Jemen: Beispiel für den Zynismus des Westens

Bombardierung eines Gebäudes in Sanaa, 2016. Bild: fahd sadi/CC BY-SA-3.0

Europäische Rüstungskonzerne haben viele Milliarden mit Waffenverkäufen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verdient, die geleistete humanitäre Hilfe war nur ein kleiner Bruchteil davon

Immer wieder erstaunlich ist, wie offen eine Doppelmoral praktiziert werden kann. Während der Nato-Westen massiv vor einer humanitären Katastrophe warnte, wenn Idlib von den syrischen Truppen eingenommen würde, und militärische Konsequenzen androhte, geht es bei den Angriffen von Regierungstruppen, die von Saudi-Arabien unterstützt werden, auf die jemenitische Hafenstadt Hodeidah deutlich zurückhaltender zu. Dabei ist klar, dass die Versorgung der Hälfte der Bevölkerung, die auf humanitäre Hilfe angewiesen ist, gefährdet sein wird. UN-Generalsekretär Antonio Guterres spricht zwar von einer "absolut katastrophalen Situation", wenn der Hafen bei den Kämpfen zerstört werden sollte, aber die Kämpfe gehen weiter.

Die Bewohner von Hodeida, die noch nicht wie Hunderttausende geflohen sind, müssen nun eingeschlossen in der Stadt und meist auch in ihren Häusern leben, weil die Regierungstruppen schon in Teile der Stadt eingedrungen sind und auf den Straßen gekämpft wird. Über den Hafen kommt ein Großteil der Lebensmittel und der medizinischen Produkte in das Land, in dem 14 Millionen der Bevölkerung von Hunger bedroht sind, 3 Millionen Kinder und Mütter unterernährt und 22 Millionen oder 75 Prozent nach UN-Angaben auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Durch den eventuellen Ausfall der Versorgung würde die schon lange bestehende humanitäre Katastrophe noch einmal größer. Die internationale Gemeinschaft hat derweil zugeschaut, die westlichen Staaten haben - ebenso wie Russland - weiterhin eifrig Geschäfte mit den Golfstaaten gepflegt.

Zwar steht Saudi-Arabien wegen der Ermordung von Jamal Khashoggi unter Druck, erneut in Gespräche mit den Huthis einzutreten. Selbst die US-Regierung, die nun mit der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus genötigt sein wird, die Unterstützung für den saudischen Krieg gegen den Jemen zurückzufahren, hat schon einmal ein symbolisches Zeichen gesetzt und stellt das Wiederauftanken der Kampfflugzeuge ein. Symbolisch ist dies, weil die saudische Luftwaffe darauf kaum mehr angewiesen ist.

Auch aus Europa wird Saudi-Arabien aufgefordert, in Verhandlungen einzutreten, um den Krieg zu beenden. Gestern war der britische Außenminister Jeremy Hunt auf Besuch beim saudischen König Salman Bin Abdul Aziz. Er wird auch mit Kronprinz Mohammad Bin Salman und dem Außenminister Adel Al Jubeir sowie mit Jemens Vizepräsidenten Ali Mohsen und Außenminister Khalid Al Yamani. Im Vorfeld hatte Hunt gesagt, dass er Saudi-Arabien dazu bringen will, den Krieg zu beenden und auf eine politische Lösung zu setzen. Von irgendwelchen Folgen, die verhängt werden, wenn Saudi-Arabien und seine Verbündeten dem Wunsch nicht Folge leisten, ist nicht die Rede.

Im Augenblick sieht es so aus, als würde der Widerstand der Huthis zusammenbrechen. Man darf erwarten, dass Saudi-Arabien nicht gerade jetzt den Krieg abbrechen wird, wenn der Sieg kurz bevorstehen könnte. Nicht nur dringen die Regierungstruppen weiter in Hodeida ein, es zirkulieren auch Meldungen, dass immer mehr führende Huthi-Kräfte sich absetzen. So ist gerade Abdul Salam Jaber, der bei der Huthi-Regierung als Informationsminister arbeitete, von Sanaa nach Riad geflohen. Er soll gesagt haben, dass die Rebellen am Zusammenbrechen sind und die Konflikte innerhalb der Koalition eskalieren.

Seit der Ermordung des früheren Präsidenten Ali Abdullah Saleh im Dezember 2017 ist die Koalition aus Teilen der ehemaligen Regierung und des Militärs mit den Huthi-Rebellen am Erodieren. Saleh hatte zuvor angekündigt, sich aus der Koalition zurückzuziehen und sich auf die Seite des jemenitischen Präsidenten Abdrabbuh Mansur Hadi und der saudischen Koalition zu stellen. Vermutlich versucht Saudi-Arabien den Widerstand nun nicht nur militärisch, sondern auch mit finanziellen Verlockungen zu brechen.

Seit Beginn des Krieges 2015 haben EU-Mitgliedsstaaten nach Recherchen von Middle East Eye (MEE) Waffen für 86,7 Milliarden Euro an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verkauft. Nach den Zahlen, die für 2015 und 2016 vorliegen, sei dies das 55-Fache dessen, was die EU an humanitärer Hilfe während dieser Zeit geleistet habe. An den Yemen Humanitarian Response Plan (YHRP) der Vereinten Nationen wurden von 2015 bis 2018 1,56 Milliarden eingezahlt.

Am 6. November hat die EU beschlossen, weitere 90 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. 2018 würden damit insgesamt 118 Millionen Euro an Hilfsorganisationen gehen, um die Menschen im Jemen zu unterstützen. Seit 2015 habe man damit 323,7 Millionen Euro für humanitäre Hilfe an Jemen geleistet. Auch das im Vergleich allein zu den Waffenverkäufen verschwindend wenig ist, wobei die humanitäre Hilfe noch dazu zynisch geleistet wird, weil man am Krieg und dessen Folgen mitverdient.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eigentlich beschlossen, die Waffenverkäufe an die Länder zu beenden, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. In den ersten neun Monaten des Jahres haben deutsche Rüstungskonzerne bereits Waffen im Wert von über 400 Millionen Euro an Saudi-Arabien geliefert. Nicht wegen des Jemen-Kriegs, sondern wegen der Ermordung von Khashoggi will die Bundesregierung keine weiteren Rüstungsexporte mehr genehmigen, bis der Fall aufgeklärt ist. Daran erkennt man die Wertigkeiten. Spanien, Frankreich und Großbritannien werden weiter uneingeschränkt Waffen an Saudi-Arabien liefern.

Für den Humanitarian Response Plan 2018 hat das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UNOCHA) knapp 3 Milliarden US-Dollar veranschlagt. Eingegangen sind bislang 2,28 Milliarden, also 77 Prozent. Letztes Jahr wurden auch nur 75 Prozent erreicht, 2015 nur 55 Prozent. (Florian Rötzer)

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