Jagd auf Separatisten: Im Unterschied zu Belgien wurde Puigdemont in Deutschland festgenommen

UN-Menschenrechtskommission rügt oberstes Gericht Spaniens

Die Kommission, vor der gerade Puigdemont und die in die Schweiz geflüchtete ehemalige CUP-Sprecherin Anna Gabriel ausgesagt haben, hat Spanien nun gerügt. Die UNO fordert von dem Land, "alle Mittel zu ergreifen", um die Rechte von Jordi Sànchez zu garantieren. Denn dessen Amtseinführung hat der Richter mit fadenscheinigen Begründungen verhindert. Sogar die Zeitung El País, die diesen Repressionskurs stützt, kam nicht umhin, darüber zu berichten, dass die UNO den Obersten Gerichtshof des Landes für die Rechtsverletzung gerügt hat. () Das geschah allerdings nur kurz und nur in der Katalonienausgabe. Den Rest des Landes hält man darüber im Unklaren.

Die Forderung des Komitees, Sànchez den Gang ins Parlament zu erlauben, gilt natürlich und besonders auch für Turull. Darüber hat sich Richter Llarena aber noch krasser hinweggesetzt, da er durch die Inhaftierung verhinderte, dass Turull sich am Samstag dem zweiten Wahlgang stellen und zum Präsident gewählt werden konnte. Denn Llarena ließ ihn erwartungsgemäß am Samstag nicht ins Parlament, womit er erneut gegen bisherige Rechtspraxis und die Unschuldsvermutung verstoßen hat.

Deutlicher kann er seine Befangenheit nicht zeigen, weshalb der Verfassungsrechtler Javier Pérez Royo von "Rechtsbeugung gegen die Demokratie" spricht und Klagen gegen Llarena empfiehlt, der sich strafbar gemacht habe und seine Richterbefugnisse verlieren müsste. Er habe praktisch alle bisherigen Beschlüsse über das Vorgehen gegen Sànchez schon kompromittiert und nun zum zweiten Mal, so Royo, dem "schwersten Fall von Rechtsbeugung" schuldig gemacht, "die ein Richter in einer Demokratie" begehen könne, sagte Royo. Es war bisher normal, auch Untersuchungsgefangene der baskischen Untergrundorganisation ETA ins Parlament zu lassen.

Im Fall Turull ist das Vorgehen des Richters noch eine Stufe offensichtlicher, da er am Samstag im zweiten Wahlgang hätte mit einfacher Mehrheit gewählt werden können. Die vier Stimmen der CUP waren nicht mehr nötig. So hat die CUP Spanien praktisch in die Hände gespielt, von dem sie sich besonders konsequent lösen will. Die Argumentation für die Enthaltung war, zum Entsetzen vieler ihrer Wähler, dass Turull und die neue Regierung sich nicht konsequent für den Aufbau der Republik einsetzen wollten und eine Rückkehr zum Autonomismus im Sinn hätten.

Protesiert wurde gegen die Festnahme gestern auch im Baskenland. Bild: R. Streck

Die Inhaftierungen und die "Reaktivierung der europäischen Haftbefehle", auf deren Basis nun Puigdemont in Deutschland festgenommen wurde, basiert auf einem Phantasiegebilde des Richters. Er musste diese Haftbefehle in Belgien wegen ihrer Aussichtslosigkeit schon wieder zurückziehen, bevor sie die Justiz in Brüssel abgelehnt hätte. Er konstruiert eine angebliche Rebellion mit einer hanebüchenen Argumentation. Die stellt nicht auf geschehene Gewalt ab, sondern auf ein "Risiko" von Gewalt zur Durchsetzung der Unabhängigkeit in der Zukunft, weil es ja große Mobilisierungen gibt.

Das bedeutet, dass wirkungsstarke Demonstrationen nun in ganz Spanien plötzlich als eine Art "Putsch" gesehen werden können, wenn sich diese Rechtsauffassung durchsetzen würde. Ein Risiko von Gewalt besteht bei großen Mobilisierungen immer, vor allem wenn die spanischen Sicherheitskräfte mit brutaler Gewalt auf friedliche Menschen losgehen, wie beim Referendum am 1. Oktober. Das von der Verfassung eigentlich garantierte Demonstrationsrecht würde so ausgehebelt, wie es längst mit der Meinungsfreiheit passiert, wie nun auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon festgestellt hat (Twittere, wenn du dich traust). Gewalt muss also Llarena herbeifabulieren, da es ohne Gewalt keine Rebellion geben kann, wie zahlreiche Experten immer wieder betonen und die Rechtsverstöße kritisieren.

Es muss für Rebellion eine "gewaltsame öffentliche Erhebung" geben, wie am 23. Februar 1981. Damals stürmte die paramilitärische Guardia Civil bewaffnet das Parlament. Die Putschisten, mit denen der König sympathisierte wurden allerdings nicht für 30 Jahre eingesperrt, da der entsprechende Artikel mit Blick auf diese Vorgänge erst danach ins Strafgesetzbuch aufgenommen wurde und nun missbraucht wird, wie es die Regierung auch mit dem § 155 und der Zwangsverwaltung tut.

Der Mann, der den Artikel zur Rebellion verfasst hat, hält seine Anwendung auf Katalanen für unmöglich. Der Sozialdemokrat Diego López Garrido hatte dabei nie Demonstrationen im Blick. Nicht einmal "Aufruhr" sei auf die Katalanen anwendbar, meint auch López Garrido, sondern nur mutmaßlicher Ungehorsam. Der Großteil der Beschuldigten wird aber nun der Rebellion beschuldigt, die Jordis, bisher nur für Aufruhr inhaftiert, sollen nun aber auch "Putschisten" sein, hat Llarena am Freitag beschlossen.

Anzeige