Jordanische Anwälte verlangen die Freilassung Saddam Husseins

Da die Invasion völkerrechtswidrig gewesen sei, so die jordanische Anwaltsvereinigung, sei auch der Widerstand legitim

Letzte Woche hat die US-Regierung offiziell erklärt, dass der irakische Ex-Diktator Saddam Hussein der Status eines Kriegsgefangenen zukommt. Dieser Schritt erfolgte vermutlich einen Monat nach der Gefangennahme auch deswegen, um weiterer Kritik wegen Missachtung der internationalen Menschenrechten wie im Fall der "feindlichen Kämpfer" zu entgehen und die Spannung im Irak nicht zusätzlich zu schüren. US-Verteidigungsminister Rumsfeld machte denn auch deutlich, dass man jederzeit den Status ändern werde. Unklar ist auch noch, wie und wo der Prozess gegen Saddam Hussein durchgeführt werden wird.

Der Prozess gegen Saddam Hussein dürfte, wie immer er auch geführt werden mag, zu Konflikten führen. Selbst wenn er vor ein internationales Gericht gestellt würde, könnte er sich, wie dies auch bei Milosevic zu beobachten ist, zum Opfer einer Willkürjustiz profilieren und weiterhin Teile der Bevölkerung, die durch den Sturz des Diktators und die Besatzung Nachteile erfahren haben, hinter sich bringen. Ein direkt den Amerikanern unterstelltes Gericht kommt sicherlich nicht in Frage, ein nicht völlig unabhängiges irakisches Gericht dürfte ebenfalls zu heiklen Problemen im In- und Ausland führen (Prozess gegen Saddam Hussein wird für neue Konflikte sorgen).

Zudem wird auch für die Brisanz des Prozesses entscheidend sein, was dem Diktator vorgeworfen wird und was als Gegenstand ausgeschlossen werden soll. Schon hat der Iran gefordert, dass Hussein vor ein internationales Gericht gestellt werden müsse, um dort auch die Menschenrechtsverletzungen zu verhandeln, die während des langen irakisch-iranischen Krieges vorgefallen sind. Da der Irak längere Zeit von den USA militärisch unterstützt wurde, als er auch Giftgasangriffe auf die iranische Bevölkerung durchführte, könnte dies zu einem heiklen Thema für die Besatzungsmächte und die von ihr geförderte neue Regierung werden.

Jordanische Anwälte auf Konfrontationskurs

Einen konfrontativen Weg schlagen nun bereits jordanische Anwälte ein. Wer letztlich zur Verteidigung des Ex-Diktators zugelassen wird, ist freilich noch ungewiss, auf jeden Fall hat die jordanische Anwaltsvereinigung in einem offenen Brief an das Internationale Rote Kreuz erklärt, dass die Eroberung des Irak ohne Zustimmung der UN die USA und Großbritannien zu Rechtsbrechern gemacht habe, während der Irak und damit auch Hussein zu Opfern der Aggression wurden. Aus diesem Grund müsse der gestürzte Diktator aus der Haft entlassen werden, während jeder Widerstand im Irak gerechtfertigt sei:

Die Angehörigen der Invasionskräfte werden, unabhängig von ihrem Rang, vom höchsten Offizier bis zum einfachen Soldaten, als Kriegsverbrecher betrachtet, und ihr Verbrechen wird als Akt des internationalen Terrorismus betrachtet. Es ist das Recht und die Pflicht der irakischen Streitkräfte, Menschen und Führer, Widerstand zu leisten und die Invasionskräfte festzunehmen. Ihre Aktionen werden als legitim betrachtet und stellen eine Selbstverteidigung und eine Verteidigung des Landes dar. Es liegt in der Entscheidung aller Länder, zusammen zu arbeiten und den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, der von den USA, Großbritannien und ihren Alliierten ausgeht.

Schon kurz nach der Gefangennahme hatte die jordanische Anwaltsvereinigung in einem Brief an den UN-Generalsekretär Kofi Annan gefordert, dass er an ein neutrales Land oder das Rote Kreuz übergeben werden müsste, damit er einen fairen Prozess erhält.

In Jordanien halten sich seit letzten April nach ihrer Flucht aus Bagdad vor den Amerikanern die beiden Hussein-Töchter auf. Von der jordanischen Regierung wurde ihnen Asyl gewährt, allerdings mit der Auflage, sich nicht politisch zu äußern. Hussein Mjalli, der Vorsitzende der jordanischen Anwaltsvereinigung, erklärte, wie al-Dschasira berichtet, dass sie von den Schwestern beauftragt worden seien, die Verteidigung ihres Vaters zu übernehmen. Er habe dazu bereits alle nötigen rechtlichen Schritte übernommen.

Schwierige Probleme im Irak, während sich Kriegsgegner und -befürworter annähern

In Jordanien, dieses Mal war die Regierung ein Verbündeter der USA, im ersten Krieg allerdings mit dem Irak, wird man über diese Aktion der Anwälte nicht erfreut sein. Und im Irak herrscht gerade eine große politische Dynamik. Die Kurden fordern eine größere Autonomie und mehr Land im Nordirak, während die schiitischen Iraker unter der Führung von Ajatollah Ali al-Sistani die amerikanische Veraltung unter Druck setzen, schnell allgemeine Wahlen durchzuführen, um eine erste irakische Übergangsregierung einsetzen zu können. In Basra demonstrierten Tausende von Schiiten für diese Forderung. Sistani warnt, dass er zum Widerstand aufrufen würde, wenn keine allgemeinen Wahlen durchgeführt werden. Möglicherweise rechnet Sistani damit, dass die Schiiten bei allgemeinen Wahlen ein größeres Gewicht erhalten.

Der US-Regierung geht dies zu schnell - und vermutlich ließe sich das bis Juni auch tatsächlich nicht wirklich bewältigen. Nun ist der US-Verwalter Bremer nach Washington geflogen, um mit Präsident Bush Lösungswege zu besprechen. Vermutlich wird es auch darum gehen, die UN stärker einzubeziehen, um die Last besser zu verteilen. Angesichts der Schwierigkeiten im Irak versucht nun die US-Regierung auch durch eine Beteiligung von Unternehmen aus den Ländern, die gegen den Krieg waren, am Wiederaufbau für größere Kooperation zu sorgen und Verteilung der Lasten zu sorgen. Neben Kanada dürfen nun auch Frankreich, Russland und Deutschland mit Aufträgen rechnen. Siemens hatte bereits über ein kuwaitisches Unternehmen den Auftrag erhalten, ein Handy-Netz aufzubauen. Mit Bechtel steht Siemens in Verhandlungen, sich am Bau von zwei Kraftwerken beteiligen zu können.

Auch andere deutsche Firmen suchen ein Stück vom lukrativen Kuchen zu erhalten, während die Bundesregierung sich zunehmend zugänglicher zeigt, die Bundeswehr an humanitären Einsätzen im Irak zu beteiligen, wenn ein UN-Mandat vorliegt. Da könnte sich dann bald auch im Rahmen der Nato etwa der nächste Schritt ankündigen, obgleich Bundeskanzler Schröder versichert, es werde keinen Kurswechsel in der Irak-Politik geben. Auch der französische Außenminister Dominique de Villepin kündigte keinen Kurswechsel ab und versicherte, es würden keine französischen Truppen in den Irak geschickt werden. Aber man könne daran denken, bei der Schaffung von größerer Sicherheit im Irak mitzuhelfen, wenn die Übergangsregierung darum bitte. (Florian Rötzer)

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