Jurists For Future!

Wie soll gegenüber der fortgesetzten Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen gehandelt werden? Ein Plädoyer zur Betrachtung des verfassungsrechtlichen Aspekts dazu unter Ausblendung ideologischer Mythen

Noch immer ist kein Durchbruch in Sicht. Zwar fordert mittlerweile der überwältigende Teil internationaler WissenschaftlerInnen von der Politik einschneidende und weitestgehende Maßnahmen gegen die menschengemachte Klimaerhitzung und gegen andere Gefahren für die natürlichen Lebensgrundlagen. Doch diese antwortet weiterhin nur mit Symbolpolitik und völlig unzureichenden Beschlüssen.

Die deutsche Bundesregierung ist mit ihrem jüngsten "Klimaschutzprogramm 2030" lediglich zu lächerlich niedrigen Kostenaufschlägen für die emittierte Tonne CO2 bereit. Ansonsten setzt sie auf fragwürdige Subventionierungen für noch fragwürdigere technische Alternativen und verschont wieder einmal all jene Verursacher, die eine Lobby haben und "unangenehm" reagieren könnten. So werden die angedachten Teile des "Maßnahmenbündels" von Industrieverbänden und Autobauern wohlwollend akzeptiert.

Doch die "Eckpunkte" sind alles andere als geeignet, auch nur den leisesten Hauch eines marktwirtschaftlichen Effekts in Gang zu bringen, aus dem Alternativen zu CO2-intensiven Prozessen entstehen könnten. Diese Alternativen müssen ausdrücklich mehr sein, als nur der Austausch einer schädlichen Technik durch eine etwas weniger schädliche, wie etwa der Wechsel vom Verbrennungsmotor zum Elektromotor oder von der Ölheizung zur Gasheizung.

Im Prinzip beschränken sich die Regierungsparteien mit ihrer neuen Zertifikats- und Fördergeldstrategie, genannt "Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030", abermals auf die Täuschung der vom Thema überforderten Öffentlichkeit und ihrer Stammwähler. Offensichtlich kann man diesen immer wieder den gleichen Bullshit erzählen, wenn er nur frisch dekoriert ist. Die Bandbreite an symbolpolitischer Fantasie der Volksvertreter reicht vom Versprechen im "Klimapaket", dass "jede und jeder mit den neuen Gegebenheiten zurechtkommt", bis hin zur spektakulären Ausrufung des "Klimanotstandes" durch das EU-Parlament.

Nicht die Kosten des Klimaschutzes sind ein Problem, sondern die CO2-Vermeidung

Darüber hinaus kann die Politik, wie auch die sonstigen Funktionäre und Profiteure des herrschenden Wirtschaftssystems bis heute unwidersprochen den Unsinn wiederholen, der Klimaschutz würde enorm viel Geld verschlingen und müsse schließlich auch finanziert werden. Diese Behauptung aber dient vor allem drei Dingen:

Erstens muss der Umstieg möglichst schwierig und unattraktiv dargestellt und die Notwendigkeit nach weiterem Wirtschaftswachstum suggeriert werden. Dies geht natürlich, so soll man glauben, nur mit denselben Strukturen, Regeln und "wichtigen" Köpfen, welche die Misere erst verursacht haben, - ist also unterstellte Notwendigkeit nach Beibehaltung des herrschenden Systems.

Zweitens soll auch der Klimaschutz als Investitions- und Subventionsprogramm enden, um wieder Gelder von unten nach oben zu schaufeln und der einschlägigen Industrie neue Geschäftsfelder zu eröffnen.

Und drittens ist die ausgesendete Botschaft - "Also gut, wenn ihr Klimaschutz wollt, müsst ihr eben alle zahlen!" - bestens geeignet, um die unterschiedlichen Schichten in der Bevölkerung zu spalten und sie gegeneinander aufzubringen.

