Italien: Sozialdemokratischer Staatspräsident beauftragt ehemaligen IWF-Direktor mit Regierungsbildung

Carlo Cottarelli. Foto: Lizenz: CC BY-SA 4.0

Mehrheitsparteien sehen Fremdherrschaft bestätigt

Nach einem Gespräch mit ihm beauftragte der sozialdemokratische italienische Staatspräsident Sergio Mattarella den ehemaligen IWF-Finanzdirektor Carlo Cottarelli gestern mit der Bildung einer "Expertenregierung". Unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Enrico Letta hatte der auch für die Banca d'Italia und den Energiekonzern Eni tätige Manager erstmals politische Erfahrungen als "Sparkommissar" gesammelt.

Sein Lebenslauf, der auf die gewählten Mehrheitsparteien M5S und Lega wie eine Provokation wirkt, deutet darauf hin, dass Mattarella mit der Einsetzung Cottarellis hofft, die hegemonialen EU-Länder und die Finanzmärkte günstig zu stimmen. Mit den EU-Hegemonen scheint ihm das gelungen zu sein: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bekundete gestern ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der "Expertenregierung" und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron lobte Mattarella für dessen "Mut".

Die Finanzmärkte reagierten dagegen nur ganz zu Anfang der Meldung mit Erleichterung. Dann scheinen die Akteure dort ein bisschen weiter als nur an die nächsten paar Monate gedacht zu haben, und ließen die Risikoaufschläge der italienischen Staatsanleihen wieder steigen, die italienischen und deutschen Börsen abrutschen und den Euro im Verhältnis zum Dollar auf ein Sechsmonatstief sinken.

Auch ihnen ist nämlich klar, dass eine Regierung Cottarelli eine Regierungsübernahme von Lega und M5S lediglich hinauszögern dürfte. Eine parlamentarische Mehrheit hat sie mit der sozialdemokratischen PD und Berlusconis Forza Italia selbst dann nicht, wenn sich der Alleanza-Nazionale-Nachfolger Fratelli d'Italia dazugesellen sollte. Die Ankündigung Cottarellis, sich eine Mehrheit für ein Haushaltsgesetz zu suchen und 2019 neu wählen zu lassen, wirkt deshalb wenig realistisch. Als realistischer gelten ein Neuwahltermin ohne vorheriges Haushaltsgesetz im Herbst oder unerwartete und rechtlich eher nicht vorgesehene Machterhaltungsmaßnahmen, die die derzeitige Situation auf noch mehr Italiener als bisher wie eine Art Putsch wirken lassen würden, bei dem Mattarella Italien in ein Präsidialsystem umzuwandeln versucht.

Über ein Amtsenthebungsverfahren, mit dem ihm der M5S-Capo Luigi Di Maio Mattarella gestern drohte, müsste das Verfassungsgericht entscheiden. Das könnte potentiell sehr viel länger dauern als bis zum Herbst, für den der Lega-Chef Matteo Salvini Neuwahlen erwartet. Bei denen könnte seine Partei deutliche Stimmenzuwächse einfahren: Alleine in einer gestern erschienenen Umfrage legte sie drei Punkte auf jetzt 27,5 Prozent zu und ist damit auf dem besten Wege, der M5S (die 1,6 Punkte auf jetzt 29,5 Prozent verlor), den Rang als stärkste Partei streitig zu machen. Insofern ist es wenig verwunderlich, dass Salvini bezüglich eines Amtsenthebungsverfahrens warnt, man müsse jetzt "ruhig bleiben" und "Sachen nicht machen, wenn man wütend ist."

Anstatt ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, hat Di Maio nun zu Demonstrationen gegen die "Arroganz der Institutionen" aufgerufen, bei denen die Italiener Mattarella am Samstag, dem italienischen Nationalfeiertag, entgegenrufen sollen: "Meine Stimme zählt!" Auch Salvini kritisierte Mattarella mit den Worten, es sei "keine Demokratie, wenn man den Willen des Volkes nicht respektiert", und kündigte an, die Neuwahlen würden zu einem Referendum darüber werden, ob in Italien "die alten politischen Kasten" oder "die Bevölkerung und das wirkliche Leben" das Sagen haben sollten.

Paolo Savona, der 81-Jährige Ökonom, den Mattarella nicht als Finanzminister akzeptieren wollte und darüber die Regierungsbildung platzen ließ, bereitet sich derweil auf die Veröffentlichung seines neuen Buchs vor, aus dem die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) eine Passage abgedruckt hat, in der er konstatiert, Deutschland habe "die Sicht seiner Rolle in Europa seit dem Ende des Nazismus nicht geändert, wenn es auch die Idee aufgegeben hat, diese militärisch aufzuzwingen." 1992, als es sich auf den Maastrichter Vertrag einließ, sei Italien wie bereits vorher in der Geschichte auf Deutschland hereingefallen. Daraus solle das Land lernen und sich lieber an Russland halten.

Der Zeitung Libero hatte Savona erklärt, er halte die Euro-Währung für einen "deutschen Käfig", der dem Großteil Europas eher schadet als nutzt. Aber selbst dann, wenn sich eine Regierung nicht von dieser schädlichen Währung verabschieden wolle, sei es für sie sinnvoll, sich mit einem Plan B auf einen solchen Austritt vorzubereiten, um sich in eine bessere Verhandlungsposition gegenüber Brüssel, Berlin und Paris zu bringen. (Peter Mühlbauer)

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