Johnson bedankt sich besonders bei ehemaligen Labour-Wählern

Die Sitzverteilung im neuen britischen Unterhaus. Grafik: TP

Die britischen Sozialdemokraten haben ihr schlechtestes Ergebnis seit 1935 eingefahren

Nach dem sehr eindeutigen Sieg von Boris Johnson bei der gestrigen Parlamentswahl empfing der britischen Premierminister inzwischen öffentliche Gratulationen von Politikvertretern aus der ganzen Welt. Manche davon wirken eher standardisiert. Zum Beispiel die der deutschen Bundeskanzlerin, die über ihren Regierungssprecher ausrichten ließ, sie freue sich "auf unsere weitere Zusammenarbeit für die Freundschaft und enge Partnerschaft unserer Länder".

Weniger vorgestanzt klingt unter anderem der Glückwunsch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Er twitterte, nun hätten Großbritannien und die USA endlich die Freiheit, ein Handelsabkommen zu schließen, das "das Potenzial hat, viel größer und lukrativer als jeder Deal zu sein, der sich mit der EU machen ließe".

Brüssel will "ruhig, aber mit großer Entschlossenheit" weiterverhandeln

Der neue wallonische EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte nach dem Wahlsieg Johnsons die Hoffnung auf "eine frühzeitige Ratifizierung" seines Austrittsabkommens durch das Parlament und "redliche" Verhandlungen mit ihm. Diese Verhandlungen über die künftigen Handelsregeln zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU wird die neue EU-Kommission seinen Worten nach "ruhig, aber mit großer Entschlossenheit" angehen.

Haben sich die Vertreter des UK und der EU nicht bis Ende 2020 auf solche Regeln geeinigt, steht eine mögliche Verlängerung der Übergangszeit im Raum, während der London die Regeln des EU-Binnenmarkts und die EU-Zollregeln befolgen will, ohne Mitglied zu sein. Der Brexit-Party-Gründer Nigel Farage warnt bereits vor so einem Szenario.

Johnson selbst hat sich inzwischen bei der englischen Königin seinen neuen Regierungsbildungsauftrag abgeholt. Die erste Kabinettssitzung soll bereits am Montag stattfinden. Beobachter erwarten, dass sich personell vorerst wenig ändert und lediglich vakante Posten wie der des Ministers für Wales nachbesetzt werden. Anschließend will der alte und neue Premierminister dem neuen Unterhaus seinen Brexit-Deal vorlegen, das ihn noch vor Weihnachten genehmigen soll.

Labour verlor sogar Wahlkreise, in denen bislang noch nie ein konservativer Kandidat gewann

An die Öffentlichkeit gerichtet meinte Johnson nach seinem Wahlsieg (der seinen Worten nach "eine Straßensperre zerschmettert" hat), nun solle sich die Minderheit "mit dem Megafon" endlich "eine Socke reinstopfen" und Ruhe geben. Außerdem bedankte er sich bei den Wählern - und zwar besonders bei denen, die vor 2019 immer die Labour Party gewählt hatten.

"Sie mögen", so Johnson im Bewusstsein des für diese Wahlentscheidung wahrscheinlich ausschlaggebenden Brexit-Themas, "vorhaben, bei der nächsten Wahl zu Labour zurückzukehren - und wenn das der Fall sein sollte, nehme ich ihr Vertrauen demütig entgegen und werde ihre Unterstützung niemals als garantiert ansehen":

Ich werde es mir zum Auftrag machen, Tag und Nacht mit Volldampf zu arbeiten, um zu beweisen, dass sie recht hatten, für mich zu stimmen, und um mir ihre Unterstützung in der Zukunft zu verdienen. (Boris Johnson)

Die Brexit-Befürwortung vieler nordenglischer, mittelenglischer und walisischer Wähler trug nicht nur maßgeblich zu Johnsons Sieg bei, sondern sorgte auch für das schlechteste Ergebnis der Labour Party seit 1935. Die verlor mit Bishop Auckland und Blyth Valley sogar Wahlkreise, in denen bislang noch nie ein konservativer Kandidat gesiegt hatte. Da half es auch nichts, dass Labour-Politiker Tory-Kandidaten "Islamophobie" vorwarfen: Mit seinen jetzt nur noch 203 Mandaten löste der amtierende Labour-Chef Jeremy Corbyn heute Morgen den bisherigen Nachkriegsnegativrekordhalter Michael Foot ab, der bei der Falklandwahl 1983 immerhin noch auf 209 Sitze kam.

Carden: Labour soll "über sich selbst reflektieren und dann sehen, wie es weitergeht"

Trotzdem hat Corbyn bislang lediglich einen Verzicht auf eine Spitzenkandidatur bei der nächsten Parlamentswahl angekündigt. Angesichts des Drucks, den das schlechte Wahlergebnis erzeugt, gehen Beobachter wie Iain Watson von der BBC aber davon aus, dass er nicht mehr sehr lange Parteichef bleiben wird. Der ehemalige Labour-Abgeordnete John Mann wunderte sich bereits öffentlich, warum Corbyn nicht "schon weg" ist.

Etwas zurückhaltender gab sich der Labour-Schattenminister Dan Carden. Er verlautbarte, das Ergebnis zeige, dass die Labour Party "einen Preis dafür bezahlt" habe, dass sich "Brexit-Spaltungen" durch das Land zögen. Die Wahlkreise habe man wegen dieser Spaltungen verloren, und nicht weil man zehn Pfund Mindestlohn und mehr Geld für die Kommunen und das staatliche Gesundheitsversorgungssystem NHS versprochen habe. Dafür sei Corbyn nicht verantwortlich, auch wenn er bei manchen Wählern auf Vorbehalte gestoßen sei. Nun werde die Labour Party über sich selbst reflektieren und dann sehen, wie es weitergeht. (Peter Mühlbauer)