Joseph Biden: Der weiße, alte Mann als Speerspitze der Demokraten gegen Trump

Joseph Biden im Januar 2019. Bild: AFGE/CC BY-SA-2.0

Biden gilt als "Middle-Class Joe". Er ist nicht so reich wie Trump, aber wäre der Ex-Vizepräsident unter Obama eine Alternative?

In den USA tut sich einiges. Vor allem bei den Demokraten. Während bei den Republikanern der alte weiße Milliardär Donald Trump für die nächste Präsidentschaftswahl noch fest im Sattel zu sitzen scheint, brodelt es in der demokratischen Partei. Es sei endlich Zeit, nach der Schlappe von Hillary Clinton, dass eine Frau Präsidentin wird. Am besten eine, die links und keine christliche Weiße, sondern etwa eine Latina, eine Schwarze oder eine Muslimin ist. Oder wie wäre es mit einem schwulen Präsidenten?

Das Feld der demokratischen Präsidentschaftskandidaten ist noch breit. Zuletzt hat sich Joe Biden, Jahrgang 1942, unter Barack Obama Vizepräsident, gemeldet. Er ist wahrhaft kein Neuling in der politischen Landschaft, gehört zur politischen Klasse oder Elite und ist ein typischer Vertreter der weißen alten Männer, dem schon auch vorgeworfen wurde, sich gegenüber Frauen wie ein Macho zu benehmen. Donald Trump bezeichnet ihn als "Sleepy Joe".

Biden gilt als Ausnahmepolitiker, als "Middle-Class Joe", der der Arbeiter- und Unterschicht nahe stehen soll. Er selbst hatte sich am Beginn seiner Karriere als "der ärmste Abgeordnete im Kongress" bezeichnet und tritt nun zum dritten Mal als Präsidentschaftskandidat an. In den ersten 24 Stunden nach Ankündigung seiner Kandidatur soll er bereits 6,3 Millionen US-Dollar von fast 100.000 Spendern erhalten haben. Das ist so ungewöhnlich nicht, sein Konkurrent Bernie Sanders hatte mit 5,9 Millionen kaum weniger eingefahren.

Obamas Vizepräsident, der 230.700 US-Dollar für sein Amt jährlich bezog und jetzt wahrscheinlich eine ähnlich hohe Rente, schoss in Umfragen gleich an die Spitze der demokratischen Bewerber, übertrumpfte auch Bernie Sanders, den anderen alten Mann, und vor allem die jüngeren, auch sozialdemokratisch auftretenden Kandidaten. Es gibt allerdings Vorwürfe, dass die Umfragen nicht repräsentativ sind (Die gelenkte Demokratie). Möglicherweise haben die Amerikaner nach Donald Trump keine Lust mehr auf Experimente, sondern wollen lieber einen altvertrauten Politiker aus dem Establishment, von dem sich der rechtspopulistische Trump im Hinblick auf die Wahl erfolgreich abzugrenzen suchte. So wirbt etwa CNN-Kommentatorin Ana Navarro für ihn, da nach Trump "normal" überzeugend sei:

Joe Biden is not a shiny new toy. He is not flashy. He is not going to set hearts racing. He is comfortable, knowledgeable, experienced, reliable and dependable. We know what we're getting with him. He inspires a feeling of trust and confidence.

Ana Navarro

Der typische reiche Kongressabgeordnete ist Biden nicht, während etwa die Demokratin Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, 2015 ein geschätztes Nettovermögen von über 100 Millionen US-Dollar ihr eigen nannte. Biden stand 2015 mit 900.000 US-Dollar auf Rang 27.

Seitdem gemunkelt wurde, dass "Middle-Class Joe" bei der Präsidentschaftswahl kandidieren könnte, zogen seine Vermögensverhältnisse neugierige Blicke auf sich. Wahrscheinlich auch auf dem Hintergrund, weil sich der 72-jährige Donald Trump nebst seinem Vize Mike Pence weiterhin standhaft weigern, ihre Steuererklärungen vorzulegen, wie das üblich ist. Bernie Sanders hat kürzlich seine Steuererklärung vorgelegt. Biden veröffentlichte zuletzt 2015 seine Steuererklärung. Zusammen mit seiner Frau, die als Universitätsprofessorin arbeitet, erzielte er ein Bruttoeinkommen von fast 400.000 US-Dollar. Bei Amtsantritt als Vizepräsident hatten er und seine Frau Schulden bis in Höhe von 465.000 US-Dollar. 2014 sollen sie noch eine Million Schulden gehabt haben.

