K-Frage der Union: Laschet boxt sich durch

Armin Laschet blieb hartnäckig. Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Der CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident hat den Parteivorstand mehrheitlich auf seine Seite gebracht, geht aber keinesfalls unbeschädigt in den Wahlkampf. Ob CSU-Chef Söder nun wirklich aufgibt, steht noch nicht fest

Für Armin Laschet hätte es in dieser Nacht schlimmer kommen können, aber nicht viel schlimmer. Zwar sprach sich der CDU-Bundesvorstand nach mehr als sechsstündigen Beratungen mehrheitlich dafür aus, dass der erst im Januar gewählte Parteichef auch Kanzlerkandidat der Unionsparteien werden soll. Allerdings wurde vorher unter Berufung auf "Teilnehmerkreise" rauf und runter berichtet, wie wenig Unterstützung der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet angeblich in anderen CDU-Landesverbänden hat.

Demnach sprach sich unter anderem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat aus: Er kenne außer NRW keinen Landesverband, der Laschet als Kanzlerkandidaten wolle, sagte Altmaier nach Informationen von Bild und Spiegel. Der CDU-Vize und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier soll vor Akzeptanzproblemen an der Basis gewarnt haben.

Für einen erfolgreichen Wahlkampf sind das denkbar schlechte Voraussetzungen. Auch Umfragen sprechen eher für Söder als für Laschet. Insofern argumentierte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans pragmatisch: "Lieber einen Kanzler der CSU als der Grünen." Korrekt gegendert droht zwar kein Kanzler der Grünen, weil am Montagvormittag Annalena Baerbock als deren Kandidatin vorgestellt wurde und auf dem Parteitag im Juni aller Voraussicht nach bestätigt werden wird - aber das dürfte die besorgten Unionspolitiker kaum beruhigen. Laschet soll trotzdem massiv auf die Abstimmung gedrängt haben, die er letztendlich mit 31 zu neun Stimmen gewann.

Gespräche zwischen Söder und Laschet am Wochenende waren ohne Ergebnis geblieben - beide hatten an ihren Kanzleramts-Ambitionen festgehalten. Söder hatte daraufhin erklärt, er werde jede Entscheidung der CDU akzeptieren, hob aber hervor, wie wichtig es sei, dass "Vorstand, Fraktion und Basis das gemeinschaftlich wollen". Respekt vor den Parteigremien sei für ihn selbstverständlich, aber auch die Stimmung in der Mitgliedschaft und der Bevölkerung sei zu berücksichtigen, sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz der CSU. Damit ließ er sich letztendlich ein Hintertürchen offen, seine Ambitionen doch noch einmal geltend zu machen.

Bereits vergangene Woche hatte Söder erklärt, es sei "klug, wenn man nicht nur in einem kleinen Hinterzimmer entscheidet" - und war dafür von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) scharf kritisiert worden: Er stelle damit die Legitimität von Parteigremien in Frage.

Zwischenzeitlich sah es aus, als könnte auch in diesem Gremium die Stimmung zu Söders Gunsten kippen - nun ist Laschet vorerst mit einem blauen Auge davongekommen, würde aber dementsprechend nicht ganz unbeschädigt in den Wahlkampf gehen. Ob der Machtkampf nun wirklich zu Ende ist, steht noch nicht zu 100 Prozent fest. Söders Anhänger hatten beispielsweise Unterschriften für eine Abstimmung in der Unionsfraktion im Bundestag gesammelt.

Die Tücken beider Kandidaten

Mit Blick auf eine mögliche "schwarz-grüne" oder "grün-schwarze" Koalition - zur Zeit rechnerisch die am ehesten denkbare Möglichkeit - wären beide Kandidaten an der Basis der Grünen schwer vermittelbar: Laschet gilt als Bremser in Sachen Klimaschutz und als "Kohle-König" von NRW, weil er im Rheinischen Revier trotz des beschlossenen Kohleausstiegs nicht ausschließt, weitere Dörfer für den Kohleabbau einreißen zu lassen. Söder steht als bayerischer Ministerpräsident für ein Polizeiaufgabengesetz, gegen das unter anderem Grünen-Politiker vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt haben. Als es 2018 im bayerischen Landtag beschlossen wurde, warf Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze der CSU vor, die Freiheitsrechte massiv einschränken zu wollen.

Allerdings hatten sich die Grünen auch bei ihrer ersten Regierungsbeteiligung im Bund - damals an der Seite der SPD - von einst wichtigen Prinzipien verabschiedet. Die ehemalige Partei der Friedensbewegung stellte mit Joschka Fischer den Außenminister, der sich 1999 für die deutsche Beteiligung am Nato-Krieg gegen Jugoslawien stark machte. Insofern dürften sie auch Laschet oder Söder als Koalitionspartner verkraften. (Claudia Wangerin)