"Jordis" ein Jahr in Haft - Amnestie International fordert "sofortige Freiheit"

Proteste am Abend des 16. Oktobers 2018, Plaça Catalunya in Barcelona. Foto: cdr Raval

Mit den Inhaftierungen von Jordi Cuixart und Jordi Sànchez wurde vor einem Jahr in Spanien die erste Repressionsstufe gegen die friedliche katalanische Unabhängigkeitsbewegung gezündet

Vor genau einem Jahr erreichte die spanische Repression gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung mit den Inhaftierungen der "Jordis" - Jordi Cuixart und Jordi Sànchez - einen ersten Höhepunkt. Die beiden Chefs der großen zivilgesellschaftlichen Organisationen Òmnium Cultural und Katalanischer Nationalkongress (ANC) sitzen seither ohne Anklage in Haft.

Ihre Inhaftierung war nur der erste repressive Wink mit dem Zaunpfahl einer "unabhängigen" Justiz in Madrid. Mit dem erfundenen "Aufstand" wurde nicht nach den Vorgängen am 20. September ernst gemacht, auf dem das Konstrukt basiert, sondern erst, nachdem der damalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont die Unabhängigkeit am 10. Oktober verkündet hatte. Die hatte er in der Hoffnung auf eine internationale Vermittlung und einen Dialog mit Spanien sofort wieder ausgesetzt.

Die Jordis hinter Schloss und Riegel zu setzen, war die Bestätigung der spanischen Regierung, dass sie an ihrer seit Jahren andauernden Dialogverweigerung festhalten würde. Es war eine klare Warnung an die Puigdemont-Regierung und ihre Mitglieder, dass auch sie inhaftiert würden, wenn sie sich wagen würden, die Republik tatsächlich auszurufen.

Inzwischen ist bekannt, dass neben den Jordis sieben ehemalige Minister in spanischen Gefängnissen sitzen und sich zudem neben Puigdemont auch diverse Regierungsmitglieder in diversen europäischen Ländern im Exil befinden, die allerdings alle die Auslieferung der Politiker an Spanien verweigern.

Der märchenhaften Anklagen der spanischen Justiz

Es wurde auf Telepolis schon viel über die Erfindungen der spanischen Justiz geschrieben, die von der Regierung in Madrid zur juristischen Bekämpfungen von der Justiz auch erwartet wurden. So mutierte der angebliche "Aufstand" bald zum Märchen über eine Art katalanischen Putsch gegen Spanien, wofür dann die absurden Rebellionsanschuldigungen aufgestellt wurden.

Die Justiz hat damit nur das nachvollzogen, was die damalige Regierung unter Mariano Rajoy vorgegeben hatte. Die fabulierte schon Monate zuvor von einem angeblichen "Putschversuch" der Katalanen.

Zwischenzeitlich wurde abgewartet und provoziert. Schließlich fand man in den Vorgängen am 20. September vor den Wirtschaftsministerium, das mit anderen Ministerien auf der Suche nach dem Material für das Referendum am 1. Oktober durchsucht wurde, den Anlass, auf dem das absurde Konstrukt aufgebaut werden konnte.

Dass vor dem Wirtschaftsministerium fünf Jeeps der Guardia Civil zu Bruch gingen - solche Sachschäden werden im spanischen Strafrecht nicht als Gewalt eingestuft - diente in der Folge dem Richter Pablo Llarena dazu, sogar seine "Rebellion" zu erfinden.

Dass es sich dabei um ein Märchen handelt, ist international längst geklärt. Dass nun auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) die "sofortige Freilassung" der "Jordis" fordert, macht das noch einmal deutlich. "There is no justification for keeping Jordi Sànchez and Jordi Cuixart in pre-trial detention and we reiterate our call for their immediate release."

Dass Ermittlungsrichter Llarenas Oberster Gerichtshof in mehreren Fällen sogar die Aussetzung der Untersuchungshaft verweigert hat, hält AI für eine "unverhältnismäßige Einschränkung" von Grundrechten. Anzumerken sei, dass Llarena mit fadenscheinigen Begründungen sogar gegen Forderungen des UN-Menschenrechtskomitees verhindert hatte, dass Sànchez zum katalanischen Regierungschef gewählt werden konnte.

"Surrealistisch"

Bekannt ist, dass auch die unabhängigen deutschen Richter in Schleswig-Holstein Llarenas Vorwürfe in der Frage der Auslieferung von Carles Puigdemont nicht abgekauft haben. Die Richter am Oberlandesgericht fanden in den Vorgängen am und nach dem 20. September nicht einmal ausreichend Gewalt für einen banalen Landfriedensbruch. Auch Belgien, Großbritannien und die Schweiz sehen eher politische Vorgänge und verweigern die Auslieferungen von Regierungsmitgliedern.

Proteste am Abend des 16. Oktobers 2018, Plaça Catalunya in Barcelona. Foto: cdr Raval

In Spanien halten es führende Juristen wie Joaquín Urías nicht nur für "Unfug", dass die Jordis für einen "Demonstrationsaufruf" im Gefängnis sitzen. "Die Idee einer geheimen Konspiration der Unabhängigkeitsanhänger für einen gewalttätigen Aufstand gegen den Staat ist so kindisch, dass es surrealistisch klingt und es entspricht nicht der Realität", hat der Professor an der Universität in Sevilla zum Jahrestag getwittert.

Der Verfassungsrechtler, der schon von einem "(juristischen) Staatsstreich" aus Spanien gegen Katalonien gesprochen hat ist enttäuscht, dass auch das Ministerium für Staatsanwaltschaft unter der neuen sozialdemokratischen Regierung auf diesen Anschuldigungen besteht.

Neue Details, ein Jahr später

Doch zurück zu den Vorgängen vor einem Jahr. Erstaunlich war nicht nur, dass die Repression gegen die Jordis nicht nach dem 20. September gestartet wurde, sondern erst nach Puigdemonts Unabhängigkeitserklärung. Inzwischen sind weitere Details ans Licht gekommen, die vermuten lassen, dass ein anderes Szenario geplant war.

Es war stets fraglich, warum die Guardia Civil die Jeeps direkt vor dem Ministerium parkte und sie auch dort stehen blieben, als es zu den Aufrufen kam, am Ministerium gegen die Razzien zu protestieren. Dass sich in den Wagen scharfe Waffen befanden, war auch längst bekannt.

Unbekannt war aber bisher, dass sich die Paramilitärs geweigert haben, sie aus den Autos zu holen. Verschiedene Vorschläge, unter anderem wollte die Regionalpolizei Mossos d'Esquadra einen Korridor durch die Demonstranten zu den Wagen schaffen, um sie herauszunehmen, lehnten die Paramiltärs ab.

Nicht einmal die Waffen aus den Autos, die auf dem Parkplatz des Ministeriums standen, wurden beseitigt. Als den ANC die Nachrichten erreichten, dass sich Waffen in den Jeeps befinden, wurden sie durch eine Menschenkette aus ANC-Mitgliedern abgeschirmt, damit sie nicht herausgeholt werden können.

Obwohl auch längst über Videos bewiesen ist, dass Llarena lügt, wenn er behauptet, Cuixart und Sànchez hätten angeblich nicht versucht, die Versammlung vor dem Ministerium aufzulösen, um den Abzug der Paramilitärs zu ermöglichen, halten auch die Staatsanwälte weiter an den absurden Rebellionsvorwürfen fest.

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