Jean-Claude Juncker in Athen

Bild: W. Aswestopoulos

Plato als Erstligastar, gute Worte für Antonis Samaras und ein Blick hinter die griechische Kulissen

Der neue EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker wählte Griechenland als Ort seines ersten Staatsbesuchs. Auf den Tag genau 100 Jahre nach dem Beginn des ersten Weltkriegs, bekannte sich Juncker auf der ersten Wegstrecke seiner Europatour zum vereinigten Europa. Er habe wie ein Löwe gekämpft, um Griechenland in der Eurozone zu halten, bekannte der Luxemburger, "Plato darf nicht in der zweiten Liga spielen", ergänzte er.

Höflich aber bestimmend mischte sich der erste irgendwie von den Wählern bestimmte EU-Kommissionspräsident in die Vergabe der Fragen an die versammelte Presse ein. Ein Ende des Sparwahns wurde von Juncker als neues Credo ausgerufen. Er verwies darauf, dass blindes Sparen nur zum Niedergang der Wirtschaftssysteme führen würde. Stattdessen solle gesundes Sparen mit Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung und zum Abbau der Arbeitslosigkeit verbunden werden.

Damit hatten sich die konkreten Aussagen Junckers weitgehend erschöpft. Es war mehr als offensichtlich, dass der am vergangenen Freitag kurzfristig anberaumte Besuch des Kommissionspräsidenten vor allem eine gute PR-Aktion "für den guten Freund" Antonis Samaras war. Die beiden Politiker kennen sich seit Anfang der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Dementsprechend fiel die erste Begrüßung vor dem Amtssitz des Premiers in der Herodes Atticus Straße überschwänglich aus. Die beiden Politiker umarmten und küssten sich.

Das Arbeitsgespräch im Amtszimmer des Premiers dauerte länger als geplant. Schließlich waren neben den engen Beratern des Premiers auch noch Minister und vor allem der ebenfalls machtbewusste und wortgewaltige Vizepremier und Außenminister Evangelos Venizelos ins Büro des Premiers geeilt. Damit er sich nicht benachteiligt fühlt, gab Juncker auch Venizelos brav eine enge Umarmung samt Küsschen.

Umarmung auch für Venizelos. Bild: W. Aswestopoulos

Dimitris Avramopoulos, der designierte EU-Kommissar Griechenlands, auf den alle warteten, erschien jedoch nicht. Avramopoulos, der einzige ernst zu nehmende Konkurrent Samaras um den Vorsitz der Nea Dimokratia, wurde vom Chef weggelobt. Seinen neuen Chef wird er jedoch erst in Brüssel wieder treffen. Augenscheinlich war er bei der Feierstunde für Samaras unerwünscht.

Einig stichelten Samaras und Juncker gegen die erneute Pleite Argentiniens. Vor allem der Premier bestand darauf, dass er mit seinem Einsatz und den Opfern der Bürger den Griechen das Schicksal der Südamerikaner erspart habe. Dass sowohl an der argentinischen als auch an der verschleppten griechischen Pleite vor allem die Bürger zu knabbern haben ließ er unerwähnt.

Die Presse wurde zudem darüber informiert, dass Griechenland und die EU das Flüchtlingsproblem in Angriff nehmen werden. Die Festung Europa scheint auch auf dem neuen Programm der Kommission zu stehen.

Gestört wurde die Pressekonferenz aus Sicht der fröhlichen Politiker nur durch die hartnäckige Nachfrage der politisch eher regierungsnah einzuordnende Journalistin Christina Korai nach dem erneuten Haircut für die griechischen Staatsschulden.

Bild: W. Aswetsopoulos

Juncker, der als ehemaliger Chef der Eurogruppe durchaus Kenntnis über die finanziellen und wirtschaftlichen Zustände im Land hat, wich auch bei mehrmaliger Nachfrage seitens der Journalistin aus. Er verwies diplomatisch auf seine fehlende Detailkenntnis und die noch nicht erfolgte Einarbeitungszeit. Der glatten Lüge, der Verneinung der Notwendigkeit eines solchen Schritts, wich er damit geschickt aus.