Tatsache aber ist, dass Klimaschutz ebenso wenig Kosten aufwirft, wie wenn ein Kettenraucher das Qualmen einstellt. Allein der Entzug, das ist zutreffend, könnte zum Problem werden. Durch radikalen Klimaschutz, also durch Maßnahmen zur Vermeidung von CO2-Emissionen, können lediglich die seit Jahrzehnten gewohnten Profite aus CO2-verursachenden Prozessen nicht mehr eingestrichen werden, denn diese Profite waren allein durch die Externalisierung verursachter Schadkosten auf die Allgemeinheit und in die Zukunft hinein möglich.

Wer hier ernsthaft von Kosten für den Klimaschutz redet, kann genauso gut einem erwischten Bankräuber eine finanzielle Entschädigung zubilligen, weil dieser seine Beute abgeben muss - um ein Bild aufzugreifen, das der Volkswirtschaftler Niko Paech in Interviews gerne bringt.

Druck auf die Politik muss erhöht werden

Über das Thema Klimaschutz hinaus zeigt sich dieses längst schon programmatisch wirkende Nichts-Tun der Politik auch bezüglich aller sonstigen Arten von Umweltzerstörung, wie etwa dem fortgesetzten Giftstoffeintrag ins Grundwasser, der Zugrunde-Richtung fruchtbarer Bodenschichten durch unangemessene Landwirtschaft, der Ausräumung und Überbauung auch der letzten Reste gewachsener Naturflächen und alter Kulturlandschaft, der immer größer werdenden Verursachung von Abfall infolge konsumorientierter Produktion, die Vermüllung der Meere, der Süßwasserspeicher und immer größerer Regionen an Land, der massiven Schädigung und Vernichtung von Lebensräumen anderer Kreaturen, usw.

Längst sollte man von einer erkennbaren Systematik sprechen, von einem übergeordneten und ungeschriebenen Plan gewinnorientierter Akteure und Zuträger, das ökonomische System des "Profits aus Verbrauch und Zerstörung" nur ja nicht durch soziale und ökologische Richtungsänderungen zu gefährden.

Was die CO2-Konzentration in der Atmosphäre anbetrifft, so hindert NICHTS die globale Industriegesellschaft bislang daran, den so empfindlichen Idealwert von früher einmal rund 0,03% immer weiter in die Höhe zu treiben. Auch nach der jetzigen Klimakonferenz in Madrid werden wir Menschen der Gegenwart unbeirrt damit fortfahren, mittels Verbrennung fossiler Energieträger die Wärmedämmung unseres Planeten zum Weltall hin, aus dem genau austarierten und für den homo sapiens so wichtigen Gleichgewicht zu bringen.

Von den Auswirkungen werden, weitaus stärker noch als wir heute, wohl einige hundert Milliarden Menschen mehrere Tausend Jahre lang betroffen sein. Ob diese fernen Enkel von uns nun direkt, also durch Überschwemmung, Austrocknung oder sonstige Verwüstung und Entwertung, ihre Heimat verlieren, oder ob sie in weniger geschädigten Regionen indirekt durch Massenmigration, Wasserkriege, Währungsverfall, Rohstoffmangel und andere Verteilungskämpfe der Normalität beraubt sind, wird dann zweitrangig. Für alle wird "echtes menschliches Leben", wie es der Philosoph Hans Jonas einmal ausdrückte, also jenseits einer Diktatur der Sachzwänge und des Mangels, unmöglich sein.

Angesichts dieser Dramatik ist das Vorgehen von "Fridays for Future" oder "Extinction Rebellion" bei weitem nicht übertrieben, ja eher zu zaghaft. Der Druck auf die Politik müsste noch von anderen, von kompetenteren Seiten her verstärkt werden.

Gelten die Grundrechte auch für künftige Menschen?

Was die Sache und die Bewegung jetzt braucht, wäre argumentative Unterstützung von objektiv denkenden Rechtswissenschaftlern, denn tatsächlich fehlt in der öffentlichen Diskussion bislang eine präzise Betrachtung des verfassungsrechtlichen Aspekts der Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen. Eine der wichtigsten gegenwärtigen Fragen lautet doch: Wie umfassend, wie schnell und wie konsequent, ja wie radikal, müssen die Rechte nachfolgender Generationen von uns gegenwärtig Handelnden beachtet und geschützt werden?

