Jagd auf Separatisten: Im Unterschied zu Belgien wurde Puigdemont in Deutschland festgenommen

Protest vor dem deutschen Konsulat in Barcelona. Bild: assemblea

Die spanische Justiz hat nach erneuter Blockade einer Regierungsbildung europäische und internationale Haftbefehle gegen den katalanischen Ex-Präsidenten und weitere Politiker ausgestellt

Nachdem alles in Katalonien am Wochenende so ablief, wie es Telepolis vorhergesagt hatte, also auch die dritte Amtseinführung eines Präsidenten durch Tricks der Justiz im Sinne der spanischen Regierung verhindert wurde, kam am Sonntag die Nachricht aus Deutschland, dass Carles Puigdemont dort festgenommen worden sei. Dem von Spanien über die Zwangsverwaltung abgesetzten Präsidenten der katalanischen Regierung wird von der Justiz in Madrid Rebellion und Veruntreuung von Geldern zur Durchführung eines Referendums vorgeworfen. Er hatte sich mit mehreren ehemaligen Ministern nach Belgien ins Exil begeben.

Er ist nun am Sonntagvormittag bei der Einreise mit dem Auto von Dänemark nach Deutschland festgenommen worden. Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas hat per Twitter bestätigt, dass er bei der Einreise aus Dänemark festgenommen wurde, als er sich auf der Rückreise aus Finnland nach Belgien befand. Das Landeskriminalamt Kiel bestätigte derweil ebenfalls Berichte deutscher Medien.

Spanische Medien verwiesen darauf, dass dies auf Basis einer Verfolgung - die Frage der Rechtmäßigkeit ist unklar - durch den spanischen Geheimdienst CNI möglich wurde. Der Geheimdienst habe seine Bewegungen kontrolliert, schreibt die große Zeitung El País, die gewöhnlich von den verschiedenen spanischen Geheimdiensten gut gefüttert wird (Deutsche Polizei nimmt den katalanischen Ex-Präsident Puigdemont fest).

Nun hat in Schleswig-Holstein die dortige Generalstaatsanwaltschaft den Fall übernommen. "Herr Puigdemont befindet sich derzeit in polizeilichem Gewahrsam", erklärte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döppner. Derzeit werde geprüft, wie lange man Puigdemont auf Basis des europäischen Haftbefehls festhalten könne. Spanien kündigte an, alle nötigen Unterlagen nach Deutschland zu schicken. Ob die Informationen tatsächlich vom CNI stammten, sagte Döppner nicht. Er erklärte nur: "Wir hatten nur die Erkenntnisse, dass er sich in Deutschland aufhalten soll beziehungsweise einreist."

Auch der "Focus" schreibt, dass der spanische Nachrichtendienst die Informationen geliefert habe. Als sich der Katalane von Finnland in Richtung Deutschland aufgemacht habe, hätten die Spanier die Fachabteilung "Sirene" beim Bundeskriminalamt informiert und dann sei von dort aus das Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein informiert worden. Puigdemont sei inzwischen in das Gefängnis in Neumünster verfrachtet worden.

Die Entscheidung darüber, ob Puigdemont tatsächlich in Auslieferungshaft genommen werde, wird vermutlich erst am Montag fallen, fügte Döpper an. Das zuständige Amtsgericht müsse sich mit dem Fall befassen. Klar ist, dass sich Deutschland mit der Überstellung nach Neumünster schon jetzt anders verhält als Belgien. Dort war Puigdemont nur kurzzeitig für Stunden nach seinem Gang ins Exil "festgesetzt" worden, weder festgenommen oder verhaftet, wie die Staatsanwaltschaft betont hatte.

Und es ist wohl kaum von den Freunden Spaniens in der GroKo in Berlin zu erwarten, dass man dort das Kind wie in Belgien auch beim Namen nennt, wie es von flämischer und wallonischer Seite bisher der Fall war. So hatte auch der wallonische Ex-Regierungschef Elio di Rupo erklärt, dass der spanische Regierungschef Mariano "Rajoy wie ein autoritärer Franquist" vorgehe. Es sei "schockierend", wenn man Puigdemont inhaftieren würde, hatte der Sozialdemokrat angefügt. Er forderte von Spanien ein Minimum an "Würde" im Umgang mit politischen Forderungen und dass "wir stets Demokraten bleiben" müssen.

Gründe, die Auslieferung von Puigdemont zu verweigern, gibt es viele und sie wurden in den letzten Monaten immer gravierender. Die Entwicklungen in den letzten Tagen machen unmissverständlich deutlich, dass er keinen fairen Prozess zu erwarten hat, da Willkür und Rache eine Justiz antreibt, die durch eine fehlende Unabhängigkeit glänzt und stets in der Katalonienfrage im Sinne und nach Vorgaben der Regierung handelt. Wegen fehlender Unabhängigkeit und Mitteln sowie der Einflussnahme der Politik drohen Richter und Staatsanwälte mit einem Streik am 5. April.

Und hätte es noch eines Beweises bedurft, nachdem mit zahllosen Tricks verhindert wurde, dass Puigdemont erneut als legitim demokratisch gewählter Präsident auf den Regierungssitz zurückkehrt, hat nun der Richter Pablo Llarena in den letzten Tagen der Rechtsunsicherheit mit Rechtsumgehung und Rechtsbeugung eine neue Krone aufgesetzt. Dabei störte ihn nicht die Bohne, dass nun sogar der Menschenrechtskommission der UNO ihn und seinen gesamten Gerichtshof, der seine Beschlüsse abnickt, dafür angreift, dass er zivile und politische Rechte aushebelt.

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