Jeder irrt für sich allein

Wahlplakate in der Provinz im Süden Münchens

Was soll man wählen? Und warum nicht. Aktuelle Überlegungen zur Qual der Wahl

Am Sonntag wird der neue Bundestag gewählt. Noch nie vor einer Wahl gab es im Freundes- und Bekanntenkreis so viele Gespräche mit diesem Tenor: Was soll man wählen? Und soll man überhaupt wählen? Es bringt doch alles nichts. Schließlich sei doch "alles" entschieden. Dies ist natürlich Unsinn.

Schon deswegen, weil die meisten noch nicht gewählt haben. Sie könnten, theoretisch jedenfalls, ihre wahrscheinliche Entscheidung und die dazugehörigen Vorüberlegungen und Launen noch einmal revidieren. Praktisch würde das wohl nur eintreten im Fall einer Katastrophe, eines zweiten "Fukushima", eines nordkoreanischen Atomschlages oder wenn Angela Merkel mit dem Flugzeug abstürzte.

Die Behauptung, alles sei entschieden, ist dennoch nicht nur eine Autosuggestion des ratlosen Wählervolks, sondern auch ein teils unbewusster, teils bewusst gesteuerter Medienstrom. Der Graphiker und politische Aktivist Klaus Staeck, der dieser Tage über 1.000 Künstler und Wissenschaftler zu einem gemeinsamen Wahlaufruf für Martin Schulz, für eine zukunftsorientierte Politik, "gegen das ewige 'Weiter so"" zusammengeführt hat, macht jetzt darauf aufmerksam, dass "uns fast alle Medien einzureden versuchen, die Wahlen seien längst entschieden", dass zugleich über Aktionen wie seine Wählerinitiative in den Medien kaum berichtet werde.

Was aber sollen jene Wähler tun, die sich noch nicht pro Merkel oder pro Schulz festgelegt haben? Die pragmatische oder prinzipielle Alternativen zur Großen Koalition suchen? Beim folgenden Streifzug durch die letzten Wochen dieses öden, aber bemerkenswerten Wahlkampfs muss der Autor mal ausnahmsweise ab und zu in die erste Person Singular wechseln.

Das Bild, das die Parteien und politischen Lager bieten, ist ziemlich desaströs: Es ist heute nichts irgendwo an Gesellschaftskritik erkennbar, die sich auch nur annähernd auf einen Kern des Bestehenden richtet. Nirgendwo scheint auch nur der Hauch einer tatsächlichen Alternative zum Bestehenden auf. Alle wollen nur mitmachen, etwas abhaben vom großen Merkel-Krisenverwaltungskuchen oder wie Linke und AfD davon profitieren, dass sie nicht mitmachen dürfen. Das ist die tatsächliche Alternativlosigkeit.

Es fehlen Zukunftsvorstellungen - um hier das Wort Utopie zu vermeiden -, die Zukunft wird nur noch als eine infinite Verlängerung der Gegenwart gedacht, mit kleinen "Drehungen der Stellschrauben". Und nicht wenige glauben sich im Schatten größerer Katastrophen, glauben sich bereits auf jahrhundertelangen Rückzugsgefechten, bei denen das schlechte Ende - verkörpert durch China, Klima, Flüchtlingsströme und Islam - nur aufzuhalten, aber nicht mehr zu vermeiden ist. Spätrömische Atmosphären.

Die Linke hat endgültig vor dem Fortschrittspessimismus kapituliert. Optimismus findet sich heute ausschließlich im liberalen Lager und bei Teilen der Rechten. Die Linke hingegen - und ich rechne Teile der Grünen und der SPD hier immer noch dazu - ist geprägt von postmoderner Ideologie. Es dominiert ein Verheddern in kleinteiligen Debatten, in inneren Kämpfen. Man redet von Transformationsdesign, Inklusion, Konvivalismus, fordert Quoten für Diverses, statt Pluralismus einfach auszuhalten.

Behauptet wird "das Ende der großen Erzählungen"? Aber diese Behauptung selbst ist bereits Ideologie. Die großen Erzählungen von heute heißen: 1. "Neoliberalismus", 2. "Deregulierung", 3. "Alles muss marktförmig werden und der Markt hat immer recht."

Grundiert werden diese von anderen großen Erzählungen. Diese heißen "Der Untergang der Welt, wie wir sie kennen", "Klimawandel" und "Anthropozän".

Diese Narrative werden heute den großen Erzählungen der Aufklärung und der Moderne entgegengestellt. Es geht darin den Konservativen und den Mächtigen in den Konzernzentralen und politischen Apparaten um die verunsicherte Mitte, um die Liberalen.

