiziellen Grund für die Trennung von der PD, über die italienische Medien bereits seit längerer Zeit mutmaßten, gibt Renzi die Vorstellung an, dass man Matteo Salvini besser besiegen könne, wenn man getrennt marschiert. Auf diese Weise müsse man seine Energie nicht in interne Streitigkeiten stecken, sondern könne "Zukunftsvisionen […] für Italien und für unser Europa" entwickeln, für die es "viel Raum" gebe, der nur darauf warte, dass man sich ihm "widmet". Wie diese Zukunftsvisionen konkreter aussehen, will Renzi im Oktober auf dem Florentiner Leopolda-Kongress verraten.

Ein Appetit auf mehr Macht war den Angaben des 44-Jährigen nach nicht ausschlaggebend für den jetzt getanen Schritt. Zur Londoner Times hatte er am Samstag gemeint, er habe zwar als Bürgermeister in Niccolò Machiavellis ehemaligem Arbeitszimmer gesessen, sei aber "kein Machiavellist". Politiker wie Enrico Letta, die in der PD verblieben sind, sehen das teilweise anders. Andere - wie etwa der neue Kulturminister Dario Franceschini bedauerten die Spaltung und verlautbarten, das Haus PD sei "groß genug für alle". Weniger enttäuscht gab sich der Mailänder Bürgermeister Giuseppe Sala, der meinte, es gebe halt "diejenigen, die in die Demokratische Partei eintreten und die, die aus ihr austreten".

Gewinn oder Verlust?

In den regulären Umfragen wird die Renzi-Abspaltung, der eine gesonderte Blitzerhebung fünf Prozent gibt, bislang noch nicht berücksichtigt. Hier haben sich die nach dem Ende der Koalition aus M5S und Lega zeitweilig eingebrochenen Werte für die Salvini-Partei inzwischen wieder gebessert. Bei SWG führt sie mit 34 Prozent Stimmenanteil und käme zusammen mit Giorgia Melonis sieben Prozent starken Fratelli d'Italia und Silvio Berlusconis bei 5,9 Prozent gemessener Forza Italia auf zusammengerechnet 46,9 Prozent, denen addierte 42 Prozent von M5S und PD gegenüberstehen.

Von der Renzi-Partei abgesehen würden dieser Umfrage nach alle potenzieller Partner der aktuellen Regierungskoalition an der Drei-Prozent-Sperrhürde scheitern: Sowohl die EU-euphorische Più Europa von Emma Bonnino (die auf 2,4 Prozent käme) als auch die Grünen mit 2,3 und die Linkspartei La Sinistra mit 2,2 Prozent. Um die Regierung bei der nächsten Wahl zu stützen, müsste Renzi deshalb nicht nur seiner alten PD Stimmen abnehmen, sondern auch Più Europa und den Grünen (um die er auf Facebook mit seiner Betonung des Feminismus besonders zu werben scheint). Die Wähler der La Sinistra dürfte Renzi dagegen kaum ansprechen - aber dafür könnten sich einige davon den Sozialdemokraten zuwenden, wenn er dort weg ist. (Peter Mühlbauer)