Es muss in demonstrativer Weise die Frage auf den Tisch, ob die Grundrechte unserer Verfassung auch für Menschen gelten, die erst in der Zukunft auf diesem Planeten leben. Art. 3, Abs. 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bejaht dies eindeutig::

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

GG

Zu den dort formulierten individuellen Eigenschaften, wegen derer ein Mensch nicht benachteiligt werden darf, gehört natürlich auch der Zeitraum, in dem der jeweilige Mensch auf der Erde lebt, bzw. das Geburtsdatum, welches diesen Zeitraum bestimmt. Dies ist zwar nicht ausdrücklich erwähnt, ergibt sich jedoch fraglos aus dem Sinnzusammenhang des Artikels 3, Absatz 3. Je später der Mensch in Anbetracht gegenwärtiger Zerstörungs-Dynamiken geboren wird, je länger diese also wirken konnten, bevor er die Erdenbühne betritt, desto stärker geschädigte Lebensgrundlagen findet er vor und desto weitreichender ist er von den davor lebenden Menschen benachteiligt worden.

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Art. 2, Abs. 2

Wenn die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen unablässig immer schwerer geschädigt werden, finden Angehörige nachfolgender Generationen zwangsläufig und je später desto drastischer, eine Situation vor, die es schwieriger macht, ihre körperliche Unversehrtheit zu erhalten. Es kann also den Menschen kommender Generationen das Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht mehr in dem Maße garantiert werden wie den heute lebenden Staatsbürgern. Ebenso besteht auch kein hier eingreifendes Gesetz, welches erlaubt, dass die schädlichen Auswirkungen der gegenwärtigen Art des Wirtschaftens in der Industriegesellschaft ganz allmählich das oben genannte Grundrecht außer Kraft setzen dürften.

Auch Art. 14, Abs. 1 ist für zukünftige Generationen faktisch außer Kraft gesetzt, bzw. wird zu deren Schaden von heutigen Menschen missachtet.

Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

Art. 14, Abs. 1

Bereits 1995 kommentierte das Umwelt- und Prognoseinstitut Heidelberg in einer Studie zur Externalisierung von Umweltkosten:

Die Belastung der Umwelt ist in unserer heutigen Art des Wirtschaftens für Verursacher weitgehend kostenfrei. Unser Wirtschaftssystem gründet jedoch auf dem Prinzip, das etwas, das man benutzen will und das einem nicht gehört mit einem Preis zu bezahlen ist. Eine Benutzung ohne Bezahlung ist eine Ausnahme. Sie kommt nur vor in Form eines Geschenks oder von Diebstahl. Solange die natürlichen Ressourcen unerschöpflich schienen und ihre Nutzung keine externen Kosten für andere verursachte, war es möglich, natürliche Ressourcen einfach als Geschenk zu betrachten. In der heutigen Situation, in der die Belastung der Umwelt jedoch andere und zukünftige Nutzungen ausschließt und zunehmende externe Kosten verursacht, entspricht diese unentgeltliche Inanspruchnahme nach den Prinzipien unseres Wirtschaftssystems genaugenommen Diebstahl.

Umwelt- und Prognoseinstitut Heidelberg

Die Erkenntnis ist hart, aber der allergrößte Teil unseres heutigen Wohlstands beruht auf Diebstahl der Lebensnotwendigkeiten von Menschen, die sich dagegen nicht wehren können. Und auch hierzu existiert kein Gesetz, welches das Eigentum der Menschheit zu Gunsten der heutigen Generation beschränkt und den oben angedeuteten Diebstahl legitimieren würde.

"Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen"

Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Art. 2, Abs. 1

Im Umkehrschluss besagt dieser Artikel, dass das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung dort endet, wo die Rechte anderer verletzt werden. Zur freien Persönlichkeitsentfaltung gehört heute aber vor allem der Konsum von Dingen, Dienstleistungen und Freizeitaktivitäten, deren Produktions- und Bereitstellungsabläufe untrennbar und nahezu vollständig mit der Verursachung von Schäden an den natürlichen Lebensgrundlagen verbunden sind. Damit sind weite Teile heutiger Formen von Persönlichkeitsentfaltung verfassungswidrig und müssten unterbunden werden.

Der Umkehrschluss des Artikels 2, Absatz 1 erweist sich sogar als Vorwegnahme des "neuen ethischen Imperativs", den Hans Jonas im Jahr 1979 in seiner Schrift "Das Prinzip Verantwortung" formulierte. Auch als ökologischer Imperativ bekannt, lautet er:

Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden.

Hans Jonas

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Art. 20a

Dieser Verfassungsartikel, der erst 1994 nach jahrelangen, heftigen Kontroversen ins Grundgesetz aufgenommen wurde, formuliert kein Grundrecht, sondern nur ein Staatsziel. Dieses ist nicht einklagbar und darf ohne weiteres ignoriert werden. Die Formulierung des 20a ist erkennbar hergeleitet aus der des Artikels 20, Absatz 3 ("Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.") Als typischer Kompromiss, an dem starke strukturkonservative Kreise beteiligt waren, vermag er einen Handlungswillen vorzutäuschen und gleichzeitig den Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen weiter zu erlauben.

Interessant ist der Umkehrschluss des Artikels. Er besagt, dass die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung NUR nach Maßgabe von Gesetz und Recht für den Schutz der Lebensgrundlagen aktiv werden können. Solange aber EINE Regierung nach der anderen die Verabschiedung entsprechend notwendiger Gesetze einfach unterlässt, sind diesen staatlichen Institutionen die Hände gebunden (Wie beispielsweise Polizisten auf Demonstrationen und Richtern in Prozessen gegen neue Industrieprojekte).

Immerhin besagt Artikel 20a auch, dass die Gesetzgebung sich beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen am Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu orientieren hat. Da die Rechte nachfolgender Generationen im Grundgesetz aber nicht mit einem eigenen und eindeutigen Grundrechte-Artikel behandelt werden, muss dieser Rahmen aus dem Sinn und dem Selbstverständnis des Grundgesetzes heraus interpretiert werden. Damit bekräftigt 20a zumindest die oben gemachten Betrachtungen der jeweiligen Grundrechte und deren Bedeutung für Menschen in der Zukunft.

Schwierigkeiten einer Verfassungsklage

Sollten wir nun über eine entsprechende Verfassungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland nachdenken, tauchen noch verschiedene rechtliche Schwierigkeiten und Besonderheiten auf. So ist etwa der wichtige Rechtsgrundsatz nicht anwendbar, nach dem nur klagen kann, wer in eigenen Rechten betroffen ist. Eigentlich beruht diese Klagebefugnis auf dem bislang plausiblen Zusammenhang der Zeitgleichheit von ergehendem Unrecht und der Anwesenheit der geschädigten Person. Bezüglich der nachfolgenden Generationen aber liegen unter Umständen lange Zeiträume zwischen dem Beginn des Unrechts, der meist sehr subtil ablaufenden Schädigung und der letztendlichen persönlichen Betroffenheit von Menschen. Für ein möglichst effektives Ergebnis müssten nachfolgende Generationen also lange vor ihrer eigenen Geburt klagen. Dies ist aber naturgemäß unmöglich.

Dass die Autoren der deutschen Verfassung dies im Jahre 1949 nicht bedacht und vorgesehen haben, ist verständlich. Die Thematik der Umweltzerstörung in großem Stil war Mitte des letzten Jahrhunderts im öffentlichen Bewusstsein und aus geschichtlicher Erfahrung noch so gut wie unbekannt. Spätestens jetzt aber haben wir den Fall, dass die Verneinung einer Klagebefugnis für zukünftige Generationen einer Aberkennung der Gültigkeit unserer Verfassung für diese Menschen gleich käme, was aber prinzipiell wiederum verfassungswidrig wäre.

