Italien setzt zur Rettung der Krisenbanken an

Sitz der Monte dei Paschi im Palazzo Salimbeni in Siena. Bild: Tango7174/GFDL

Wie bereits erwartet wird zunächst die älteste Bank der Welt erneut mit Steuergeldern aufgefangen und die eigentlich in der Bankenunion vorgesehene Gläubigerbeteiligung ausgehebelt

Dass die Zeitbombe Italien wieder lauter tickt, ist seit längerem klar und die Lage der italienischen Banken ist ein deutlicher Indikator dafür. Nun kommt die erwartete Rettung der drittgrößten Bank des Landes. Die Regierung des extrem verschuldeten Italiens hatte schon vorsorglich 20 Milliarden Euro für die Monte dei Paschi di Siena (MPS) und andere Kreditinstitute bereitgestellt. Die MPS, die älteste Bank der Welt, hat in der Nacht zum Freitag erklärt, sie werde eine vorsorgliche Rekapitalisierung beantragen. Es war stets unsicher, dass ausreichend private Anleger gefunden werden, damit die Bank an frische fünf Milliarden Euro kommt. Doch davon wurden nur etwa zwei Milliarden bereitgestellt, womit die Bemühungen am Donnerstag definitiv gescheitert sind. Deshalb kommt nun erneut eine Rettung auf Kosten der Steuerzahler, die es eigentlich nicht mehr geben sollte. Sicher hat die Ablehnung der Verfassungsreform die Bemühungen nicht gerade befördert, die staatliche Rettung der drittgrößten Bank des Landes zu vermeiden. Das Nein der Bevölkerung hat vermutlich sogar den unabwendbaren Absturz noch beschleunigt. Offensichtlich hatte die Bank auch mit falschen Zahlen gehandelt. So wurde just in dem Moment erklärt, als auch der Staatsfonds von Katar nicht mehr bereit war, als "Ankerinvestor" einzusteigen, um weitere private Geldgeber anzulocken, dass die Finanzlöcher in der MPS noch größer als ohnehin erwartet sind. So teilte die plötzlich mit, dass sie nur noch für vier Monate liquide sei, zuvor war stets davon gesprochen worden, die Bank könne den Betrieb noch elf Monate garantieren.

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Erstaunlich ist eigentlich nur wieder, dass praktisch alle Banken in Europa weiter "systemisch" sind und "alternativlos" gerettet werden müssen. Nachdem die Bank schließlich die Rekapitalisierung beantragt hatte, erklärte der neue Ministerpräsident, die Regierung habe eine Notfallverordnung verabschiedet. Paolo Gentiloni, der nach dem Abgang über das Referendum von Matteo Renzi die Regierung übernommen hatte, kündigte die Schaffung eines Fonds zur Stabilisierung des Bankensektors im Umfang von 20 Milliarden an. Als erste Bank solle darüber die Monte dei Paschi gestützt werden. Damit erhöht sich die Staatsverschuldung des extrem verschuldeten Landes weiter, dessen Verschuldung schon auf 2,25 Billionen Euro angeschwollen ist und dessen Verschuldungsquote nur von Griechenland übertroffen wird.

Neu sind die Rettungen der Bank nicht, denn nun wird der Steuerzahler in Italien zum dritten Mal zur Kasse gebeten. Im Rahmen der Finanzkrise ab 2008 kam auch die MPS in schwieriges Fahrwasser durch fragwürdige Geschäfte und Kreditvergaben. Die übliche Klientelwirtschaft führte dazu, dass viele gefährliche Kredite an Freunde, Verwandte und Politiker vergeben würden, von denen viele akut ausfallgefährdet sind.

Ausgegangen wird davon, dass von der Kreditsumme von 110 Milliarden Euro mit 47 Milliarden Euro fast die Hälfte faul ist. Und dazu kamen zweifelhafte Geschäfte, wie die Übernahme der Bank Antonveneta im Jahr 2007 für gut neun Milliarden Euro, für die sich auch die Staatsanwaltschaft interessiert. Denn die große spanische Santander hatte Antonveneta erst kurz zuvor für sechs Milliarden gekauft, weshalb die Übernahme zum Himmel stank, die entsprechend geschmiert worden sein soll.

Wer solche Geschäfte macht, kommt spätestens in einem schwierigen Umfeld mit einer Finanzkrise in die Schieflage. Um die Pleite abzuwenden, bekam die Bank schon vier Milliarden Euro an Steuergeldern vom italienischen Staat, als der heutige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) der Chef der italienischen Notenbank war. Mario Draghi war damals der oberste Aufseher der Banken in Italien. Der kam seiner Aufgabe auch auf diesem Posten mehr schlecht als recht nach, um es wenig zugespitzt zu formulieren. Man könnte es als bedrohliches Zeichen ansehen, dass Draghi nun als EZB-Chef praktisch seit Ende 2014 der oberste Aufseher aller europäischen Banken ist.

Alle Bemühungen, die Monte dei Paschi bisher zu stabilisieren, sind in den letzten Jahren gescheitert. Die Bank ist mehrfach als schlechteste Bank durch EZB-Stresstests gefallen, obwohl die ohnehin eher als Beruhigungspille ausgelegt sind. Andere Abstürze, wie der der größten portugiesischen Bank Espirito Santo, wurden nicht einmal entdeckt. Die diversen Abstürze der letzten Jahre haben schon deutlich gemacht, dass die Bankenkrise nicht einmal Ansatzweise beseitigt wurde.

Inzwischen warnte sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) davor, dass ein Drittel aller Banken in Europa gefährdet sei. Draghis absurde EZB-Geldpolitik ist wiederum dafür verantwortlich, dass den Banken über die Null- und Negativzinspolitik die Erträge wegbrechen. Die "Ertragslage der europäischen Banken ist angespannt", meinte zum Beispiel der Bundesverband deutscher Banken (BdB), wonach "ausgerechnet die gesunden und liquiden Banken" unter der derzeitigen EZB-Politik besonders zu leiden hätten.

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