Biden hat neben American Possibilities, einem political action committee (PAC), einige Stiftungen gegründet wie Beau Biden Foundation for the Protection of Children, Biden Cancer Initiative, Biden Foundation, Biden Institute und Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement. Das Netzwerk diente auch dazu, wie die New York Times anmerkt, seinen engen Mitarbeitern und Beratern Jobs zu verschaffen.

Nach Politico hat sich Bidens Vermögen seit Ende seiner Vizepräsidentschaft kräftig vermehrt. Auch die New York Times stimmt zu. Er hat sich 2017 ein Ferienhaus in Rehoboth Beach für 2,7 Millionen Dollar gekauft, ein anderes Haus in seinem Besitz soll 1,9 Millionen wert sein. Für einen Buchvertrag dürfte er zwar nicht die Honorare der Obamas erzielt haben, aber doch einige hunderttausend Dollar. Und wenn er einen Vortrag hält, bleibt er auch unter Obama, aber verlangt immerhin 100.000 Dollar, manchmal auch 200.000, da kommt schon was in die Kasse. Damit bleibt er auch noch weit unter den Clintons, die zwischen 2001 und 2015 mit Vorträgen 150 Millionen verdient haben, was für Hillary Clinton im Präsidentschaftswahlkampf 2016 ein Bumerang war.

Bidens Sprecher Bill Russo will den Kandidaten weiter als "Middle-Class Joe" darstellen. Er habe während seiner Amtszeit seit Beginn keine Aktien gehalten oder geschäftliche Interessen verfolgt: "Als er das Weiße Haus verlassen hat, schrieb er einen Besteller und ging auf eine Vortragsreise, um die Schulden abzuzahlen, die sich während seiner Zeit als Politiker angesammelt haben, und um sicherzustellen, dass für seine Enkel vorgesorgt ist. Seine ganze Karriere hat er dem Versuch gewidmet, für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land das Leben einfacher zu machen. Die amerikanischen Menschen wissen das."

Das ist dick sozialromantisch und selbstlos aufgetragen. Offenbar ist dies notwendig, weil die Kritik an der Einkommens- und Vermögensungleichheit zugenommen hat. Seine Aufzeichnungen über seinen langjährigen Job als Senator, die er seiner Universität vermachte, bleiben nun nach seiner Anweisung bis nach der Wahl unter Verschluss. Ursprünglich hätten sie dieses Jahr zugänglich gemacht werden sollen.

Ukrainische Korruption

Spätestens, als Biden vermutlich mithalf, dass sein Sohn Hunter, ein Investmenthändler, in der Ukraine einen lukrativen Job bekam, ist er in Misskredit gekommen, was ihm aber derzeit nicht zu schaden scheint. Biden hatte die Maidan-Proteste und dann nach dem Sturz von Janukowitsch die neue Regierung in der Ukraine unterstützt. Er reiste auch gerne zu diesem Zweck in die Ukraine.

Kurz nach dem Sturz wurde bekannt, dass Hunter Biden Hunter beim größten ukrainischen Gasproduzenten Burisma Holding in den Aufsichtsrat kam (Sohn von US-Vizepräsident profitiert von Ukraine-Politik). Für Burisma war das ein geschickter Schachzug, mit dem Sohn auch den US-Vizepräsidenten hinter sich zu bringen. Interessant daran war auch, dass der Konzern einem Ex-Umweltminister (2010-2012) von Janukowitsch gehört, der während seiner Amtszeit auch schon mit Schürfrechten zu tun hatte und sich die meisten danach sichern konnte.

Ein von der Generalstaatsanwaltschaft eingeleitetes Verfahren gegen Mykola Zlochevsky wegen Geldwäsche war wohl auch mit der amerikanischen Rückendeckung eingestellt worden. Biden soll auf dem Hintergrund eines US-Kredits von einer Milliarde US-Dollar die Entlassung bzw. den Rücktritt des Generalstaatsanwalts Viktor Shokin durchgesetzt haben. Kurz zuvor hatte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Zlochevsky an die Nationale Antikorruptionsbehörde (NABU) übergeben, das dieses aber einstellte (Soll nach Russiagate nun Ukrainegate folgen?).

