Julian Assange: Ladehemmungen im Journalismus

Haftähnliche Situation in den Jahren vor der Festnahme: Julian Assange 2014 in der ecuadorianischen Botschaft in London. Foto: Cancillería del Ecuador / CC-BY-SA-2.0

Renommierte Medien haben von Wikileaks profitiert. Ihr Einsatz für die Freilassung des bekanntesten Gründers der Plattform bleibt aber verhalten

Das Imperium ist nachtragend und rachsüchtig, die Logik des Machterhalts verlangt es, gelegentlich ein Exempel zu statuieren. In diesem Fall trifft es den bekanntesten unter den Gründern der Internet-Plattform Wikileaks, Julian Assange. Der 51-Jährige befindet sich seit nunmehr zehn Jahren in Haft oder haftähnlichen Umständen.

Am 19. Juni 2012 musste der Australier in die ecuadorianische Botschaft in London flüchten, weil Staatsanwaltschaften in London und Stockholm ein Ermittlungsverfahren vorantrieben, das nicht nur der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter als klar konstruiert bezeichnet.

Inzwischen, nachdem die Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke für internationale Beziehungen, Sevim Dagdelen, jahrelange Aufklärungsarbeit unter Prominenten in Deutschland geleistet hat, treten wieder mehr Menschen offen für ihn auf.

Prominente Unterstützung, Effekt bisher gleich null

Vom ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) über die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bis zu früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) reicht eine lange Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer, die bereits 2020 forderten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich in London und Washington für seine sofortige Freilassung einsetzt.

Der Effekt ist gleich null. Mittlerweile haben wir einen Bundeskanzler aus der SPD, die von ihm eingesetzte grüne Außenministerin erzählt gerne viel von Menschenrechten, aber in der Causa Assange bewegt sich nichts.

Kaum jemand hat das US-Empire in den vergangenen Jahrzehnten härter herausgefordert als das Projekt Wikileaks. Ein Imperium basiert wesentlich auf effektivem Wissensmanagement.

Die Verfügbarkeit und Nicht-Verfügbarkeit von Informationen garantiert schnelle und angemessene Reaktionen, sie schützt vor Überdehnung und davor, dass Gegner und Alliierte zu viel über die globalen Aktivitäten des Hegemons erfahren. An diesem neuralgischen Punkt intervenierte Wikileaks.

Das Projekt versammelte weltweit Informatiker, wie die Techniker der Informationsgesellschaft so passend auf Deutsch genannt werden, um die Kernressource des kybernetischen Kapitalismus einfach frei zugänglich zu machen. Damit nahm Wikileaks eigentlich nur das Versprechen von der offenen Gesellschaft ernst, das die Anfänge des Internets begleitete.

Auf dem 26th Chaos Communication Congress Ende Dezember 2009 stellte Julian Assange in Berlin einen globalen Datenhafen vor, auf dem Informatiker aus aller Welt Dateien veröffentlichen können, die ihnen in ihrer täglichen Arbeit unterkommen, einen Geheimdienst der Völker, wie das Anliegen seitdem häufig genannt wurde.

Zu diesem Zeitpunkt hatte das Projekt bereits mehr spektakuläre Enthüllungen an die Öffentlichkeit gebracht als die Washington Post in ihrer gesamten Geschichte.

Im Laufe des folgenden Jahres 2010 folgte eine spektakuläre Enthüllung aus dem Maschinenraum der internationalen Politik auf die nächste. Die riesigen Datensätze aus dem US-Verteidigungs- sowie aus dem Außenministerium lüfteten den Schleier um Vorfälle und Strategien, die das tägliche Spiel der letzten Supermacht bestimmen, von Afghanistan bis Zypern.

Selbst unter den geheimsten der Geheimen fanden sich Dissidenten, die Wikileaks hochsensible Informationen zukommen ließen, bis hin zum Software-Besteckkasten der CIA. Für Journalisten und Wissenschaftler, für Politiker und Aktivisten öffnete Wikileaks eine neue Welt.

Wikileaks war ein begehrter Kooperationspartner

Dutzende Angestellte etablierter Medienorgane räumten mithilfe der War Diaries und der Cable-Leaks einen Journalistenpreis nach dem anderen ab. Kooperationspartner von Wikileaks zu sein, galt als Qualitätsstempel für jedes Medium, das einen investigativen Anspruch erhob.

Dass Edward Snowden seinen Schritt aus der Welt der US-Geheimdienste an die Öffentlichkeit machte, wäre ohne diese Vorarbeit von Wikileaks schlicht undenkbar gewesen.

Doch das Imperium wäre der Bezeichnung nicht wert, wenn es nicht zurückschlagen könnte. Als prominentestes Gesicht von Wikileaks traf und trifft es vor allem Julian Assange. Am 11. April 2019 nahmen britische Behörden ihn innerhalb der ecuadorianischen Botschaft fest.

Seitdem befindet er sich ohne eigentlichen Strafvorwurf in Isolationshaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Im April hat ein Gericht in London formell seine Auslieferung an die USA genehmigt.

Die höchste Institution für Menschenrechte in Europa, die Parlamentarische Versammlung des Europarates, fordert seit mehr als zwei Jahren seine Freilassung. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, bekräftigte vor wenigen Tagen, dass er nicht ausgeliefert werden dürfe.

Doch die Regierung in London kann das ignorieren. Nicht zuletzt, weil die Edelfedern des Journalismus es heute weniger eilig haben, einen systematisch demontierten Assange zu verteidigen, verglichen mit der Zeit, als sie nicht schnell genug eine Kooperation mit Wikileaks aushandeln konnten.

Dass Spiegel, Guardian und New York Times damals wochenlang Auflagenerfolge mit Wikileaks-Material feiern konnten, muss nicht heißen, dass sie es heute wagen, sich mit den Regierungen von Johnson und Biden anzulegen, um das einzige durchzusetzen, was einer pluralen Demokratie anstehen würde, die sofortige und bedingungslose Freilassung von Julian Assange.

Zur Verleihung des Günter-Wallraff-Preises an Assange beschrieb dessen Ehepartnerin Stella Moris gegenüber dem Freitag, wie wichtig Öffentlichkeit für die Ende Juni anstehende Entscheidung der britischen Regierung ist. Die Behörden wollen, so die Anwältin, dass er aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwindet.

Das ist es, was man seit jeher mit politischen Gefangenen macht: Wenn man sie nicht gleich umbringen kann, lässt man sie verschwinden, raubt ihnen das Leben, um sie vergessen zu machen.


Stella Moris

Deutschland und die EU haben ihrer Einschätzung nach eine zentrale Rolle, wenn es um die Möglichkeit geht, bei den Regierungen in London und Washington zu intervenieren. Die Entscheidung hängt davon ab, wie gut die politischen und diplomatischen Ressourcen aktiviert werden können, "bevor diese kafkaeske Situation Julian das Leben kostet", so Moris.

Mit Blick auf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die noch vor ihrem Amtsantritt seine Freilassung forderte, betont Moris:

Die Rolle Deutschlands ist entscheidend und könnte den Fall Assange beenden, wenn das Land seinem Verbündeten sagt, dass es genug ist und Deutschlands Interessen durch diesen Fall geschädigt werden.


Stella Moris

Ob und wie sich Baerbock in den nächsten Wochen dazu verhalten wird, bleibt abzuwarten. (Malte Daniljuk)