Derweil wurde über die Nachrichtenagentur Reuters bekannt gegeben, dass die verhasste Troika abgeschafft werden soll. Unter der als Besatzungsmacht empfundenen Fuchtel der Prüfer von IWF, EU und EZB befinden sich von den einstigen als "PIIGS" verhöhnten Krisenländern nur noch Griechenland und Zypern. Wie in Athen bekannt wurde, soll eine "Task Force" künftig die Aufgaben der Troika übernehmen. Das vorgeblich gerettete Land braucht eine neue Finanzspritze.

Die in Griechenland gelebte Wahrheit sieht anders aus. Im Radio tönen im Minutentakt Werbespots der Banken. Die verbliebenen vier systemischen Banken, die früher den Griechen Kredite für den Urlaub, ein neues Auto, die Weihnachtsgeschenke, die Eigentumswohnung oder für den schlichten Supermarkteinkauf angedreht hatten, werben nun erneut für Kredite. Diesmal geht es nicht wie zur Einführung der Euro darum, die in Relation zu den damaligen Löhnen übermäßige Verteuerung der Konsumgüter zu kompensieren. Vielmehr versprechen die Banken nun: "Sie müssen eine zu hohe Steuerlast zahlen? Wir geben den günstigen Ratenkredit!"

Offenbar machen sich die Finanzinstitute keinerlei Sorgen um die Rückzahlung dieser Kredite. Bekanntlich bekommen sie als systemrelevante Geldhäuser relativ leichten Zugang zu Liquiditätsspritzen aus dem Bankenfonds. Auf der anderen Seite werden die kleinen und mittelständischen Betriebe des Landes hinsichtlich ihrer Liquidität auf dem Trockenen gehalten und regelrecht in die Pleite getrieben. Die Banken weigern sich zudem, mit Schuldnern über Anpassungen der Raten oder Zinserleichterungen zu reden. Die Kreditförderung der Steuerzahler erfolgte offenkundig auf Druck der Regierung. So kann sie sich im wahrsten Sinn des Wortes Zeit kaufen.

Die verlangten Steuern sind nämlich nicht bezahlbar. Exemplarisch sei das Beispiel der "freien" Berufe genannt. Viele Griechen müssen ihren Arbeitgebern als Scheinselbstständige dienen. Weil die Selbstständigen als Gesamtheit im Visier der Finanzamts sind, haben sie keinerlei Steuererleichterungen. So ergingen vor wenigen Tagen Bescheide an zahlreiche Scheinselbstständige, die für einiges Kopfzerbrechen sorgen.

Wie soll jemand mit 4420,93 Euro Jahreseinnahmen innerhalb weniger Wochen 2906,48 Euro Steuern zahlen? Auf der anderen Seite brachte die Einführung der "Einheitlichen Besteuerung von Eigentümern von Immobilien", kurz EnFIA genannt, am Wochenende einen zusätzlichen Schock. Sie wurden in den Medien aufgefordert, ihre Steuerrechnung über das Internet abzurufen.

Diejenigen, die der Aufforderung nachkamen, sahen unter anderem, dass Immobilien in der Provinz laut Finanzminister innerhalb eines Jahres den vierfachen Wert erlangten. Statt wie vom Premier zuletzt bei den Europawahlen hoch und heilig versprochen, eine im Vergleich zur 2011 als zusätzliche Immobiliensteuer eingeführten Abgabe für elektrifizierte Immobilien zu sehen (In der Falle der Zahlenkönige), erlebt vor allem die Provinz das Gefühl, ein Luxusappartement zu haben. Denn die Steuern für ein kleines Häuschen im Dorf sind oft erheblich höher als für ein großes Loft in Athens teuersten Wohngegenden. Zudem bekamen auch diejenigen, die ihre Bleibe bei Erdbeben, wie auf der Insel Kefalonia verloren haben eine saftige Rechung für das nicht mehr existierende Gebäude.

Panisch ruderte die Regierung bereits am Montag zurück. Man werde die Fehler beheben. Wer wegen der Erdbeben kein Haus mehr habe, der solle die Zahlungsaufforderung schlicht ignorieren, hieß es. Im September werde die Regierung über eine Lösung beraten, beschied man die aufgeregten Bürger. Wie alle Regeln hat auch diese eine Ausnahme. Wer neben der zerstörten Immobilie eine weitere noch intakte oder ein Grundstück oder einen Acker hat, der muss zunächst zahlen. Eine Verrechnung solcher Fehler erfolgt dann 2015.

