KSK: Amnestie in eigener Regie

Ein neuer Skandal erschüttert die Spezialeinheit der Bundeswehr, die aufgrund rechtsextremer Umtriebe bereits kurz vor der Auflösung stand. Annegret Kramp-Karrenbauer gerät unter Druck

Das KSK (Kommando Spezialkräfte), die skandalumwitterte Interventionstruppe der Bundeswehr, steht abermals im Zentrum mutmaßlich illegaler Machenschaften. Berichten zufolge soll KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr im vergangenen Jahr eine Sammelaktion für verschwundene Munition organisiert haben, bei der Soldaten gestohlene Patronen anonym in sogenannten "Amnestie-Boxen" hinterlassen konnten.

Anlässlich der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses, die sich mit dieser jüngsten KSK-Affäre befasste, erklärte der Linkspartei-Abgeordnete Alexander S. Neu, seines Zeichens Obmann in diesem Gremium des Bundestages, dass zuvorderst geklärt werden müsse, ob die Verteidigungsministerin etwas über diese Vorgänge "wusste oder hätte wissen müssen". Ferner müsse ermittelt werden, ob dabei "eine Straftat vereitelt" wurde. In einem solchen Fall wäre ein Rücktritt der Verteidigungsministerin "alternativlos", so Neu.

Kurz vor der Sitzung des Verteidigungsausschusses erklärte Siemtje Möller, verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, dass das Bundestagsgremium umfassende Informationen über die Vorgänge beim KSK erwarte. Man wolle unter anderem wissen, "ob es eine Amnestie für den Diebstahl von Waffen" gegeben habe und "welche Informationen im Verteidigungsministerium vorlagen". Möller sprach von einem etwaigen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, sollten sich Berichte bewahrheiten, laut denen "Handgranaten entwendet und im Rahmen der Amnestie zurückgegeben" worden seien.

Rechtsextreme Hintergründe

Hintergrund sind die rechtsextremistischen Umtriebe in der "Elitetruppe" wie in weiten Teilen der Bundeswehr und des Staatsapparates der Bundesrepublik, bei denen Nazi-Netzwerke Putsch- und Massenmordplanungen vorantrieben.

Das Künstlerkollektiv "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) hat im vergangenen Herbst im Rahmen einer Aktion auf die massenhafte Entwendung von Waffen und Munition durch Rechtsextremisten in der Bundeswehr aufmerksam gemacht. Laut Recherchen des ZPS sind nicht nur Zehntausende Schuss Munition unterschiedlichsten Kalibers entwendet worden, sondern auch Dutzende Maschinengewehre und Pistolen sowie große Mengen Plastiksprengstoff.

Gerade das KSK soll als Ausgangspunkt rechtsextremer Umtriebe in der Bundeswehr fungiert haben. KSK-Männer sollen an den Umsturz-Planungen dieses braunen "tiefen Staates" der Bundesrepublik beteiligt gewesen sein. Bei Abschiedsfeiern für Vorgesetzte übte man sich beim KSK im Schweinskopfweitwurf, während hierzu rechtsextreme Musik gespielt und der Hitlergruß gezeigt wurde. Zudem konnten Polizeiermittler auf dem Grundstück eines KSK-Mannes in Sachsen ein Waffenversteck samt Sprengstoff und Munition ausheben.

Reform und Selbstamnestie

Das KSK stand somit im Rahmen von Ermittlungen gegen diese "braune Staatsfraktion" kurz vor der Auflösung. Schließlich wurde aber nur dessen zweite Kompanie aufgelöst, während der neue Kommandeur Kreitmayr als Reformer präsentiert wurde, der den braunen Sumpf in der Spezialtruppe der Bundeswehr trockenlegen werde.

Die vom Kreitmayr organisierte "Munitionsamnestie" scheint aber seinem Postulat unbedingter Aufklärung rechter Umtriebe in der Truppe zu widersprechen, da die Soldaten anonym und straffrei bleiben sollen.

Zudem scheint diese Aktion selbst illegal zu sein, da die Regelungen der Bundeswehr solche anonyme Rückgabe entwendeter Munition nicht vorsehen. Innerhalb des Verteidigungsministeriums werde derzeit darüber debattiert, ob der "Aufklärer" Kreitmayr abgelöst werden müsse, heißt es im Medienberichten.

"Vertrauensverlust in den Streitkräften"

Rückendeckung erhielt Kreitmayr von André Wüstner, dem Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, der sich in einer "äußerst ungewöhnlichen" (FAZ) öffentlichen Intervention für den Verbleib des KSK-Chefs aussprach und vor dessen Entlassung warnte, da dies zu "einen größeren Vertrauensverlust in den Streitkräften" führen würde.

Wüstner sprach im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Amnestie-Boxen von "falscher Buchung und falscher Lagerung" von Munition. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes warnte vor "Bauernopfern" und versicherte, dass Kreitmayr schon einen "Kulturwandel" im KSK eingeleitet habe.

