Julian Assange in USA offiziell der Spionage angeklagt

Julian Assange (2014): Bild: David G. Silvers, Cancillería del Ecuador

Dramatische Wende für den 47-jährigen Publizisten. Bei Auslieferungen droht Verurteilung zu bis zu 170 Jahren Haft oder gar die Todesstrafe

Die US-Staatsanwaltschaft hat WikiLeaks-Gründer Julian Assange am Donnerstag offiziell vorgeworfen, in 18 Fällen gegen das Antispionagegesetz verstoßen zu haben. Nach der neuen Anklageschrift soll er geheime Regierungsdokumente zu sicherheitsrelevanten Bereichen unrechtmäßig erhalten und weitergegeben haben. Eine Anklage nach dem Gesetz, das ursprünglich aus dem Jahr 1917 stammt, könnte Assange lebenslang hinter Gitter bringen oder gar die Todesstrafe bedeuten (Snowden: "Kriegserklärung an den Journalismus").

Die neue Anklage ist eine dramatische Wende für den 47-jährigen Publizisten. Der Schritt der US-Staatsanwaltschaft könnte aber auch nachhaltig die freie Arbeit von Medien in den USA und weltweit betreffen. Die Anklage gegen Assange werfe "Fragen über die Grenzen des First Amendment und den Schutz der Herausgeber von Verschlusssachen auf", schreibt die Washington Post. Der 1791 verabschiedete erste Verfassungszusatz verbietet dem US-Kongress, per Gesetz die Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und andere Grundrechte einzuschränken.

Die US-Staatsanwaltschaft behauptet, Assange habe gezielt mit der ehemaligen IT-Analytikerin der Armee, Chelsey Manning, zusammengearbeitet, um an geheime Informationen zu gelangen und diese zu veröffentlichen. Dieses Anklagekonstrukt könnten allerdings auch herkömmliche Journalisten bedrohen. Die Staatsanwälte versuchten daher, Unterschiede zwischen dem Fall Assange und konventioneller Pressearbeit aufzuzeigen.

"Julian Assange ist kein Journalist", sagte John Demers, stellvertretender Generalstaatsanwalt für nationale Sicherheit im US-Justizministerium. Assange habe vielmehr "explizit zur Einreichung von Verschlusssachen" aufgefordert, argumentiert Demers. Allerdings finden sich inzwischen auf den Internetseiten zahlreicher renommierter Medien entsprechende Angebote, den Redaktionen Informationen vertraulich und über sichere Kanäle zu übermitteln.

Assange war zuvor bereits wegen seiner Kontakte mit Manning im Jahr 2010 angeklagt worden. Manning hatte WikiLeaks damals Hunderttausende geheimer Protokolle und diplomatischer Depeschen zugespielt. Nach der bisherigen Anklage musste Assange mit einer Gefängnisstrafe von maximal fünf Jahren rechnen. Die neue Anklage erhöht das maximale Strafmaß auf 170 Jahre.

Einer der bekanntesten Fälle auf Basis des Espionage Act war der Prozess gegen Julius und Ethel Rosenberg im Jahr 1951. Das Ehepaar wurde damals - offenbar unschuldig - hingerichtet. Es war das einzige Todesurteil gegen Zivilisten auf Basis des Antispionagegesetzes im Kalten Krieg. Seit 1945 wurden zudem elf Regierungsangestellte nach dem Espionage Act angeklagt, sieben davon während der Präsidentschaft von Barack Obama.

"Die neue Anklage gegen Assange hat potenziell nicht nur Folgen für ihn, sondern auch für andere, die geheime Informationen veröffentlichen; und sie könnten das empfindliche Gleichgewicht zwischen Pressefreiheit und Regierungsgeheimnis im US-Recht verändern", schreibt die Washington Post. Fragwürdig sei nun auch, ob britische Gerichte die neuen Anklagen als gerechtfertigt ansehen und einer Auslieferung zustimmen.

Assange befindet sich derzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten von London. Dorthin wurde er am 11. April gebracht, nachdem die britische Polizei ihn in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft verhaftet hat. Die US-Regierung hat bis zum 11. Juni Zeit, um Großbritannien die Argumente für ein vorliegendes Auslieferungsgesuch darzulegen. Auch die schwedische Staatsanwaltschaft hat im Zuge wiederholt aufgenommener strafrechtlicher Ermittlungen die Auslieferung des Publizisten beantragt (Schweden ermittelt zum zweiten Mal in gleicher Sache gegen Julian Assage). (Harald Neuber)