Einkommensschwache Schwerbehinderte, die eigentlich bei kleiner Wohnungsgröße von der Steuer befreit sind, erhielten ebenfalls die dicke Rechnung. Ein weiterer Fehler in der Berechnung kam daher, dass die verantwortlichen Computerprogrammierer in einigen Fällen die Steuer für ein Grundstück plus der Steuer auf die fiktiv bebaubare Fläche zusätzlich zur Steuer für das bestehende Haus addiert hatten. Die betroffenen Eigenheimbesitzer müssen so für ihr reales ebenso wie für das fiktive Haus blechen.

Nun sollen sie also zu den Ämtern eilen und Anträge stellen. Wobei sich das Ministerium nach eigener Aussage durchaus bewusst ist, dass es unter der Last der Anträge und der bekannten bürokratischen Zwänge zusammenbrechen wird. Ergo wurde eilig eine Fristverlängerung für alle gewährt. Statt die Steuer bis Ende August zu kassieren, muss der Finanzminister nun mindestens bis zum November warten.

"Wir hatten nicht genug Zeit für diese Reform", meinte allen Ernstes die Abgeordnete der Nea Dimokratia und frühere Journalistin Tania Jakovidou in einer Nachrichtensendung.

Den Oligarchen des Landes, die weitgehend Presse und öffentliche Aufträge kontrollieren, gab die Regierung über die Banken bereits vor Wochen ein Geschenk. So sie denn fusionieren und ein großes Kartell bilden, bekommen sie knapp sechzig Prozent ihrer Millionenkredite geschenkt, obwohl diese Unternehmen bereits bei den Privatisierungen absahnten und u.a. die Maut auf Griechenlands Straßen kassieren.

Weil man in aller Eile offenbar übersah, dass die wuchtigen Medienkartelle dann eine Monopolstellung haben, musste in der laufenden Woche schnell reagiert werden. Als versteckter Zusatzartikel für eine eher lächerlich unwichtige als Gesetz ins Parlament eingebrachte Regelung für ein einziges Krankenhaus im Großraum Athen, dem Onkologiezentrum im nördlichen Vorort Kifissia, verpackten die geschickten Politiker einen Monopolartikel. Künftig ist die Medienvielfalt nicht mehr gewünscht. Weil die betreffenden Medienhäuser ohnehin eng mit der Regierung verbandelt sind, ist dies durchaus vergleichbar mit einer Gleichschaltung der Medienwelt.

Als wäre dies nicht genug, wurde im gleichen Zusatzartikel eine Monopolisierung der Werbebranche erlaubt und mit den dort notierten Regeln geradezu erzwungen. Zu guter oder schlechter Letzt möchte die Regierung noch die Lokalzeitungen beschneiden. Diese würden unter den neuen Gesetzen für die private Werbung eh schon leiden. Es ist in Griechenland Usus, die Presse über gezielte Vergabe oder Verweigerung von Werbung zu lenken. Ist der Werbekuchen erst einmal in der Hand eines Monopolisten, dann ist dies noch einfacher.

Die Lokalpresse hatte jedoch bisher als Zusatzeinnahme die öffentlichen Anzeigen der Kommunen und Regionen. In Zukunft sollen, geht es nach dem Willen der Regierung, die Stellenanzeigen und Ausschreibungen dieser lokalen Verwaltungseinheiten nicht mehr in den Lokalblättern erscheinen.

Auf der übrigen, oft gern als Erfolg präsentierten Reformfront herrscht dagegen weniger Betriebsamkeit seitens der Regierung. Lediglich 1,3 Milliarden Euro statt der bereits im Vergleich zu 2011 erheblich gekürzten fünf Milliarden Euro wurden bislang eingenommen. Noch nicht einmal der bereits mehrfach als "unter Dach und Fach" präsentierte Verkauf des ehemaligen Athener Flughafens ist abgewickelt. An solchen Tatsachen kann auch der freundliche Besuch Jean-Claude Junckers nichts ändern.

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