"Italien ist größte Gefahr für den Euro"

Griechenlands Schwierigkeiten sind für den Ökonomie-Nobelpreisträger Robert Mundell nur ein "lokales Problem", viel schwieriger sei es, Italien zu retten

Italien hat mit 1,8 Billionen Euro die höchsten Schulden aller Euro-Länder, während Spanien "nur" auf 1,15 Billionen kommt. Italien hält, so schreibt Mundell, rund ein Viertel aller europäischen Staatsschulden, die dieses Jahr rund 117 Prozent des BIP erreichen sollen. Damit wird Italien nur noch von Griechenland übertroffen, dass auf rund 125 Prozent kommen dürfte.

Allein schon die Höhe der Schulden mache Italien zum größten Problem der Eurozone, betont der Ökonom, dessen Forschung zur Währungsfrage maßgeblich am Design des Euro beteiligt war. Aktuell gebe es hingegen keine Euro-Krise, sondern eine Krise Griechenlands – so wie es auch keine Dollar-Krise wäre, wenn Kalifornien zahlungsunfähig würde. Anders wäre es im Fall Italiens, und schlimmer als eine Pleite Spaniens, dessen Budget aktuell zwar wesentlich tiefer im Minus liege, aber noch immer einen wesentlich niedrigeren Schuldenstand aufweise.

Die aktuelle Finanzkrise Griechenlands hätte für Europa den Vorteil, so Mundell, den chronisch überbewerteten Euro zu schwächen. Der ist seit dem Ausbruch der Krise immerhin von über 1,50 auf unter 1,40 je Dollar abgefallen, was die Konkurrenzfähigkeit der Eurozone erheblich stärke. Er ist zudem der Meinung, dass die EZB ein neuerliches Ansteigen über 1,40 verhindern solle, da "Europa die chronische Überbewertung nicht länger aushält".

In Italien sei die Finanzlage – anders als bei Portugal, Spanien und Griechenland – laut den internationalen Ratingagenturen Fitch, Standard&Poor's und Moody's indes weiterhin stabil. Italien habe eine lange Erfahrung mit Schuldenwirtschaft und seine Haushaltsstruktur sei immer schon auf die "Kombination aus hohen Schulden und geringem Wachstum" ausgerichtet, meint etwa Alexander Kockerbeck von Moody's. Trotz Krise gebe es "keine neuen Verwundbarkeiten".

Tatsächlich ist der Budgetabgang Italiens mit 5,3 Prozent nicht einmal halb so hoch wie in Portugal, Irland, Griechenland oder Spanien. Finanzminister Tremonti und so gut wie alle italienischen Ökonomen weisen zudem darauf hin, dass den gewaltigen Schulden eine im internationalen Vergleich extrem hohe Sparquote der privaten Haushalte gegenüber stehe. Folglich ist die Verschuldungsrate der privaten Verbraucher in der italienischen Republik mit 40 Prozent des BIP relativ niedrig, zudem bildete sich keine Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt aus. Allerdings steht Italien laut CIA Factbook im Ausland dennoch mit insgesamt 2,328 Billionen Dollar in der Kreide und dürfte im Vorjahr ein Handelsbilanzdefizit von 55 Mrd. Euro verzeichnet haben.

Inzwischen tauchen indes Berichte auf, die an den italienischen Angaben zu den Staatsschulden zweifeln lassen. So war kurz vor dem jüngsten Treffen der Eurozone-Finanzminister ein Bericht aufgetaucht, demzufolge das Innenministerium der italienischen Notenbank neun Milliarden Euro schulde, die nicht in den offiziellen Bilanzen aufscheinen. Es handle sich um Zentralbankgelder, die zwischen 1997 und 2002 an lokale Behörden gegangen waren. Diese hatten damit Löhne und Gehälter ausgezahlt. Es handle sich um "außerbilanzielle" Schulden, die laut der Rechnungsbehörde des Innenministeriums jedoch noch in diesem Jahr in die Bilanz genommen werden müssten.

Zwar hatten Finanzminister, Rechungshof und auch die Notenbank umgehend jedes "Loch in der Staatsbilanz" dementiert und behauptet, dass es sich allenfalls um einen "kleinen Verbuchungsfehler" gehandelt habe. Natürlich beschwören sie auch die absolute Korrektheit aller italienischen Angaben.

Allerdings hatte sich Italien schon 1996 von der US-Bank JP Morgan dabei helfen lassen, die Maastricht-Kriterien trotz hoher Budgetdefizite zu erreichen. Das war mit Währungsgeschäften erfolgt, bei denen zuerst zu einem für Italien sehr günstigen Kurs getauscht wurde, was sofort Geld in die italienischen Kassen spülte. Die künftigen Zahlungsverpflichtungen Italiens wurden hingegen nicht als Schulden verbucht. Und noch 2008 stellte Eurostat fest, dass "einige Verbriefungen offenbar bewusst so strukturiert wurden, dass ein vorgegebenes bilanzielles Ergebnis erzielt wird, unabhängig von dessen ökonomischer Sinnhaftigkeit".

Einige Rätsel gibt auch die Bilanzierung von offenen Forderungen innerhalb des öffentlichen Gesundheitssystems auf, die in großem Stil in marktgängige Wertpapiere verwandelt werden. Ebenso ist Italien für einen durchaus kreativen Umgang mit der Bilanzierung von öffentlichen Investitionen und im militärischen Beschaffungswesen bekannt, bei dem gerne mit Leasingverträgen und Private-Public-Partnerships gearbeitet wird.

An den Anleihemärkten gilt Italien neuerdings allerdings fast schon als Musterschüler. So waren die aktuellen Schuldenemissionen stark überzeichnet, was sich Händler damit erklären, dass Italien schon immer mit sehr hohen Defiziten und Schulden sowie etlichen Mauscheleien geglänzt habe. Daran hätte sich zwar nichts geändert, nur hätten andere Staaten inzwischen zu Italien aufgeschlossen oder sogar noch üblere Praktiken an den Tag gelegt. Allerdings sei der Regierung Berlusconi einiges zuzutrauen. Sollten etwa massive Schönrechnereien bei den Budgetzahlen bekannt werden, könne die Stimmung schnell umschlagen und ein "Run" auf Italien einsetzen. Der italienische Notenbankgouverneur und Kandidat für die nächste EZB-Präsidentschaft Mario Draghi mahnte, dass in einem Land mit hohen Staatsschulden wie Italien nur ausreichendes Wirtschaftswachstum stabile Finanzen sichern könne. Doch dafür seien strukturelle Reformen nötig, die in Italien seit 15 Jahren auf sich warten ließen.

Derzeit werden italienische Papiere aber nach wie vor hoch geschätzt: So beträgt der Aufschlag bei 10jährigen Staatsanleihen gegenüber der Deutschen Benchmark-Anleihe aktuell rund 0,85 Prozentpunkte. Das sind zwar 0,1 Prozentpunkte mehr als noch am Jahresanfang, aber noch immer kein Vergleich mit den 3,14 Prozentpunkten, die Griechenland derzeit an Risikoaufschlag abverlangt werden.

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