Justizminister Maas: Transitzonen sind in Wirklichkeit Haftzonen

Was die CSU als "angemessene Verabschiedungskultur" hinausposaunt, ist für den SPD-Minister "menschlich nicht in Ordnung"

Der Gesetzentwurf des Innenministers de Maizière für die Schaffung von Transitzonen an den Grenzen kursiert bereits in den Ressorts zur Abstimmung zwischen den Bundesministerien. Innerhalb der Union habe man sich darüber verständigt, gab Horst Seehofer heute bekannt.

Flüchtlingskoordinator Altmaier bekräftigte heute erneut seine Ankündigung, dass es schnell gehen werde: "Ich glaube, wir werden bis nächste Woche zu einem Ergebnis kommen." Wie Altmaier zeigte sich auch de Maizère davon überzeugt , dass keine rechtlichen Probleme bei der Einführung der Transitzonen zu befürchten seien. Die Asylbewerber müssten nur "wenige Stunden oder Tage" in diesen Einrichtungen bleiben (Kanzleramtschef Altmaier kündigt Transitzonen an).

Der Justizminister von der SPD, Heiko Maas, sieht dies anders. Zwar räumt auch er ein, dass eine schnellere Registrierung der Flüchtlinge "sicher notwendig" sei, aber die Transitzonen hält er für ungeeignet. Sie würden noch mehr Probleme schaffen. Denn aus der Sicht von Maas sind die Einrichtungen nicht so harmlos, wie es der Begriff "Transitzone" suggeriert, sondern in Wirklichkeit "Haftzonen", die praktisch nicht durchführbar seien.

Die Einrichtung von Haftanstalten für Tausende von Flüchtlingen an der Grenze lehne ich ab. Ein solches Verfahren ist praktisch undurchführbar und menschlich nicht in Ordnung.

In einem Interview erklärte Maas, dass die Analogie zum sogenannten Flughafenverfahren an den Grenzen nicht funktioniere. Transitverfahren einfach von Flughäfen auf Landesgrenzen zu übertragen, schaffe "Massenlager im Niemandsland". Damit verbunden sei, ein "fatales Signal". Weil Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, als erstes in Haft genommen würden.

Dieser Auffassung folgt auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger aus der SPD. Rechtlich sei das schwierig, da man "Flüchtlinge faktisch in Haft nehmen" müsse, da um solche Einrichtungen herum ein Zaun gezogen werden müsse. Asylbewerber zu inhaftieren, stehe nicht unbedingt im Einklang mit der Verfassung, teilte er mit.

Laut SZ, wo das Interview mit Maas heute erschien, würden einer Schätzung aus Regierungskreisen gemäß 100.000 Flüchtlinge monatlich "unter das von der Union geplante Transitzonen-Verfahren an der Landesgrenze fallen".

Seehofer, der Initiator der Transitzonen-Idee gilt, wollte sich nach Angaben des BR nicht zur Frage äußern, wie die Transitzonen im Detail funktionieren sollen.

Dafür lieferte sein Parteikollege, der Generalsekretär der Christlich-Sozialen Union, den neuen Verkaufsspruch des CSU-Kaders für die Massenlager. Scheuer posaunte vollbackig heraus, dass es an der Zeit wäre für eine "angemessene Verabschiedungskultur". Der ungarische Freund Viktor Orban wird über solche Schenkelklatscher seiner Schüler lachen. (Thomas Pany)

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