Jaroslaw Kaczynski regiert bald (offiziell) mit

Bild: Kancelaria Sejmu / Aleksander Zieliński. Lizenz: CC BY 2.0

Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS und graue Eminenz an der Weichsel wird bald als stellvertretender Premierminister offiziell mitmischen. Die Konsequenzen sind noch unklar

"Alles weist darauf hin, dass Kaczynski der Regierung beitritt", so sein Vertrauter Ryszard Terlecki, Fraktionschef der PiS am Donnerstag. Dabei soll er in einer Art neu geschaffenen Aufsichtskommission über das Justizministerium, das Innenministerium sowie das Verteidigungsministerium wachen, so die Meldung der staatlichen Agentur PAP. Ein Termin für die öffentliche Erklärung gibt es nicht.

Der Entscheidung war eine einwöchige Regierungskrise vorangegangen.

Der 71-jährige Nationalkonservative fühlte sich durch den Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro herausgefordert. Immer offener rivalisierte der 50-jährige Jurist mit dem zwei Jahre älteren Premierminister Mateusz Morawiecki, der als studierter Ökonom von Jaroslaw Kaczynski 2017 für das Amt des Regierungschefs vorgeschlagen worden war. Dies soll Ziobro angeblich nie verkraftet haben.

Dabei steht Ziobro einer Kleinpartei "Solidarisches Polen" vor, die zusammen mit der PiS und der weiteren Kleinpartei "Verständigung" die nationalkonservative Koalition "Vereinigte Rechte" bilden.

Die Partei des Generalstaatsanwalts ist die am weitesten rechts stehende Formation. Mit Brüssel, wo die polnische Justizreform kritisiert wird, pflegt der studierte Jurist einen schroffen und provokativen Umgang. Gegen LGBT-Gruppen führt er eine harte Linie, der Ausstieg aus der Istanbul-Konventiom zum Gewaltschutz von Frauen geht auf sein Konto.

Auf der anderen Seite ist der ehemalige Bankenchef Mateusz Morawiecki ein Politiker, der sich auf dem internationalen Parkett bewegen kann. Der letzte Streitpunkt zwischen Premier Morawiecki und seinem Justizminister hat das Schlagwort "Straflosigkeit Plus". Es geht um Beamte und Politiker, die fragwürdige Corona-Entscheidungen trafen, sie sollten, so Morawiecki, nicht rechtlich verfolgt werden, wogegen Ziobro agierte.

Die Machtprobe

Da Ziobros 18 Parlamentarier zur Mehrheit im Parlament notwendig sind, und Kaczynski das Kabinett umbilden will, riskierte Ziobro am vergangenen Freitag die Machtprobe: Seine Partei stimmte nicht für ein Tierschutzgesetz, das Kaczynski, bekannt als Misanthrop und Tierfreund, ausgearbeitet hatte.

Dessen wichtigster Punkt ist das Verbot der Nerzfarmen. Dabei ist Polen das drittgrößte Exportland für Nerz-Felle weltweit. Zudem ist das Medienimperium Radio Maryja ein Unterstützer dieser Branche und gleichzeitig Promoter der nationalkonservativen Rechte. Doch Ziobros Rechnung, dass die Graue Eminenz diese Eigenwilligkeit akzeptierte, ging nicht auf.

Das Gesetz wurde mithilfe der Opposition dennoch verabschiedet und der starrsinnige Kaczynski drohte mit dem Entzug des Ministerpostens. Denn der Parteichef hatte das Gesetz, zu dem er vor drei Jahren schon einmal einen vergeblichen Anlauf unternommen hatte, diesmal mit seiner persönlichen Glaubwürdigkeit verknüpft.

Ziobro knickte ein und lobte auf einer Pressekonferenz Anfang der Woche mit brüchiger Stimme die bisherige gute Zusammenarbeit und wurde darauf hin zweimal in die PiS-Parteizentrale zitiert, einem mittels Metallplatten und Polizei gesicherten Flachbau, der diese Woche von Kamerateams belagert war.

Kaczynski hat wieder einmal hoch gepokert und erneut demonstriert, dass die Partei vor allem er ist. Dass die Oppositionspartei "Bürgerplattform" (PO) die Auseinandersetzung als "Zirkus" bezeichnete, muss ihn nicht kümmern.

Bereits viele Weggefährten hat der Nationalkonservative und einstige Berater von Lech Walesa verstoßen oder wie im Falle von Ziobro kleiner gemacht. Allerdings wird er als offizielles Regierungsmitglied mehr Angriffsfläche bieten. Und er selbst ist auf der politischen Bühne in verantwortlicher Position eher unbeliebt - als Premier verlor er 2007 die Neuwahlen, als Kandidat für das Präsidentenamt bei der er seinen in Smolensk verunglückten Bruder Lech beerben wollte, scheiterte er im Jahr 2010.

Darum schob der oft grimmig wirkende Doktor der Rechte immer Personen vor, die medialer und freundlicher wirkten als er selbst - so den leutseligen Andrzej Duda, der Staatspräsident wurde, und den erfahrenen Banker Mateusz Morawiecki.

Mit dem ehrgeizigen Ziobro, dem Kaczynski nun als Aufpasser ganz offiziell übergeordnet sein wird, hat er jedoch eines gemeinsam - den Wille, die polnische Justiz so zu reformieren, dass sie zu einem Instrument des Staates gerät. Dies werden beide demnächst anpacken. Allerdings ist der Streit mit Morawiecki weiterhin ungelöst. Im November wird sich Jaroslaw Kaczynski auf dem Parteitag als Vorsitzender bestätigen lassen. Dann kommt auch wieder die Frage nach dem Kronprinzen hoch. (Jens Mattern)