Eva Högl (SPD), die Wehrbeauftragte des Bundestages, forderte indes eine genaue Untersuchung der Vorgänge beim KSK. Der bei der Interventionstruppe eingeleitete "Reformprozess" werde durch die Selbstamnestierung des KSK "belastet", man brauche die "Aufklärung aller Sachverhalte im KSK und absolute Transparenz", so Högl. Auch der Verteidigungsausschuss des Bundestages forderte umgehend einen Bericht des Verteidigungsministeriums zur jüngsten "Munitionsaffäre" beim KSK an.

Unklar ist indes noch, seit wann das Verteidigungsministerium unter der gescheiterten Kanzlerkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer über die Vorgänge beim KSK informiert war. Nach Einschätzung der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gerate nun auch die Verteidigungsministerin unter Druck, weil "es das erste Thema ist, das sie nicht geerbt" habe. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, sah "sehr ernste und unangenehme Fragen" auf Annegret Kramp-Karrenbauer zukommen, die ihre eigene "Verantwortung in dieser Angelegenheit" betreffen würden.

Im Ministerium seien hierzu "intensive Befragungen und Vernehmungen im Gange", berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Die rechtswidrige Selbstamnestierung der KSK-Männer durch Kreitmayr solle im Ministerium bekannt gewesen sein, es liefen "seit längerem" Ermittlungen. Die Wehrbeauftragte Eva Högl erklärte hingegen, von der "Amnestie-Aktion nie vorher gehört" zu haben. Dies gelte auch für das gesamte Amt des Wehrbeauftragten.

In der jüngsten KSK-Affäre könnte somit tatsächlich Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer unter Beschuss geraten. Sie hatte sich Ende 2020 für Reformbemühungen und gegen die Auflösung des Kommandos Spezialkräfte entschieden.

Generalinspekteur Eberhard Zorn drängt laut FAZ auf einen schnellen Abschluss der Ermittlungen, da hier letztendlich der Vorwurf einer etwaigen Strafvereitelung im Raum stehe. Zorn sprach vom Anschein einer Unkultur beim KSK, wonach "Regeln und Vorschriften nur für andere gelten". Die Interventionstruppe werde aber nur dann eine Zukunft haben, wenn "diese Unkultur nachhaltig aufgebrochen und verändert" werde.

Der jüngste KSK-Skandal findet vor dem Hintergrund zunehmender Auseinandersetzungen um die Trockenlegung des braunen Sumpfes in der Bundeswehr statt. Im vergangenen Jahr meldete der Militärische Abschirmdienst (MAD) 477 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus in der Bundeswehr, während 2019 nur 363 Fälle vom Nachrichtendienst gemeldet wurden.

Die Wehrbeauftragte Högl bezeichnete den MAD anlässlich der Vorstellung dieser Zahlen am 23. Februar als einen Nachrichtendienst, der "bei der Extremismusabwehr eine wichtige Funktion" ausfülle und "personell weiter gestärkt" werden solle.

Der MAD als Teil des Problems

Indes gilt der MAD vielen Insidern gerade als Teil des Problems, da der Nachrichtendienst die rechtsextremen Umtreibe bei der Truppe aufgrund der Personalprobleme der Bundeswehr jahrelang weitgehend ignoriert hat. Der Buchautor Dirk Laabs bezeichnet den MAD vor dem Hintergrund schleppender Ermittlungen gegen rechtsextreme Strukturen in der Bundeswehr als ein "Hauptproblem".

Der Dienst sei vor allem bemüht zu verhindern, dass "weitere Skandale publik" würden. In den MAD-Akten werde zudem eine Haltung deutlich, laut der "Verfassungsfeinde ruhig Soldaten bleiben" dürften, solange sie keine Bedrohung für die Sicherheitsbehörden darstellten, so der Autor des Buches "Staatsfeinde in Uniform". Mit dem MAD ermittele die Bundeswehr bei rechtsextremen Umtrieben faktisch gegen sich selbst, was natürlich auch ein "Problem" darstelle, so Laabs.

Anfang Februar machte der Linken-Politiker Hermann Schaus darauf aufmerksam, dass diese Haltung beim MAD weiterhin zu dominieren scheint. Der selbst aus der AfD ausgeschlossene Neonazi Christian Wenzel konnte jahrelang ungestört seinen Dienst bei der Bundeswehr verrichten. Der Rechtsextremist war noch im Januar 2021 als Reservist im Bundeswehreinsatz. Wenzel sei seit mindestens 25 Jahren bekannt als Rechtsextremist. Dies solle "dem MAD nicht aufgefallen" sein?, fragte Schaus. Es handele sich hierbei um "ein Totalversagen des Nachrichtendienstes". (Tomasz Konicz)