Julian Assange in den Fängen der National Security Community der USA

WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson bei einer Kundgebung Ende November 2019 in Berlin. Bild: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Justiz in "Geheimdienststadt" Alexandria von Apparaten der nationalen Sicherheit gekapert. US-Medien warnen vor wachsender Geheimdienstbranche (Teil 2 und Ende)

Nach einer möglichen Auslieferung an die USA würde WikiLeaks-Gründer Julian Assange die Grand Jury im Eastern District Court of Virginia in der US-Stadt Alexandria wohl zum Verhängnis werden. Vor dieses Gericht soll der australische Journalist nach einer möglichen Auslieferung in die USA gestellt werden.

Die Grand Jury ist eine der mächtigsten Einrichtungen im US-amerikanischen Justizwesen. "Die Federal Grand Jury der USA hat die Aufgabe zu bestimmen, ob die Person - gegen die die US-Regierung ermittelt hat - wegen eines schweren Bundesverbrechens angeklagt werden soll", heißt es im Handbook for Federal Grand Jurors.

Zur Auswahl der Mitglieder der Grand Jury heißt es in demselben Handbuch: "Das Bundesgesetz schreibt vor, dass eine Grand Jury zufällig aus einem angemessenen Bevölkerungsquerschnitt des Distrikts oder aus der Region ausgewählt wird, in dem die Federal Grand Jury zusammentritt."

Darüber hinaus müssen Juroren Bürger der Vereinigten Staaten, achtzehn Jahre alt oder älter sein. Sie sollen zum Zeitpunkt der Vorladung seit mindesten einem Jahr Einwohner des östlichen Distrikts von Virginia sein. Sie können die englische Sprache in ausreichendem Maße lesen, schreiben und sprechen und sind zudem körperlich und geistig dienstfähig, wird auf der Seite des Eastern District Court of Virginia in Alexandria bestimmt.

Aber wieviel potentielle Laienrichter gibt es zurzeit in der Stadt Alexandria? Es sind zwischen 157.000 und 160.000 Menschen, davon sind rund 26.000 keine US-Bürger. Etwa 18 Prozent der Einwohner sind unter achtzehn Jahre alt und um die zwei (geschätzte) Prozent der Einwohner sind darüber hinaus für die Aufgaben eines Grand-Jury-Mitglieds aus verschiedenen Gründen nicht diensttauglich.

Dies bedeutet nun, dass man von knapp 160.000 Alexandrinern knapp 60.000 Bewohner abziehen muss, da sie nicht die Vorschriften erfüllen, die ein Mitglied einer Federal Grand Jury erfüllen sollte. Es gibt zurzeit in Alexandria, Virginia, also rund 100.000 Einwohner, die als Laienrichter einer Grand Jury in Frage kommen.

Lokale Verbände betonen Nähe zu Regierung und Sicherheitsapparat

Die Stadt Alexandria ist durch die US-Regierung in Washington wirtschaftlich und beschäftigungspolitisch geprägt. Folgende Beschreibung der wirtschaftlichen Situation ihrer Stadt findet man etwa auf der Webseite von Handwerkern aus Alexandria:

Alexandria ist eine unabhängige Stadt im Bundesstaat Virginia in den Vereinigten Staaten. Alexandria liegt am westlichen Ufer des Potomac River, etwa elf Kilometer südlich der Innenstadt von Washington, DC. (…) Das moderne Alexandria ist gerade durch seine Nähe zur US-Hauptstadt beeinflusst worden. Die Stadt wird größtenteils von Fachleuten bevölkert, die im öffentlichen Dienst des Bundes, beim US-Militär oder bei einem der vielen privaten Unternehmen arbeiten, die Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen für die Bundesregierung abschließen. Einer der größten Arbeitgeber in Alexandria ist das US-Verteidigungsministerium. Ein weiteres ist das Institut für Verteidigungsanalysen.

Website von Einwohnern über die Stadt

Ähnlich sieht auch ein örtliches Wirtschaftsberatungsunternehmen die Beschäftigungsstruktur der Stadt Alexandria:

Die größten Arbeitgeber in Alexandria sind Einrichtungen der Bundesregierung wie das Verteidigungsministerium. Viele der Betriebe aus dem privaten Bereich in der Stadt sind auch auf die Belange der Regierung ausgerichtet. Letztendlich treiben die Aktivitäten der Bundesregierung die Wirtschaft von Alexandria an (...).

Die privaten Unternehmen, die in der Stadt tätig sind, sind in der Regel im professionellen Dienstleistungsbereich aktiv und auf die Erfordernisse der Bundesregierung ausgerichtet. (…) Solange die Regierung ihr derzeitiges Aktivitätsniveau beibehält, wird Alexandria eine attraktive Stadt für Fachkräfte bleiben, die hochwertige Arbeitsplätze im Dienst der Bundesregierung suchen.

