Jetzt ist die Kanzlerin gefragt

Kraftwerk Schwarze Pumpe. Kraftwerk_Schwarze_Pumpe_2.JPG:Bild: SeptemberWoman/CC BY-SA-3.0

Die Bundesregierung verfehlt das Klimaziel, die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent abzusenken, um mindestens 8 Prozent

Vollmundig hatte die Bundesregierung einst versprochen, gemessen an 1990 bis 2020 die Treibhausgase in Deutschland um 40% zu reduzieren. Jetzt wurde bekannt, dass dieses Klimaschutzziel mindestens um acht Prozentpunkte verfehlt wird, wenn nicht gar um zehn Prozent.

Bundesumweltministerium: "Schätzung geht von etwa 32 Prozent Minderung bis 2020 aus" - Das Bundeskabinett hat heute den Klimaschutzbericht 2017 beschlossen. Demnach steuert Deutschland beim Klimaschutz bis 2020 derzeit auf eine CO2-Minderung von etwa 32 Prozent gegenüber 1990 zu, so die Schätzung der Bundesregierung. Angestrebt war ursprünglich ein Ziel von 40 Prozent, so dass die Handlungslücke voraussichtlich rund 8 Prozentpunkte beträgt - oder umgerechnet 100 Millionen Tonnen CO2. Ohne das 2014 beschlossene Aktionsprogramm Klimaschutz wäre die Lücke mit 12 Prozentpunkten noch deutlich größer.

Und was macht die Bundesregierung in dieser für sie peinlichen Situation?

Wirtschaftsminister Peter Altmaier(CDU), der auch mal Umweltminister war, hält vor den EU-Umweltministern ein Plädoyer gegen "zu ehrgeizige Ziele im Umweltschutz" bis 2030. Man dürfe die Menschen nicht überfordern, sagt der Wirtschaftsminister einer Regierung, die soeben kläglich versagt hat.

Es sei fraglich, ob für eine rasche Energiewende die "technischen Möglichkeiten" vorhanden seien. Hat der Mann nicht früher als Umweltminister Hunderte von Großprojekten an erneuerbaren Energien und Energieeffizienz eingeweiht und dabei die deutsche Vorreiterrolle im Klimaschutz zu Recht gelobt?

Ähnlich bedenkenträgerisch und ignorant spricht Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Er warnt vor "zu hohen Klimaschutzzielen" und plädiert für "realistische, technisch machbare Grenzwerte" für Autos. Schon mal was von den kriminellen Machenschaften beim Diesel gehört, Herr Scheuer?

Der Mann scheint noch gar nicht mitbekommen zu haben, dass uns zum Beispiel China beim Elektroauto längst überholt hat. Was in China oder auch in Kalifornien technisch möglich ist, könnte auch hierzulande schon lange realisiert werden. Technologisch leben die Minister Altmaier und Scheuer noch immer hinter dem Mond.

Nicht weil es hierzulande an "technischen Möglichkeiten" fehlt, sondern weil wir eine Bundesregierung haben, die sträflich zukunftsunfähig ist und ständig in die Knie geht vor den Interessen der alten Dinosaurier-Konzerne, werden die bisherigen Umweltziele nicht erreicht.

Die Süddeutsche Zeitung nennt diese Bundesregierung zu Recht einen "Verein der Verzagten" - eine Regierung ohne jede Lust auf Zukunft, gegenwartsversessen und zukunftsvergessen.

Energiewende heißt Innovationen und neue Chancen für die gesamte Wirtschaft. Wer in die Energiewende investiert, gestaltet Zukunft, wer nicht, verschläft die Zukunft. Es gilt, die Abkehr von fossilen Rohstoffen so rasch wie möglich zu gestalten.

Wer als erster zu 100% erneuerbar ist, macht die Geschäfte von morgen. So entstehen Millionen neue Arbeitsplätze und Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft und in die Stabilität der Demokratie,

Wer die politischen Voraussetzungen dafür schafft, dass Häuser und Fabriken energieeffizienter werden, Autos umweltfreundlicher und die Energiewirtschaft zukunftsfähig und dezentral, der gewinnt Vertrauen.

Wer aber 40% weniger Treibhausgase verspricht, dieses Ziel jedoch krachend verfehlt und dann die Schuld auf die "überforderten" Bürger abwälzt, verspielt Vertrauen. Und wer so zukunftsblind argumentiert wie in diesen Tagen die Herren Altmaier und Scheuer, wird schon bei den nächsten Wahlen abgestraft werden.

Über 90% der Deutschen sagen, Klimaschutz gehöre zu den wichtigsten Aufgaben der Zukunft. Frau Bundeskanzlerin, wenn schon ihre Minister bei dieser "Überlebensfrage der Menschheit" (Angela Merkel) komplett versagen, dann sind Sie selbst gefragt. Schließlich bestimmen Sie die Richtlinien der Politik. Allein durch die Halbierung der Emissionen aus den alten Kohlekraftwerken, ist das alte 40%-Ziel bis 2020 noch zu erreichen.

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