Aufgabe einer Linken und linken Mitte müsste es daher sein, ein Gegennarrativ zu entwickeln und zwar ein glaubwürdiges, überzeugendes und nachhaltiges, eines, das nicht durch zwei verlorene Landtagswahlen infrage gestellt werden kann. Die Linke müsste die Freiheit neu erzählen. Freiheit verstanden als fortwährender Akt individueller Selbstbestimmung; Gesellschaft, Staat und deren Institutionen verstanden als Raum, der solche Selbstbestimmung ermöglicht, fördert und schützt. Im Zweifel für die Freiheit. Dies war der Slogan der Regierung Willy Brandts und der sozialliberalen Koalition.

Doch das sozialliberale Denken ist heute nicht nur von der FDP, sondern auch von der SPD aufgegeben worden.

Stattdessen scheint die Sehnsucht nach Beschränkung von Freiheiten, die Sehnsucht nach Mauern, nach Schutz und nach Einhegung eine zu sein, die rechts und links mehr verbindet, als beiden Seiten lieb ist. Schutz vor dem Phantom des "Terrors" wollen beide. Die Rechten wollen Schutz vor dem Fremden, vor Flüchtlingen, vor Verbrechen. Die Linken wollen Schutz vor Kapitalismus, den "Stärkeren", vor Amoral und Ungerechtigkeit und vor entfesselten Marktkräften.

Statt irgendetwas Bestehendes am schlechten Bestehenden zu schützen, müsste eine Linke aber Kraft der Veränderung sein, der Dynamik, der Umwälzung alles Bestehenden. Sie müsste dieses zuallererst beim Namen nennen. Dazu gehört: Es gibt heute nicht nur ein Defizit an Freiheit und Furcht vor ihr. Es gibt auch Altes in neuem Gewand: Es gibt ein Klassensystem und es gibt Klassen - aber ohne Klassenbewusstsein. Denn das Klassensystem der Gegenwart ist ein Bildungsklassensystem mit entsprechendem Bildungsproletariat.

Es ist ein Erben-Klassensystem mit entsprechender Erben-Aristokratie und neuen Rentiers. Schließlich ist es ein Chancen-Klassensystem. Das neue Proletariat unserer Gegenwart ist ein Dienstleistungsproletariat, dessen Lage vor allem durch das komplette Fehlen von Aufstiegsmöglichkeiten gekennzeichnet ist.

Unsere Gesellschaft ist von einer "nivellierten Mittelstandsgesellschaft" (Helmut Schelsky), die sie nur idealtypisch je gewesen ist, aber immerhin, zu einer Gesellschaft der Bollwerke und Hürden geworden. Zunehmend ist diese Gesellschaft von sozialer Undurchlässigkeit gekennzeichnet. Sie ist zu einer Teflon-Gesellschaft geworden.

Institutionen und Behörden, aber auch Privatunternehmen reden fortwährend von Offenheit, Transparenz und Vereinfachung, sie praktizieren tatsächlich aber das Gegenteil: Selbstabschottung durch Verfahren der Komplikationen. Das politische System dieser Teflon-Gesellschaft ist die "Bestätigungsdemokratie" (Pierre Rosanvallon).

Die Bürger haben keine Chance mehr zur Beteiligung, die Parteien organisieren statt Willensbildung nur den Aufstieg einer kleinen Personengruppe. Man muss nur einmal einem Parteitag zugesehen haben, um dort innerhalb der jeweiligen Parteien diese Selbstabschottung der Führungsriege durch Verfahren zu beobachten. Viele Bürger erkennen, dass ihnen zunehmend nur noch "digitales Handeln", also Handeln nach dem 1/0-Prinzip bleibt: Sie können als politische Wähler nur noch eine Regierung bestätigen oder ablehnen.

Nutzt angesichts dieser Lage vielleicht ein Blick auf die Wahlplakate? "Kapitalismuskritik - das Original" steht auf den Wahlplakaten der MLPD, darunter ein Bild von Marx, Engels Lenin. Nicht schlecht: What you see is what you get, und es ist sogar ein bisschen witzig. Auch ansonsten zeigen die Marxismus-Fundis immerhin klare Kante: "Für die Befreiung der Frau", "Revolution ist nicht strafbar", "Für das Recht auf Flucht". Beides, Witz und klare Kante kann man von der Linken und von der Union nicht behaupten.

Die Linke titelt entweder Unsinniges, wie "Mensch", oder Schlagworte: "Respekt", "Frieden", "Nähe". Aussageloser gehts nicht mehr. Wer kann was dagegen haben?

Die Union macht's noch seichter: "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben." Ja, ok. Bzw: Wer ist jetzt "wir"? Die CDU-Funktionäre?