Örtliches Wirtschaftsberatungsunternehmen über die Stadt

Das Pentagon, die Defense Intelligence Agency (DIA), das FBI, die CIA, - diese Militär- Sicherheits- und Geheimdiensteinrichtungen, sie alle liegen mit ihren Hauptquartieren in unmittelbarer Nähe der Stadt Alexandria in Washington und Langley.

Jury bildet beruflichen Querschnitt der Bevölkerung ab

Da eine Grand Jury des in Alexandria tagenden Eastern District Court aus Personen bestehen soll, die einen angemessenen Querschnitt der in der Region lebenden und arbeitenden Einwohner widerspiegeln, muss die Grand Jury größtenteils aus Leuten bestehen, die direkt oder indirekt für die US-Regierung arbeiten.

Dies erklärt auch, warum eine Grand Jury des Gerichtes - wie der Ex-Agent John Kiriakou sie erlebte und beschrieb - sich aus Fachleuten der CIA, des FBI, des Verteidigungsministeriums und des Ministeriums für Innere Sicherheit zusammensetzte. Oder auch, warum eine Vielzahl von Auftragnehmern der Geheimdienste Jurymitglieder gewesen sind.

Die Zusammensetzung des Gremiums bildete schlichtweg die von der US-Regierung in Washington ökonomisch abhängige Beschäftigungsrealität in Alexandria und Umgebung ab.

Die Nationale Sicherheitsgemeinschaft (National Security Community) der USA umfasst vordergründig 17 Geheimdienstorganisationen aus dem militärischen und zivilen Bereich. Man kann sich Details dieser Institutionen über die Webseite des Director of National Intelligence genauer anschauen. Die National Security Community in den USA stützt sich auf den unklaren Begriff der "Nationalen Sicherheit". Beflügelt durch die Anschläge am 11. September 2001 wurden immer mehr militär- und sicherheitspolitische Entscheidungen mit diesem Begriff begründet.

Der Begriff Nationale Sicherheit machte seither eine befremdliche Bedeutungskarriere, vor allem in den USA. Das altehrwürdige US-amerikanische Kultur- und Politikmagazin The Atlantic merkte dazu Ende 2019 an:

Als die Zwei-Wörter-Phrase zu einer nationalen Besessenheit wurde, verwandelte sie alles von Handelsregeln bis hin zu Dating-Apps in eine potenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten. In den Vereinigten Staaten ist "nationale Sicherheit" das entscheidende Anliegen, das sich nie erklären muss. (…) Berufen Sie sich auf die nationale Sicherheit, und unpopuläre Richtlinien werden zum Gesetz, oder ein Gesetz selbst kann sogar aufgehoben werden. (…) In jüngerer Zeit erweiterte der Krieg gegen den Terror die Vorstellungen von nationaler Sicherheit erheblich. (…) Jetzt droht sich die ‚Nationale Sicherheit‘ alles einzuverleiben.

The Atlantic

Wahn der "Nationalen Sicherheit" schafft Boombranche

Mit dem unscharfen Begriff "Nationale Sicherheit" wird seit Jahren eine Welt versteckt, die "außer Kontrolle gerät", schrieben der Enthüllungsjournalist Bill Arkin und seine Kollegin Dana Priest 2010 in der Titelstory "Top Secret America" der US-Tageszeitung Washington Post:

Die streng geheime Welt, die die US-Regierung als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 geschaffen hat, ist so groß, sperrig und geheimnisvoll geworden, dass niemand mehr weiß, wie viel Geld sie kostet, wie viele Menschen sie beschäftigt, wie viele Programme darin existieren oder wie viele Dienststellen genau dabei die gleiche Arbeit machen. So arbeiten 1.271 Regierungsorganisationen und 1.931 private Unternehmen an rund 10.000 Standorten in den USA an Programmen im Zusammenhang mit Terrorismusbekämpfung, Heimatschutz und Geheimdiensten.

Bill Arkin und Dana Priest 2010 in der Washington Post

Zu diesem Netzwerk gehört auch die Stadt Alexandria im US-Bundesstaat Virginia.

Die meisten Menschen in Alexandria arbeiten direkt oder indirekt für die US-Regierung und sind somit ökonomisch abhängig und potentiell beeinflussbar von der mit der Regierung verbundenen National Security Community.

Und tatsächlich lässt sich die These Nils Melzers belegen, nach der 85 Prozent der Einwohner Alexandrias von der US-Regierung direkt oder indirekt abhängig sind.

