Jagd auf "Nichtlegale" in Moskau

Im ersten Lager für nichtlegale Arbeitsmigranten leben 600 Menschen in Zelten, weitere Lager sind geplant

Seit Anfang August leben 600 Arbeitsmigranten ohne legale Papiere am Ostrand von Moskau in einem bewachten Zeltlager. Es ist der erste derartige Sammelpunkt unter freiem Himmel seit dem Ende der Sowjetunion. Weitere derartige Lager in anderen Regionen sind geplant.

Bild: refugee.ru

Eine Vietnamesin weint und hält sich aus Scham die Hand vors Gesicht. Ein aufgebrachter Landsmann erklärt, die Frau habe ein Kind und Angst, in dem Lager zu leben. Die Lebensbedingungen in Russlands ersten geschlossenen Sammelpunkt für nichtlegale Arbeits-Migranten unter freiem Himmel sind äußerst schwierig. Die Botschaft von Vietnam bezeichnet die Lebensbedingungen sogar als "menschenunwürdig" und die Menschenrechtsorganisation "Bürger-Beistand" will gegen das Lager klagen, weil es keine Rechtsgrundlage gibt, Menschen über mehrere Tage festzuhalten.

In dem von der Polizei kontrollierten Zeltlager leben seit Anfang August "nicht-legale" Arbeitsmigranten aus Vietnam, aber auch aus Syrien, Aserbeidschan, Kirgisistan und Usbekistan. Der Sammelpunkt mit seinen zwanzig grünen Zelten wurde nach Polizei-Razzien auf Freiluftmärkten und in nichtlegalen Fabriken errichtet. Bei den seit Ende Juli laufenden Razzien werden von der Polizei an einem Tag oft bis zu 1.000 Migranten ohne gültige Papiere oder wegen dem Verdacht auf kriminelle Handlungen festgenommen. Ein Teil der Festgenommen kommt dann in die Untersuchungsgefängnisse auf den Polizeiwachen, ein anderer Teil in das Zeltlager in dem am Ostrand Moskaus gelegenen Bezirk Goljanowo.

Die liberal gestimmte Öffentlichkeit Moskaus, die sich in den vergangenen zwei Jahren zu Zehntausenden an Protestdemonstrationen gegen Putin, Wahlfälschungen und Beamten-Korruption beteiligte, scheint das erste Lager in Russland für Migranten nicht besonders zu interessieren. Zumindest beteiligen sich an aktiven Protesten und Veröffentlichungen zu den entwürdigenden Zuständen in dem Sammelpunkt unter freiem Himmel bisher nur einige Menschenrechtsaktivisten, liberale Journalisten und Linke. Viele Bürger scheinen sich mit dem Gedanken zu beruhigen, dass es solche Lager für Migranten auch in Europa gibt.

Angesichts der Gleichgültigkeit in der Gesellschaft würzen die Aktivisten ihre Artikel mit Begriffen wie "Konzentrationslager" und "Gulag". Doch die Öffentlichkeit hat sich in den letzten Jahren an die Fernsehberichte über unmenschliche Zustände für Migranten, die in illegalen Kleiderfabriken, Lagerhallen und sogar Supermärkten oft wie Sklaven gehalten werden, gewöhnt. Ist es im Zeltlager nicht besser als in einer unterirdischen Fabrik, fragen nun regierungsnahe Zeitungen.

Was mit den Menschen im Zeltlager eigentlich passieren soll, ist unklar. Offenbar sollen die nichtlegalen Migranten in ihre Heimat deportiert werden. Die Migrationsbehörde kündigte gestern an, sie werde Anfang kommender Woche 50 Vietnamesen aus dem Lager in ihre Heimat abschieben. Eins ist jetzt schon klar: Sobald die kalte Jahreszeit beginnt, müsste das Zeltlager wegen der niedrigen Temperaturen geschlossen werden.

Die Kritik der vietnamesischen Botschaft wurde von der regierungsnahen Presse zurückgewiesen. Die Lebensbedingungen in dem Migrantenlager mit drei Mahlzeiten am Tag seien besser als die Lebensbedingungen vieler Russen, schrieb das Massenblatt Moskowski Komsomolez, das seinen Bericht mit einem Foto von eingeseiften Vietnamesen an einem Lager-Wasch-Trog anreicherte.

