Jamaika-Koalitionsverhandlungen: eSports-Anerkennung statt NetzDG-Abschaffung?

Grafik: Kurious. Lizenz: CC0:https://pixabay.com/de/service/terms/#usage

Ziele von Parteien und Bürgern driften auseinander

Am nächsten Donnerstag sollen die Jamaika-Sondierungsgespräche enden und in Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen übergehen. Kurz vorher haben sich Bündnisse mit Anliegen zu Wort gemeldet, die in den Verhandlungen offenbar keine oder keine große Rolle spielen, aber viele Bürger interessieren. Das Bündnis aus 35 Organisationen, die vom Verein Mehr Demokratie bis zum Bund der Steuerzahler reichen, forderte beispielsweise mit über einer Viertelmillion Unterschriften und in Briefen an die Sondierungsteams, das Versprechen bundesweiter Volksabstimmungen in Artikel 20 Absatz 2 einzulösen.

Anzeige

Dass das geschieht, ist unwahrscheinlich, weil mit 72 Prozent zwar fast drei Viertel der Deutschen bundesweite Volksabstimmungen befürworten, aber nur eine Minderheit unter den Regierungsbündnisverhandlern. Unter ihnen ist Angela Merkels CDU ganz offen gegen bundesweite Volksentscheide. Ihre Schwesterpartei CSU hat solche Volksentscheide zwar den Wählern versprochen, aber angeblich schon in den letzten Koalitionsverhandlungen gegen das Linsengericht "Ausländermaut" eingetauscht, das Brüssel zu einem Danaergeschenk für deutsche Pendler weiterentwickelte.

Die Grünen haben die in ihren Anfangstagen gehegten Forderung nach Volksabstimmungen weitgehend ad acta gelegt, seit sie fürchten müssen, dass die Bürger in Europa- und anderen zentralen Fragen anders abstimmen als sie das möchten. Und in der ebenfalls nur theoretisch für Volksabstimmungen offenen FDP hat sich der aktuelle Vorsitzende und Verhandlungsführer Christian Lindner so klar als Volksabstimmungsgegner positioniert, dass auch von den Liberalen keinerlei Druck in Richtung mehr Direkter Demokratie erwartet wird.

Indirekt etwas größere Erfolgschancen hat eine "Eil-Intervention" des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung. Das liegt allerdings weniger an den Sondierungsverhandlern der FDP, die mit ihrer Gegnerschaft zu dem von SPD-Justizminister Heiko Maas in der letzten Legislaturperiode durchgesetzten zweiten Versuch einer anlasslosen Speicherung der elektronischen Kommunikationsdaten aller Bürger Wahlkampf machte, sondern am Bundesverfassungsgericht und am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH), die bereits den ersten Versuch so einer Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig verwarfen. Nachdem das Oberwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen im Juni auch die zweite Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit höherrangigem Recht erklärte, setzte die Bundesnetzagentur die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung bis zu einer neuen Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgericht aus. Fällt diese wie erwartet aus, könnte ein FDP-Justizminister den Erlass eines dritten Versuchs verhindern oder wenigstens verzögern.

Mit einem anderen Gesetz von Heiko Maas, dem Social-Media-Zensurgesetz "NetzDG", beschäftigen sich Bundesverfassungsgericht und EuGH bislang noch nicht. Im Wahlkampf spielte dieses NetzDG für die FDP eine wichtige Rolle. In Sozialen Medien bekannten viele Nutzer, die Liberalen ausschließlich oder vor allem deshalb gewählt zu haben. Nun sehen sie Anzeichen dafür, dass sie von der von ihnen gewählten Partei "verraten" werden könnten, weil sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer letzte Woche dazu verdächtig still gab und stattdessen ankündigte, die FDP wolle "eSports" als echte Sportarten anerkennen lassen, damit bei internationalen Wettbewerben leichter Visa erteilt würden.

Dass die FDP hier möglicherweise auf eine Aufgabe ihres Wahlkampfversprechens zusteuert, liegt auch daran, dass es gerade unter den Grünen Kreuzzügler gegen "Hate Speech" gibt. Renate Künast hatte beispielsweise im letzten März verlautbart, Maas' damaliger Gesetzentwurf "gegen Hasskommentare in den Sozialen Netzwerken sei nicht ausreichend", weil sich das Vorhaben "nur auf strafbare Inhalte" beziehe. Inzwischen ist Künast Mitglied im "Nationalen Komitee", der umstrittenen Organisation @NoHateSpeechDE.

Ein anderer Bereich, in dem FDP-Chef Lindner ein Abweichen von den Wahlkampfpositionen seiner Partei in Aussicht gestellt hat, ist der von den Grünen geforderte verstärkte Familiennachzug von Migranten. Auch hier driften Ziele von Parteien und Bürgern augenscheinlich auseinander: Einer vom Debattenmagazin Cicero in Auftrag gegebenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa befürworten so einen Familiennachzug lediglich 27,8 Prozent der Wähler. Eine Mehrheit dafür gibt es mit 62,3 Prozent ausschließlich unter den Anhängern der Grünen. Selbst unter den Wählern der Linkspartei sind lediglich 37,4 Prozent dafür.

Als Gegenleistung für mehr Familiennachzug fordert Lindner Erleichterungen bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht, die sich zum Beispiel über eine Strafbarkeit falscher Angaben, eine Verkürzung der Rechtswege, Sach- statt Geldleistungen für Ausreisepflichtige und Haft im Falle einer Weigerung bei der Mithilfe zum Ausstellen von Heimreisedokumenten verwirklichen ließen.

Anzeige

Angesichts der sich abzeichnenden Widersprüche zwischen Wahlversprechen und Koalitionskompromissen würde nicht nur der Bild-Parlamentsbürokorrespondent Ralf Schuler ein "Scheitern von Jamaika" für einen "guten Beweis", dafür halten, "dass politische Inhalte noch zählen und nicht alles verhandelbar ist." Der aktuellen Deutschlandtrend-Umfrage nach sehen das auch viele Bürger so: Unter ihnen sank der Anteil derjenigen, die eine Jamaika-Koalition befürworten, während der Sondierungsgespräche um 12 Punkte auf derzeit nur mehr 45 Prozent (vgl. Jamaika-Koalition: Erwartungen im Sinkflug). Eine Mehrheit hätte ein Jamaika-Bündnis damit nur mehr im Parlament, aber nicht im Volk. Das bekommen auch Politiker wie Lindner zu spüren, dessen Zustimmungswert um drei Punkte auf jetzt 45 Prozent zurückging. (Peter Mühlbauer)

Anzeige