Da sind die Rattenfänger der AfD dagegen geistreich und ironisch. Schon auf den Haupt-Slogan "Trau Dich Deutschland" muss man erstmal kommen. Und im Gegensatz zu fast allen anderen Parteien spielt die AfD-Kampagne mit der Kritik der politischen Gegner und den (Vor-)Urteilen der Anderen: Mein Favorit: "Burkas? Wir steh'n auf Bikinis", der zwei leicht bekleidete Girls in Rückenansicht am Strand zeigt. Da spielt die AfD mit ihrem eigenen Sexismus und provoziert die Political Correctness der Anderen genau an einem Punkt, wo sie auch vielen Linken und Liberalen auf die Nerven geht.

Die FDP wirbt mit Lindner in Schwarzweiß und Dreitagebart. Ziemlich oft guckt der FDP-Posterboy auf den Plakaten in sein Handy und in Gelb-Neon-Pink schreit es dann: "Digital First. Bedenken second". Wir wissen nicht, ob Lindner da gerade auf Tinder unterwegs ist oder nur einen neuen Porsche bestellt. Aber wir sehen hier in jedem Fall einen Grund mehr, um die FDP-Kampagne für "weltbeste Bildung für alle" zu unterstützen. Denn hätte Lindner Medienkunde in der Schule gehabt wüsste er, dass Bedenken kein Schimpfwort ist und Digitalisierung ohne Nachdenken nur Leichtfertigkeit.

Die SPD wird auch wegen ihrer Werbeplakate nicht gewählt werden. Denn die Texte darauf sind einfach zu lang, um sie im Vorbeifahren bei 60 km/h zu verstehen. Und selbst wenn man bei Rot (haha) an der Ampel stehen muss, sorgt ihr Text eher für Verwirrung. Das Highlight ist: "Wer 100% leistet, darf nicht 21% weniger verdienen". Schon das "weniger" ist dumm. Besser wäre gewesen: "darf nicht 80 % verdienen."

Vor allem aber provoziert der Slogan natürlich die Frage: Und wer nur 60 Prozent leistet? Soll der dann nach der Logik auch nur 60% kriegen? Sozialpolitik nach der Stechuhr. Das Plakat ist ein undurchdachter Schmarren, weil die Hälfte derjenigen, die Text überhaupt lesen und verstehen, das auf sich bezieht, und dann die Linke wählt, die bekanntlich allen außer den Millionären 110 Prozent bezahlen will. Und dann natürlich die Texte, die auf Sprachspiele aus verwirrenden Gegensätzen bauen: "Damit die Rente nicht klein ist, wenn die Kinder groß sind." Hä? Ach so. Aber die SPD-Wähler im Altersheim verstehen das nicht mehr.

Ähnliche Sprachspielchen spielen auch die Grünen. "Von weniger Europa hat keiner mehr", steht auf deren grüngelben Plakaten in Magenta. Oder: "Gesundes Essen kommt nicht aus einer kranken Natur". Oder "Nur wer Chancen hat kann Chancen nutzen." Oder: "Kinderarmut kann man klein reden oder groß bekämpfen." Alles extrem abgehoben und fern von den Fragen, die im Zentrum der Wahl stehen.

"Zwischen Umwelt und Wirtschaft gehört kein Oder" mit Cem Özdemir wirbt offen für Schwarzgrün, ist aber auch für viele Grüne schwer verständlich. Und in seinem apodiktischen Charakter einfach falsch. Richtig dumm ist schließlich dieser hier: "Umwelt ist nicht alles. Aber ohne Umwelt ist alles nichts." Da ist sie wieder die Apokalyptik der frühen Jahre. "Ohne Umwelt?" Leute bitte kommt runter vom Baum.

Aber jetzt müssen wir über Farben reden: Magenta - jetzt auch in Grün. Eine einzige Absurdität. In der Natur, an der den Grünen doch so viel liegt, kommt Magenta, auch Neon-Pink genannt, nicht vor. Sie ist die künstliche Farbe par excellance. Blickt man in diverse Farbenlehren und farbpsychologische Ratgeber, steht sie zwar für Idealismus, Dankbarkeit, Engagement, Ordnung und Mitgefühl. So weit, so passend. Aber auch für das Schrille, Billige, für Snobismus, Arroganz und Dominanz.

Farbtheoretisch ist das Rot-Blaue Magenta jedenfalls die Komplementärfarbe zu Grün - also dessen Gegenteil. Warum also haben jetzt nach der SPD und der FDP auch die Grünen Magenta entdeckt? Wofür steht das? Natürlich ist die Farbe der Telekom auch hier Ausdruck des Neoliberalismus, rot angehauchten Kapitalismus und Neoliberalismus von Links. Es ist die Farbe unseres Zeitalters

Anzeige