Johnson: Geld ist "großartiges Schmiermittel für den Abschluss eines guten Deals"

Boris Johnson. Foto: EU2017EE. Lizenz: CC BY 2.0

Der Favorit für die Nachfolge von Theresa May droht, die Ablösesumme für den EU-Ausstieg zurückzuhalten - Emmanuel Macron will ihn dann angeblich bei den Ratingagenturen anschwärzen

Boris Johnson, der Favorit im Rennen um die Nachfolge Theresa Mays, hat in einem Interview mit der Sunday Times eine Anregung des US-Präsidenten Donald Trump aufgegriffen und gedroht, die von der Noch-Premierministerin vereinbarte Ausstiegs-Ablösesumme in Höhe von 39 Milliarden Pfund Sterling so lange zurückzuhalten, bis ihm Brüssel bessere Ausstiegskonditionen gewährt. Geld, so der Tory-Politiker, sei nämlich "ein großartiges Schmiermittel für den Abschluss eines guten Deals"

Der Daily Telegraph zitierte daraufhin eine dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron "nahe stehende Person" mit der Warnung, wenn man "seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkomm[e], verst[oße] man gegen internationale Zusagen, was einem Zahlungsausfall von Staatsschulden entspr[eche]". Die sich daraus ergebenden "Konsequenzen" seien "wohlbekannt". Eine Anspielung darauf, dass Ratingagenturen Staaten herabstufen, die Gläubiger nicht bedienen, was zu deutlich höheren Zinsen für Staatsanleihen führt.

"Scheidungsabfindung" verpflichtend?

Solche höheren Zinsen könnten durchaus eine Summe erreichen, die 39 Milliarden Pfund übersteigt. Allerdings ist völlig unklar, ob die Ratingagenturen das Nichtbezahlen der von Johnson als "Scheidungsabfindung" eingestuften Forderung tatsächlich als Zahlungsausfall werten würden. Dabei handelt es sich nämlich nicht um Geld, das die britische Regierung von Anlegern einsammelte, sondern um einen Anteil für EU-Beamten-Pensionen und anderen als "langfristige Verpflichtungen" gewerteten Brüsseler Haushaltsposten.

Dem prominenten Brexiteer Jacob Rees-Mogg zufolge zeigt die "französische Panik" lediglich, was für ein "mächtiges Verhandlungsinstrument" das Zurückhalten der Summe ist. Zur Begründung verweist er auf ein Rechtsgutachten von Martin Howe und Charlie Elphicke, das eine Verpflichtung zur Zahlung der anfangs noch bei 60 Milliarden Euro liegenden Brüsseler Abstandsforderungen verneint, weil es dafür keine über die EU-Regeln hinausreichende Vertragsgrundlage gibt.

Zum gleichen Ergebnis kam 2017 auch der untere Finanzausschuss des britischen Oberhauses - was insofern bemerkenswert ist, als diesem Ausschuss mit der Liberaldemokratin Baroness Kishwer Falkner eine Politikerin der Partei vorsaß, die sich für einen Verbleib in der EU ausspricht. Eine Zahlungsverpflichtung vorliegen sieht dagegen Guy Verhofstadt, der Fraktionschef der Liberalmacronisten im Europaparlament. Er glaubt seinen eigenen Angaben nach, eine Mehrheit der britischen "Fachleute" hinter sich zu haben. Wem ein internationales Schiedsgericht Recht geben würde, ist offen - wenn es überhaupt zu einer Klage kommt.

Corbyn und Farage als Scylla und Charybdis

Johnsons Äußerung ist nämlich auch eine, die in einem Wahlkampf fällt. Einem Wahlkampf, in dem es um die Stimmen von 313 Tory-Abgeordneten und etwa 160.000 Parteimitgliedern geht, die in den nächsten Tagen und Wochen entscheiden, ob der Favorit tatsächlich neuer Parteivorsitzender und Premierminister wird. In diesem Zusammenhang steht auch sein Versprechen, den zweithöchsten Steuersatz von vierzig Prozent erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Pfund gelten zu lassen.

Noch direkter an die Mitglieder seiner Partei gerichtet ist sein Vergleich der konkurrierenden Parteichefs Jeremy Corbyn (Labour) und Nigel Farage (Brexit Party) mit den mythologischen Seeungeheuern Scylla und Charybdis. Nur er, so Johnson, sei in der Lage, das Tory-Schiff zwischen diesen beiden hindurchzusteuern.

Seine Chancen, dass er tatsächlich Parteichef wird, haben sich in den letzten Tagen eher verbessert als verschlechtert: Eine vom Spendensammler Marcus Ball angestrengte Klage gegen die Nennung einer Brutto- anstatt einer Netto-EU-Beitragssumme vor der Brexit-Abstimmung wurde nicht nur abgewiesen, sondern erwies sich insofern als Bumerang, als sie Johnson Gelegenheit gab, eine noch deutlich höhere Summe ins Spiel zu bringen, die das Vereinigte Königreich 2022 zahlen müsste, wenn es dann noch in der EU wäre.

Hunt löst Gove nach Kokain-Kompromat als wichtigsten Johnson-Rivalen ab

Sein bis zum Wochenende wichtigster Rivale Michael Gove musste dagegen nach der Veröffentlichung von Kompromat in einer Biographie einräumen, während seiner Berufstätigkeit als Journalist Kokain geschnupft zu haben. Für Gove ist das insofern besonders schädlich, weil er nun als Heuchler dasteht: Als Justizminister hatte er sich nämlich explizit als Drogengegner positioniert.

Als chancenreichster Anwärter auf eine Stichwahl mit Johnson gilt nun Außenminister Jeremy Hunt, der (ebenso wie sechs weitere Kandidaten) vorsorglich zugab, in der Vergangenheit Cannabis konsumiert zu haben. Der Mann, der bis zur Brexit-Abstimmung als "Remainer" galt, wirbt mit einer (bislang nicht bestätigten) Zusage Angela Merkels für sich, Mays Brexit-Deal wieder aufzuschnüren. Ohne Johnsons Namen zu nennen, kritisierte er dessen Herangehensweise mit dem Satz: "Wenn wir mit einer Ultra-Hardcore-Herangehensweise hineingehen, werden wir eine Ultra-Hardcore-Reaktion bekommen." (Peter Mühlbauer)