Am Donnerstagmorgen gab es eine erste von Anarchisten, Linken und Menschenrechtsaktivisten organisierte Protestaktion vor dem Lager. Die Protestierenden entzündeten Rauchpatronen und riefen "Heute die Migranten – Morgen Ihr". Auf einem Transparent stand: "Nichtlegale Menschen gibt es nicht."

Mit diesem alten Sowjetplakat (Text: "Eine große Entfernung - aber die Herzen sind nah") illustrierte die liberal-oppositionelle Novaya Gazeta ihren Aufruf für Sachspenden an die Arbeitsmigranten im Moskauer Sammellager.

Russlands erstes Lager für nichtlegale Migranten befindet sich nicht weit von einer unterirdischen Kleiderfabrik, wo bei einer Razzia Ende Juli 700 nichtlegale Näher aus Vietnam und Zentralasien festgenommen wurden.

Die Festgenommenen leben jetzt in 200 grünen Armee-Zelten. Es gibt nur vier Duschkabinen und nur kaltes Wasser. Rauchen ist verboten. Die Bettdecken sind so dünn, dass man nachts friert, berichten die Bewohner des Zeltlagers. Es gibt keine Möglichkeit Handy-Akkus aufzuladen. Nur wer Geld hat, kann einen Polizisten bitten, das Handy aufzuladen. Diese Dienstleistung kostet 50 Rubel (1,25 Euro) .

Die Vietnamesen, welche die größte Gruppe im Lager stellen, mussten in den ersten Tagen russische Buchweizengrütze essen. Da ihnen diese Speise unbekannt ist, wurde vielen schlecht. Auf Initiative der Organisationen "Kein Gulag" und "Offiziere Russlands" wurden dann zwei Tonnen Reis, 50 Ventilatoren, Bett- und Schreibzeug sowie Mittel der täglichen Hygiene ins Lager geschafft. Die Polizei, die für das Lager verantwortlich ist, erklärte, sie habe keinen Reis.

In der unterirdischen Fabrik im Osten von Moskau, wo Ende Juli die 700 Arbeitssklaven aus Vietnam und Zentralasien aufgegriffen wurden, wurde gefälschte Marken-Kleidung hergestellt. Dort herrschten unbeschreibliche Zustände (Foto-Reportage der Polizei). Die Migranten lebten mit mehreren Personen, auch Kindern, in kleinen Zimmern und durften keinen Kontakt zu Außenwelt aufnehmen. Die Pässe wurden ihnen vom Arbeitgeber abgenommen, eine übliche Praxis in den zahlreichen illegalen Werkstätten und Lagerhallen, die in den letzten Jahren von der Polizei in Moskau und im Umland der Hauptstadt ausgehoben wurden.

Immer wieder stellt sich auch heraus, dass die illegalen Fabriken von internationalen Banden geleitet werden. Chef der unterirdischen Kleiderfabrik im Osten Moskaus war der Aserbaidschaner Don Rafailow. Er wurde zusammen mit sechs seiner kriminellen Helfer von der Polizei festgenommen. Ermittlungsverfahren wurden überraschend auch gegen drei hohe Beamte, zwei Polizei-Offiziere und einen leitenden Mitarbeiter der russischen Migrationsbehörde eingeleitet, welche die unterirdische Fabrik gegen Schutzgeldzahlungen möglich machten.

Ausgelöst wurden die Razzien auf Moskauer Märkten und Fabrikgeländen Ende Juli durch eine Schlägerei zwischen einer Gruppe von Dagestanern und Kriminalpolizisten vor dem Matwejewski-Markt, im Südwesten von Moskau (Massenfestnahme auf Moskauer Freiluftmärkten zur "Entkriminalisierung"). Eine Streife der Kriminalpolizei hatte versucht, vor dem Markt den 25 Jahre alten Dagestaner Magomed Magomedow zu verhaften. Dieser soll versucht haben, eine 15 Jahre alte Russin zu vergewaltigen. Bei der Verhaftung kam es zu einer Schlägerei mit Verwandten des Verdächtigen, wobei ein Kriminalbeamter schwer an der Stirn verletzt wurde.

