Jemen: Der erste Schritt zum Anfang vom Ende

Bab al-Mandab. Aufnahme: Nasa / World Wind; gemeinfrei

Im Jemen-Krieg haben die Vereinten Nationen mit einem brüchigen Waffenstillstand in der Hafenstadt Hodeidah einen ersten kleinen Erfolg erzielt

Am Ende ging alles ungewöhnlich schnell: Mehr als drei Jahre, nachdem im Jemen der Bürgerkrieg ausgebrochen war, und sechs Monate, nachdem Truppen der Regierung von Präsident Abed Rabbo Mansur al-Hadi mit einer "Goldener Sieg" genannten Offensive auf die Hafenstadt Hodeidah begonnen hatten, haben sich die Konfliktparteien Anfang Dezember in Stockholm auf einen Waffenstillstand in der Hafenstadt geeinigt.

Und tatsächlich ist in der Stadt, über die ein Großteil der Hilfslieferungen und Importe abgewickelt wird, nun eine brüchige Ruhe eingekehrt: Es komme immer wieder mal zu Schießereien und zu Auseinandersetzungen, berichtet die Pressestelle der Vereinten Nationen. Doch niemand habe damit gerechnet, dass von jetzt auf gleich alles gut werde; die Waffenruhe sei ein erster Schritt auf einem langen, komplizierten Weg.

Allein schon die To-Do-Liste für den Waffenstillstand in Hodeidah ist umfangreich: Regierungstruppen und die Houthi-Milizen, die die Stadt und die umliegende Provinz bislang kontrollierten, sollen abziehen; überwachen soll das ein Team um den ehemaligen niederländischen Generalmajor Patrick Cammaert, der am vergangenen Sonntagabend in der Hafenstadt eingetroffen ist.

Cammaert ist Chef des Redeployment Coordination Committees (RCC), bestehend aus UN-Personal, das die Einhaltung der Vereinbarung überwachen soll. Allerdings ist noch unklar, wie auf Verletzungen der Waffenruhe zu reagieren ist, ebenso auch die Frage, wer in der Stadt künftig für Ordnung sorgen soll: Laut Vereinbarung sollen "örtliche Sicherheitskräfte" in der Stadt patrouillieren; nur, wie diese ausgewählt werden, ob sich die Beteiligten in der Frage überhaupt werden einigen können, ist ebenfalls offen.

"Genug ist genug"

Doch die wichtigste Entwicklung spielt sich ohnehin im Ausland ab: Obwohl im Jemen-Krieg bis zu 50.000 Menschen bei Kämpfen oder durch Hunger und Krankheiten getötet worden sein sollen, waren die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft über die Jahre hinweg höchst verhalten, um es gelinde zu formulieren (vgl. Jemen: Beispiel für den Zynismus des Westens): Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte schon kurz nach Kriegsbeginn eine Expertengruppe eingerichtet, die den Krieg beobachten und regelmäßig Bericht erstatten soll.

Von Zeit zu Zeit entstanden daraus Resolutionen, die stets mit Worten wie "in tiefer Betroffenheit" begannen, und mit Appellen an die Kriegsparteien endeten. Die UNO-Sondergesandten für den Jemen versuchten derweil mehr oder weniger auf sich allein gestellt, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bekommen, arbeiteten Friedenspläne, oder wenigstens Vorschläge für Waffenstillstände aus - bis vor kurzem so gut wie immer ohne Erfolg.

Seit einiger Zeit erfährt der Jemen-Krieg nun auch in der internationalen Politik und Diplomatie mehr Aufmerksamkeit: Im US-Kongress wurden, mit Unterstützung auf beiden Seiten des politischen Spektrums, Gesetzesvorlagen auf den Weg gebracht, die die Unterstützung des US-Militärs für die Kriegsführung des saudischen Militärs einschränken sollten; Anfang des Monats forderte der Senat dann in einer Resolution ein Ende der US-Unterstützung, und einige Tage später reiste UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zum Abschluss der Gespräche nach Stockholm; es war das erste Mal, dass ein UNO-Chef persönlich bei Verhandlungen in Sachen Jemen anwesend war.

Die neue Aufmerksamkeit wird vielfach direkt mit dem Verschwinden des saudischen Kolumnisten Jamal Khashoggi in Verbindung gebracht; er soll im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet worden sein. Medienberichten zufolge soll der saudische Kronprinz und de facto-Machthaber Mohammad bin Salman die Tat angeordnet haben. In einem Gespräch mit dem National Public Radio erklärte der demokratische Senator Tim Kaine, der Tod Khashoggis sei "der Funken gewesen, der den Senat dazu gebracht hat, aufzustehen, und zu sagen 'genug ist genug'."

Im Magazin Politico fügen die Autoren Paul Slovic und Andrew Quist hinzu, dass Menschen dazu neigen, mehr Mitgefühl für ein einziges Opfer mit einem Namen zu empfinden, als für eine große Zahl an namenlosen Opfern.

Lobbyarbeit von Menschenrechts- und Hilfsorganisationen

Doch die Bemühungen im Kongress, die US-Unterstützung für das saudische Militär einzuschränken, begannen bereits lange vor dem Verschwinden Khashoggis: Unter Präsident Barack Obama hatte man zeitweise den Umfang der Geheimdienstinformationen, die an das saudisch-arabische Militär weitergegeben werden, zurückgefahren; die USA lieferten unter anderem Informationen zu Angriffszielen zu. Immer wieder griff die saudische Luftwaffe aber auch belebte Märkte, Krankenhäuser und Schulen an; die Begründung stets: Die Houthi-Milizen hätten Waffenlager inmitten von Zivilisten eingerichtet.

Schon in der ersten Jahreshälfte begann man sich dann auch im Kongress für den Jemen zu interessieren. Ein Grund dafür könnte eine verstärkte Lobbyarbeit von Menschenrechts- und Hilfsorganisationen sein. Man begann damit, die Abgeordneten direkt mit Bildern von notleidenden Kindern anzusprechen, eben das zu tun, was auch Slovic und Quist in Politico erwähnen: Man gab Opfern Namen und Gesichter.

Doch all' das, die neue Aufmerksamkeit und der Waffenstillstand rund um Hodeidah sind nur die ersten Buchstaben vom Anfang eines neuen Kapitels, das wahrscheinlich auch nicht das letzte sein wird.

Denn außerhalb der Hafenstadt ist die Lage derart kompliziert, dass es ausgesprochen schwierig ist, den Überblick zu behalten. Die Houthi-Milizen stehen ideologisch dem Iran nahe; wie umfangreich die Unterstützung aus Teheran ist, ist aber unklar: Saudi-Arabiens Militär behauptet, Raketen, die vom Jemen aus auf saudisches Gebiet abgefeuert wurden, seien iranischer Bauart; die Regierung in Teheran bestreitet jedoch, dass Raketen an die Houthi-Milizen geliefert worden seien. Wer die Wahrheit sagt, lässt sich nicht feststellen.

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