Italien geht einen Schritt in Richtung Parallelwährung

Der Lega-Politiker Claudio Borghi, der Erfinder der Mini-Bots. Foto: Fabio Visconti. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die EU-Kommission empfiehlt ein Defizitverfahren - und das Abgeordnetenhaus hat "Mini-Bots" genehmigt, mit denen die öffentliche Hand Lieferanten und Dienstleister bezahlen und Steuern gutschreiben kann

Die Abkürzung "Bot" steht im Italienischen nicht nur für einen Softwareroboter, sondern auch für "Buoni Ordinari del Tesoro". Solche Staatsanleihen mit drei bis zwölf Monaten Laufzeit gibt es dort bislang nur ab einem Wert von 1.000 Euro. Nun hat die italienische Abgeordnetenkammer eine Vorlage angenommen, die die Ausgabe von Bots mit deutlich geringerem Nennwert erlaubt: Die kleinste Einheit liegt dann bei fünf Euro. Damit soll die öffentliche Hand nicht nur Anleger locken, sondern auch Lieferanten und Dienstleister bezahlen.

Damit die einen Anreiz haben, "Mini-Bots" zu akzeptieren, kann man damit seine Steuern bezahlen. Dadurch eröffnen Bots der italienischen Regierung wirtschafts- und finanzpolitische Handlungsspielräume, die ihr seit der Umstellung von Lira auf Euro fehlen. Sie kann potenziell mehr Geld ausgeben und hat eine Parallelwährung zur Verfügung, deren Kurs möglicherweise unterhalb des offiziellen Euro-Nennwerts liegt. Denn weil die Möglichkeit, mit Bots Steuern zu bezahlen, nicht auf Geschäftspartner der öffentlichen Hand beschränkt ist, könnten Bots auch gehandelt werden.

Vielen EU-Ländern ohne Euro geht es besser

Der italienische Finanzkommissionspräsident und Lega-Abgeordnete Claudio Borghi, der sich die Mini-Bots ausgedacht hat, sieht sie auch als potenziell sanften Ausstieg aus dem Euro, von dem Italien bislang von allen Teilnehmerländern (außer vielleicht noch Griechenland) am wenigsten profitiert zu haben scheint: Das Land hat nun Staatsschulden in Höhe 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sowie über 400 Milliarden Euro Target-Negativsaldo in einer verhältnismäßig "harten" Währung - aber ein Wirtschaftswachstum von lediglich 0,1 und eine Arbeitslosenrate von 10,7 Prozent.

Vielen EU-Ländern, die bei ihren eigenen Währungen blieben, geht es da deutlich besser: Polen hat den Złoty, 4,2 Prozent Wirtschaftswachstum und eine Arbeitslosenrate von dreieinhalb Prozent. Ungarn hat den Forint, 3,7 Prozent Wirtschaftswachstum und ebenfalls nur dreieinhalb Prozent Arbeitslose. Und Tschechien kommt mit seiner Krone auf 2,6 Prozent Wirtschaftswachstum und kann mit einer bloßen Fluktuationsarbeitslosigkeit von 1,9 Prozent praktisch Vollbeschäftigung vermelden.

Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit oder als Druckmittel?

Einige Ökonomen - darunter Roland Vaubel von der Universität Mannheim und Bernd Lucke von der Universität Hamburg - glauben, dass eine über das Ausgabevolumen und die Finanzmärkte indirekt abgewertete Parallelwährung die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Wirtschaft stärken und die Arbeitslosigkeit senken kann.

Andere - darunter der ehemalige Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer - halten die Mini-Bots vor allem für ein Druckmittel, mit dem die italienische Regierung haushaltspolitische Zugeständnisse der EU-Kommission erzwingen will. Das ist auch deshalb nicht ganz unwahrscheinlich, weil die EU-Kommission heute die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien empfohlen hat (vgl. Italien: Drei Milliarden EU-Bußgeld gegen 30 Milliarden Euro Steuersenkung).

Varoufakis' "Plan B" wurde nie umgesetzt

Die italienische Regierung ist nicht die erste in der Eurozone, die Schritte zur Einführung einer Parallelwährung unternommen hat. In Griechenland hatte der ehemalige Finanzminister Yannis Varoufakis 2015 an einem "Plan B" gearbeitet, der für den Fall einer von der Europäischen Zentralbank angeordneten Bankenschließung die Ausgabe von englisch abgekürzten virtuellen IOU-Schuldscheinen vorsah. Diese sollten nicht gedruckt, sondern nur auf den Steuerkonten der Griechen gut geschrieben werden (vgl. Varoufakiade in Neuauflage).

Dieser Plan B wurde jedoch nicht verwirklicht. Auch der parteifreie italienische Finanzminister Giovanni Tria meinte nach der Abstimmung im Abgeordnetenhaus, derzeit sei die Ausgabe der genehmigten Mini-Bots nicht notwendig. Ändert die italienische Regierung ihre Meinung dazu, könnte Brüssel versuchen, juristisch oder mit anderen Mitteln zu intervenieren. Was dann konkret passieren wird, dürfte auch davon abhängen, wen der französische Staatspräsident als EU-Kommissionspräsidenten zulässt und welche Mehrheiten sich im EU-Rat und im EU-Parlament herauskristallisieren (vgl. "Länder sollen die Möglichkeit erhalten, in eine Währung parallel zum Euro zu wechseln"). (Peter Mühlbauer)