Mit Artem Sytnyk, dem Direktor der NABU, war Biden verbunden. Der soll mitgeholfen haben, ob mit oder ohne Bidens Auftrag, Donald Trump im Wahlkampf durch Veröffentlichung von Informationen über seinen Wahlkampfmanager John Manafort zu schaden (Ukraine mischte sich in US-Wahlkampf ein). In Kiew fürchete man Trump, weil er russland- und Putinfreundliche Äußerungen gemacht hat. Aufgrund der Veröffentlichung musste Trump Manafort entlassen, der wegen seiner Geschäfte in der Ukraine, u.a. für Janukowitsch, schließlich verurteilt wurde, weil er Millionen am Fiskus vorbei geschleust hatte.

"Wenn der Staatsanwalt nicht gefeuert wird, kriegt ihr das Geld nicht"

Biden entlarvte seinen Politikstil im letzten Jahr selbst, als er bei einer Veranstaltung des Council on Foreign Relations ausplauderte oder sich damit brüstete, wie er die Entlassung des Generalstaatsanwalts durchsetzte: "I said, you’re not getting the billion. I’m going to be leaving here in, I think it was about six hours. I looked at them and said: I’m leaving in six hours. If the prosecutor is not fired, you’re not getting the money. Well, son of a bitch. He got fired. And they put in place someone who was solid at the time." So betreibt man auch aus persönlichen Interessen heraus Politik nicht mit Kanonen, sondern mit Geld, vor allem wird dadurch Korruption, die ja eigentlich bekämpft werden soll, auch auf höchster Ebene vom demokratischen Vizepräsidenten praktiziert. Trump ist da nicht weit entfernt vom Mittelklasse-Joe (Die subtile Außenpolitik der USA).

Hunter Biden ist vor kurzem vom Aufsichtsrat von Burisma zurückgetreten. Und das mit Verweis auf Trumps Anwalt Rudy Giulina, der ihn und seine Arbeit aus "durchsichtigen politischen Gründen" angreife. Dass sein Vater in den Präsidentschaftswahlkampf eingetreten ist, dürfte auch im Hintergrund stehen.

Den Politikstil der Obama- und Biden-Regierung hatte auch Victoria Nuland, stellvertretende Staatssekretärin im Außenministerium, in einem angehörten Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter in der Ukraine, vor dem Sturz von Janukowitsch am 4. Februar 2014 deutlich gemacht (Die Dimension der Lüge). Es ging der amerikanischen Regierung um einen Regime Change, diskutiert wurde, wer danach im amerikanischen Interesse an die Macht kommen sollte. Nuland setzte sich für "Yats" im Übrigen vor allem aus wirtschaftlichen Gründen ein, Jezenuk wurde denn auch ganz nach dem Sinn von Washington Regierungschef. Um die amerikanische Lösung gegen Bedenken in der EU durchzusetzen, fiel auch der bekannte Satz von Nuland: "Fuck the EU." Auch bei den Machtspielen von Washington war Biden beteiligt.

Möglicherweise war Barack Obama hier nicht wirklich involviert, während Außenminister Kerry und Biden die Stricke zogen. Kerry, man wird sich erinnern, war dann auch derjenige, der nach dem Abschuss der MH17 schnell den Konflikt mit Russland eskalierte, indem er erklärte, man habe Bilder als Beweise, dass Moskau für den Abschuss verantwortlich sei. Die wurden dann aber nie geliefert und blieben damit Fake News. So viel hat sich also im Übergang zu Donald Trump nicht geändert. Biden spielte bereits den Trump auf der Sicherheitskonferenz in München 2009. Washington werde "einen neuen Ton anschlagen", sagte er: "Die gute Nachricht ist: Amerika wird mehr tun. Die schlechte Nachricht ist: Amerika wird auch von unseren Partnern mehr verlangen. Die Bedrohungen, vor denen wir stehen, nehmen keine Rücksicht auf Grenzen." (Florian Rötzer)