Joe Biden besucht Freunde (und Wladimir Putin)

Schon immer gerne unterwegs: Joe Biden, hier noch als Vize-Präsident 2016 in Jerusalem. Bild: U.S. Embassy Jerusalem, CC BY 2.0

Die erste Auslandsreise des US-Präsidenten führt ihn unter anderem zum G-7-Gipfel, zur Nato und zum russischen Präsidenten. Dabei wird er vor allem eine Äußerung erklären müssen

US-Präsident Joseph Biden ist am Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise aufgebrochen, seit er Anfang des Jahres vereidigt worden war. Erster Halt wird das nunmehr ehemalige EU-Mitglied Großbritannien sein, wo er am heutigen Donnerstag mit Premierminister Boris Johnson zusammentreffen wird. Für den nächsten Termin muss Biden nicht lange fahren: Vom 11. bis 13. Juni nimmer er am G-7-Treffen von sieben westlichen Wirtschaftsnationen und Japan im südenglischen Cornwall teil.

Danach geht es über den Ärmelkanal nach Brüssel, wo die Nato ihren Hauptsitz hat und einen weiteren Gipfel ausrichtet. Auf der Agenda steht unter anderem die "Nato 2030"-Strategie, die für das westliche Militärbündnis einen im stärkeren Maße globalen Ansatz vorsieht. Von einem Verteidigungsbündnis, das die Nato einst gegen die Staaten des Warschauer Paktes gebildet hat, ist man mittlerweile Lichtjahre entfernt.

Einen Tag später folgt direkt der EU-USA-Gipfel. Schließlich will Biden am Mittwoch kommender Woche in Genf mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen.

Neuer Kalter Krieg mit Russland und China

Beim Treffen mit Johnson wird es neben einem neuen Handelsabkommen der USA mit Großbritannien um die Nordirland-Frage nach dem Brexit gehen. Die zentralen Punkte seiner Reise hat Biden vor seinem Abflug kurz zusammengefasst. Auf die Frage eines Reporters, was seine Hauptziele seien, sagte er, es gehe darum, „die Allianz (zu den Verbündeten) zu stärken und Putin sowie China klarzumachen, dass Europa und die USA eng (miteinander verbunden) sind“.

Bei fast allen Terminen wird es laut den jeweiligen Tagesordnungen um den neuen Kalten Krieg gehen. Dieser hat sich in den vergangenen Jahren zwischen den westlich ausgerichteten Industrienationen unter der Führung der USA auf der einen Seite und Russland sowie China auf der anderen Seite immer weiter zugespitzt.

Um das politische Ziel seiner Reise zu erreichen, agiert Biden geschickt. So zeigte er sich kürzlich in einem Punkt etwas versöhnlicher, als er ankündigte, keine weiteren extraterritorialen Sanktionen gegenüber der Betreiberfirma der Pipeline Nord Stream 2 auszusprechen. Er tat dies zum Leidwesen der deutschen Grünen, die immer wieder neue Sanktionen fordern.

Bei dem Streit geht es unter anderem darum, dass US-Fracking-Gas-Unternehmen ihr Produkt an Kunden in der EU verkaufen wollen. Das ist nur möglich, wenn dort nicht so viel russisches Gas auf den Markt gelangt, weswegen ihnen Nord Stream 2 ein Dorn im Auge ist. Doch offenbar möchte Biden für die Interessen der US-Gasindustrie die Beziehungen zu Deutschland nicht noch mehr belasten.

Biden sucht Appeasement mit dem "Killer"

Beim G-7-Gipfel wird es um Bidens Vorstoß gehen, die geistigen Eigentumsrechte für Corona-Impfstoffe bei der Welthandelsorganisation WTO zeitweise auszusetzen. Doch dies wird sehr wahrscheinlich am Widerstand der Europäer scheitern.

Ein weiteres Thema wird die Einführung einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen sein. Hier hatten sich die G-7-Staaten im Vorfeld auf wenig ambitionierte 15 Prozent geeinigt. Internationale Steuerexperten hatten sich für mindestens 25 Prozent starkgemacht. Inwiefern die 15 Prozent am Ende überhaupt erhoben werden, ist unklar. Denn neben Bundesstaaten der USA leben einige Länder davon, Reichen und Konzernen als Steueroase zu dienen. Sie werden ihr Geschäftsmodell nicht einfach aufgeben.

Das Ziel des Treffens zwischen Biden und Putin am 16. Juni in Genf ist - so die US-Regierung - die Schaffung von Vorhersehbarkeit und Stabilität in den Beziehungen zu Russland. Ob dies gelingt, bleibt abzuwarten. Denn die US-Demokraten und etliche Medien pflegen ihr Feindbild Russland: sie bezeichnen das Land nicht nur immer wieder als größte Gefahr, sondern wähnen es hinter allem, was ihnen nicht gefällt, ähnlich wie jüngst die deutschen Grünen.

Zum Beispiel hinter Donald Trump. Bis heute behaupten einige US-Demokraten, dass Russland den ehemaligen Präsidenten Trump kontrolliert und es Verbindungen zwischen der Trump-Regierung und Russland gegeben habe. Der Untersuchungsbericht des auf diese Frage angesetzten Sonderermittlers Robert Mueller stellte dann jedoch fest, dass es zwar Social-Media-Aktivitäten gab, die aus Russland im Wahlkampf für Trump warben. Er konnte jedoch keine Verbindungen zwischen Trump und Russland auffinden.

Nachhallen dürfte auch, dass Biden Putin in diesem Jahr bereits einen Mörder genannt hat. Diplomatisches Geschick wird bei diesem Treffen deswegen sicher von Nutzen sein, um ein sachliches Gespräch zu ermöglichen.

In einer früheren Version dieses Textes hieß es, der Mueller-Bericht habe keine Verbindungen zwischen Trump und Russland gefunden. Wir haben das präzisiert und um die Social-Media-Aktivitäten ergänzt. (Richard Hauley)