Von den etwa 96.000 Beschäftigten in Alexandria arbeiten rund 24.000 Menschen bei Regierungsstellen und etwa 72.000 Personen in selbstständigen oder unselbständigen privaten Positionen. Da auch der größte Teil der privat Beschäftigten direkt oder indirekt für die US-Regierung arbeitet kann man konservativ von etwa 60 Prozent der 72.000 Personen, also von 40.000 bis 45.000 solcher privat Beschäftigten ausgehen, die direkt oder indirekt für die US-Regierung tätig sind.

Zudem leben in Alexandria noch rund 11.000 Militärveteranen und etwa 19.000 Menschen (12,2 Prozent) im Alter von über 65 Jahren. Zu den 11.000 Veteranen kommen also sicher noch ein paar Tausend Rentner hinzu, die früher in Alexandria in irgendeiner Form für die US-Regierung tätig waren.

Großteil der Bevölkerung von der Regierung abhängig oder aus anderen Gründen mutmaßlich loyal

Zählt man nun die 24.000 Regierungsmitarbeiter, die 11.000 Veteranen, die 40.000 bis 45.000 privaten Regierungsmitarbeiter zusammen, dann erhält man als Summe etwa 75.000 bis 80.000 Einwohner der Stadt Alexandria, die für die US-Regierung arbeiten oder gearbeitet haben. Beachtet man nun noch die eben erwähnten paar Tausend Rentner, so ergibt sich eine Anzahl von 80.000 bis 90.000 Einwohnern Alexandrias, die wirtschaftlich von der US-Regierung abhängig sind oder ihr gegenüber aus anderen Gründen loyal handeln.

Dabei wurden Tausende von erwachsenen Familienangehörigen, Verwandten oder engen Freunden dieses Personenkreises noch gar nicht in der Endsumme berücksichtigt, denn auch dieser Personenkreis handelt aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen möglicherweise gegenüber der US-Regierung loyal.

Von den 100.000 erwachsenen US-Bürgern, die in Alexandria leben und als Mitglieder einer Grand Jury im Eastern District Court – wie oben bereits erläutert – in Frage kommen, sind also etwa 80 bis 90 Prozent potentiell wirtschaftlich abhängig oder handeln aus anderen Gründen gegenüber der US-Regierung mutmaßlich loyal.

Es ist diese regierungsnahe "Bestätigung der Loyalität" die an jedem 1. Mai - am Loyality-Day - als Kontrastprogramm zum Internationalen Tag der Arbeit in den USA von seinen Bürgerinnen und Bürgern erwartet wird:

Der Loyalty Day ist ein besonderer Tag zur Bestätigung der Loyalität gegenüber den Vereinigten Staaten und zur Anerkennung des Erbes der amerikanischen Freiheit. Jeder US-Präsident seit 1955 hat den Tag für den 1. Mai festgelegt. Unabhängig davon, ob sie die Amerikaner auffordern, die Flaggen zu hissen, zu beten oder über ihr Erbe nachzudenken, erkennt jeder von ihnen die Notwendigkeit an, dass das Land in unseren Grundidealen vereint ist. Ihre Botschaften sprechen gleichermaßen von Loyalität und Freiheit, insbesondere von denen, die beim Militär dienen.

National Day Calender

Zum "Erbe dieser Freiheit" gehören aber auch die von Julian Assange und Wikileaks enthüllten 250.000 streng geheimen Dokumente und Videos der US-Armee, die deren Kriegsverbrechen zeigen.

Es ist diese national und international herrschende loyale Ergebenheit gegenüber den USA, die das Leben eines mutigen Aufklärers und seiner Mitstreiter fahrlässig oder vorsätzlich zerstört. Für die Vertreter der "westlichen Wertegemeinschaft" ist offenbar jeder Tag Loyality Day.

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat daher vollkommen recht, wenn er zusammenfassend zum Fall Assange darlegt: "Meiner Ansicht nach ging es in diesem Fall nie um die Schuld oder Unschuld von Herrn Assange, sondern darum, ihn den Preis dafür zahlen zu lassen, dass er schwere Regierungsvergehen aufgedeckt hat, einschließlich mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Korruption."

Teil 1 des Textes finden Sie unter dem Titel "Warum Julian Assange in den USA ein politischer Gefangener wäre".

Ekkehard Sieker ist Fernseh-Journalist. Er hat u.a. jahrelang für das ARD-Magazin Monitor und für die ZDF-Sendung Die ANSTALT gearbeitet. Die ANSTALT hat am 29. September 2020 eine Sendung zum Thema Der Prozess Julian Assange gemacht. Zur Sendung gehört auch ein längerer Faktencheck

(Ekkehard Sieker)