Das Video über die Schlägerei schockte die russische Öffentlichkeit. Vergreifen sich die Kaukasier jetzt schon an unseren Polizisten?, fragten erschreckte Russen. Auch Wladimir Putin meldete sich zu Wort und fragte rhetorisch, wie es sein könne, dass Polizisten in Uniform tatenlos zusehen, wie Kriminalbeamte verprügelt werden. Die uniformierten Polizisten, die den Verhafteten abtransportieren sollten, hätten sich mit ihrer Untätigkeit offenbar "30 Silberlinge" verdienen wollen, so der erstaunlich gut informierte Kreml-Chef. Im Übrigen sei es eine "allgemein bekannte Tatsache", dass es Polizisten gebe, die auf den Freiluftmärkten mit kriminellen Elementen zusammenarbeiten.

Dass die Polizei nach der Schlägerei mit den Händlern aus Dagestan am Moskauer Matwejewski-Markt mit Razzien auf Märkten in Moskau und anderen Städten reagierte, sei "nicht logisch", monierten liberale Zeitungskommentatoren. Immerhin seien die Dagestaner Bürger Russlands und hätten das Recht, sich frei in Russland zu bewegen, anders als die Migranten aus Zentralasien und Vietnam, die als Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis brauchen. Nichtsdestotrotz begegnen die meisten Bürger und auch die Polizei in Zentralrussland den moslemischen Händler aus Dagestan und Tschetschenien mit dem gleichen Misstrauen und der gleichen Ablehnung wie den Arbeitsmigranten aus Zentralasien und Vietnam.

Die seit Ende Juli laufenden Razzien (Russisch: "Rejd") gegen Migranten ohne gültige Papiere laufen immer nach dem gleichen Schema ab. Vor Freiluftmärkten und Fabrikgeländen parken Busse der Spezialeinheit Omon. Dann schwärmen die Mitarbeiter der Spezialeinheit mit Gesichtsmasken und Schlagstock aus. Eisentüren werden aufgebrochen, verängstigte Händler und Lagerarbeiter zusammengetrieben. Die Festgenommenen müssen sich wie Schwerverbrecher hinhocken, die Hände hinter dem gesenkten Kopf verschränkt. Die Fernsehbilder von diesen "Säuberungsaktionen" – so der offizielle Begriff – sollen der Bevölkerung zeigen, dass die Polizei sich um die Sicherheit der Bürger Russlands sorgt und entschieden gegen nichtlegale Migranten vorgeht.

Doch viele Bürger Russlands glauben nicht, dass sich durch diese Razzien irgendetwas an dem unkontrollierten Zustrom von Arbeitsmigranten ändert. Zu groß ist der Hunger der russischen Unternehmer nach billigen Arbeitskräften und zu willig lassen sich russische Beamte auf Bestechungszahlungen ein. Nach Angaben der russischen Migrationsbehörde lebten 2012 zehn Millionen Ausländer in Russland. Davon hatten nur sechs Millionen eine offizielle Aufenthaltsgenehmigung.

Es ist nicht nur die Angst vor Lohndrückern – die Migranten arbeiten für 400 Euro im Monat –, welche bei den Russen zu Ablehnung und sogar Hass führt, es ist auch die Angst vor fremden Kulturen. Die Kreml nahen Medien und staatlichen Institutionen tuen nichts, um für Toleranz zwischen den Nationalitäten zu werben. Im Gegenteil. Immer wieder werden die Gastarbeiter Opfer von Medien- oder Politikerkampagnen, welche die "islamische Gefahr", die "Überfremdung" oder Unruhen wie in den Vorstädten von London und Paris beschwören.

Dass das erste russische Lager für Migranten ohne Papiere – 83 Lager in anderen Regionen Russlands sind von der Migrationsbehörde geplant - ausgerechnet in Moskau steht, hat nach Meinung kritischer Beobachter einen einfachen Grund. Am 8. September wird in Moskau ein neuer Bürgermeister gewählt und um dem Amtsinhaber Sergej Sobjanin in der Bevölkerung ein gutes Ansehen zu verschaffen, hat die Innenbehörde die "Säuberungsaktionen" anlaufen lassen.

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