Ebenfalls problematisch könnte sein, dass sich eine Verfassungsklage immer gegen eine konkrete Rechtsgrundlage, also gegen bestehende Gesetze richtet. Hier allerdings wäre in erster Linie gegen das Fehlen entsprechender Gesetze zu klagen, die den genannten Grundrechten der Verfassung zur vollständigen Umsetzung zu Gunsten der nachfolgenden Generationen verhelfen.

Auch ist in der Rechtsphilosophie keineswegs die Ansicht Konsens, dass von Staaten in Gesetze gegossenes Recht auch den höheren Auffassungen von Gerechtigkeit entsprechen müsse. Von Seiten der rechtspositivistischen Theorie könnten hier Vorbehalte gegen eine Verfassungsklage zu erwarten sein.

Und natürlich ist keinesfalls gewährleistet, dass das Bundesverfassungsgericht die Anerkennung der Grundrechte für die nachfolgenden Generationen so umsetzt, wie das zu wünschen wäre. Es könnte durchaus sein, dass hier am Ende wieder ein sehr relativierendes, unentschlossenes Urteil steht, das zuallererst die bestehenden Strukturen schützt. Dies ist in der Vergangenheit bezüglich anderer Klagegegenstände immer wieder vorgekommen.

Wie auch immer, notwendig wäre das baldige Zustandekommen einer öffentlichen Diskussion über die verfassungsrechtlichen Aspekte der Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen. Es wäre schon ohne eine Klageabsicht für sich allein wichtig, eine wasserdichte Argumentation in dieser Frage aufzubauen. Ziel sollte zunächst sein, das faktische Nichtstun der deutschen Bundesregierung hinter ihrer plakativen Symbolpolitik als verfassungswidrig festzustellen und die nachfolgenden Generationen als Menschen zu sehen, die ebenfalls Grundrechte haben.

Parallel dazu müsste auch behandelt werden, was in der öffentlichen Diskussion bislang gänzlich fehlt: Wenn eine radikale Senkung des Energie- und Rohstoffverbrauchs im Rahmen völlig neuer ökonomischer Schwerpunkte auch radikale Einschränkung bezüglich gewohnter Quantitäten bedeutet, ist das ja nicht alles. Wir könnten durch die Effekte infolge kompromissloser Internalisierung aller erdenklicher Schadenspotentiale in die Preise sämtlicher Produkte und Dienstleistungen ja auch vieles zurück bekommen und neu entwickeln, was uns im Zuge der globalisierten Externalisierungsgesellschaft verloren gegangen ist.

Diese Effekte wären beispielsweise: Mehr Identität durch Regionalisierung, Zurückfahren industrieller Abhängigkeiten und Sachzwänge, Zurückgewinnung von Verfügungsgewalten in der Grundversorgung, Besinnung auf handwerkliche Verfahren und deren Potenzial für die Selbstwirksamkeit, soziale Kooperation mit nahen Menschen, Besinnung auf das Wesentliche im Alltag, Auflösung von Konsumzwängen und vielleicht auch eine gewisse Entstaatlichung und spürbar weniger Zwang zur Erwerbsarbeit.

Wir sollten unserer Angst vor einer neuen Situation mit unbekannten Entbehrungen, die aus der strikten Beachtung der Verfassungsgrundrechte für nachfolgende Generationen erwächst, unbedingt auch die positive Aussicht eines Gewinns völlig neuer qualitativer Perspektiven und persönlicher Freiheit zur Seite stellen. Es lässt sich entschiedener in Erwartung des Besseren umsteuern als aus Angst vor der Katastrophe.

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Carl Christian Rheinländer senior, geboren 1959, arbeitet als Bildhauer, Sensenlehrer und Bauökologe und wohnt in Rheinland-Pfalz. Unter anderem entwickelt er sanfte Alltagstechnologien und Verhaltensweisen zur Reduzierung des persönlichen ökologischen Fußabdrucks und veröffentlicht Texte zu den Erfordernissen eines wirklich nachhaltigen Wirtschaftssystems.