Kabul wird zur Festung ausgebaut

Kabul bei Nacht. Bild: Danial/CC BY-SA-4.0

Geplant ist eine 5 Quadratkilometer große Hochsicherheitszone ähnlich der Green Zone in Bagdad

Die Trump-Regierung setzt die Kriege der Obama-Regierung fort. Alternativen zur militärischen Lösung scheint es im strategischen Denken in den USA nicht zu geben, zu mächtig ist der Komplex aus Pentagon, Rüstungsindustrie, Thinktanks, Wissenschaft und Geheimdiensten, der ein lange laufendes Konjunkturprogramm für den nur angeblich freien Markt darstellt. Die Phantasielosigkeit wird auch wieder im Umgang mit Nordkorea, dem Iran und natürlich Russland offenbar.

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Donald Trump folgt der militärischen Logik. Weil er den USA keine militärische Niederlage bereiten will, aber auch keine andere Strategie zu haben scheint, wie in Afghanistan die Taliban zurückzudrängen sind - eine Art Marshall-Plan zur Ankurbelung der Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen wäre wahrscheinlich weitaus kostengünstiger, wenn auch zum Schaden des militärischen Komplexes. Geplant ist nicht nur eine Truppenerhöhung um 15.000 Soldaten auf unbestimmte Zeit, sondern auch ein Ausbau der Green Zone in Kabul. Die lässt sich als eine moderne Burg verstehen, wie sie schon in Bagdad errichtet wurde, um alle Organisationen und Institutionen, die geschützt werden sollen, unter einen Panzer oder hinter eine Mauer zu bringen.

Die neue, immens vergrößerte Sicherheitszone in Kabul demonstriert natürlich auch, wie gefährlich das Leben in der Hauptstadt ist und damit auch, dass Afghanistan keineswegs ein Land ist, in dem es sichere Gebiete gibt, in die unbedenklich Flüchtlinge abgeschoben werden können. Die neue, durch viele Sicherheitsmaßnahmen gesicherte Zone, die aus der Stadt herausgebrochen wird, soll möglichst alle Botschaften des Westens, die wichtigen Ministerien und die Hauptquartiere der Nato und des US-Militärs umfassen.

Kabul sei, so die New York Times, der unsicherste Ort in Afghanistan geworden, seine "Green Zone" ist im Vergleich zu Bagdad wenig gesichert gegen die Selbstmordanschläge und Angriffe der Taliban, wie sich zeigte. In Bagdad hatten die Amerikaner eine sich über 10 Quadratkilometer erstreckende Stadt als Festung in der Stadt ausgebaut, die zu Land hermetisch durch Stahlbetonmauern mit Stacheldraht, die gegen Bomben schützen, und wenigen Zugängen mit biometrischer Identifizierung abgeriegelt war. Die neue US-Botschaft befindet sich weiterhin in der seit dem Abzug der Amerikaner von der irakischen Armee überwachten Hochsicherheitszone, ebenfalls das irakische Parlament, das schon durch diese Lage vom Rest der Stadt und des Landes buchstäblich abgekapselt war und weiterhin ist.

Seit 2015 sind Teile der Green Zone wieder zugänglich gemacht worden. Erstmals 2016 konnten Anhänger von Muqtada as-Sadr, nachdem sie monatelang vor der Zone protestiert hatten, kurzzeitig eindringen und das Parlament verwüsten. Angegriffen wurde die Green Zone immer wieder durch Granaten oder Raketen, die von außen über die Mauern abgefeuert wurden, zuletzt im Februar 2017. Die Proteste gegen das Parlament und die politisch abgekapselte Klasse halten an. Vor allem der Islamische Staat führt immer wieder (Selbstmord)Anschläge in den nicht gesicherten Bezirken von Bagdad aus, die Festung verdrängt damit die Gefahr in die Wohngebiete der Bürger.

In Kabul soll nun eine ähnliche Festung in der Stadt eingerichtet werden. Anlass ist der in der Nähe der deutschen Botschaft am Eingang zur Zone mit einem mit über 16 Tonnen Sprengstoff beladenen LKW ausgeführte Anschlag im Mai, durch den 150 Afghanen getötet und viele verletzt wurden. In der deutschen Botschaft, die offensichtlich vorgewarnt war, hielt sich niemand zu der Zeit auf.

Nun wird das Areal der Hochsicherheitszone mehr als verdoppelt und soll 5 Quadratkilometer umfassen. Die meisten Botschaften der westlichen Länder, viele Ministerien und die Hauptquartiere der Nato und der US-Streitkräfte werden dann im Inneren liegen. Durch neue Hochsicherheitszone werden zwei große Straßen abgeschnitten und für den öffentlichen Verkehr gesperrt, der hier schon oft im Stau feststeckt. Geplant ist daher der Bau einer neuen Ringstraße um die Green Zone. Eingerichtet werden 27 Checkpoints mit Überwachungskameras und Sprengstoffscannern an den insgesamt 42 Straßen, die durch die Zone führen.

Geplant ist, für Lastwagen, die besonders gefährlich sind, weil sie mit so viel Sprengstoff beladen werden können, nur einen Zugang zu schaffen. Kontrolliert sollen sie außerhalb der Zone werden, um dann über die vom Flugplatz kommende Straße in die Festung gelangen zu können. Zahlreiche Häuser müssen für die Einrichtung der Hochsicherheitszone und den Bau neuer Straßen abgeräumt werden, die Regierung verspricht den Bewohnern, sie in neuen Häusern unterzubringen. Versprochen wird eine "positive Veränderung für den Lebensstil der Bewohner von Kabul", dadurch würden ihre wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen verbessert. Das klingt eher zynisch, wenn die Brücken hochgezogen und die meisten Kabuler ausgeschlossen werden.

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Zusätzlich soll um die Green Zone ein weiterer Sicherheitsring als "Blue Zone" ausgebaut werden, die praktisch die gesamte Innenstadt umschließt und eine Art Vorfestung darstellt. Auch hier werden mehr Mauern errichtet und soll der Verkehr streng kontrolliert werden. Der Effekt wird ähnlich sein wie in Bagdad. Während die Hochsicherheitszone weitgehend geschützt sein wird, werden die Anschläge außerhalb stattfinden und noch mehr Zivilisten zu Opfern machen. Zudem wird sich durch die Festung der Graben zwischen den Menschen und der politischen Klasse vertiefen, die buchstäblich in verschiedenen Welten leben. Und das Sich-Verschanzen zeigt, wie stark die Taliban geworden sind.

US-Präsident Donald Trump ergänzt die geplante Festung, indem vermutlich die Zahl der US-Truppen erhöht wird. Zudem hat er bereits die Losung ausgegeben, dass er die Vorschriften für die Soldaten lockern will, damit sie "die Schurken und Raubtiere und auch die Verlierer" besser jagen können: "Die Killer müssen wissen, dass es für die keine Zuflucht gibt, dass es keinen Ort außerhalb der amerikanischen Macht und der amerikanischen Waffen gibt." Das soll auch bereits in Syrien und im Irak geschehen sein, wo Trump dem Militär einen größeren Entscheidungsspielraum für Einsätze gewährt hat, was vor allem heißt, dass noch weniger Rücksicht auf Zivilisten genommen wird.

Zur neuen Strategie könnte auch gehören, dass neben dem Militär auch der Geheimdienst CIA Kampfdrohnen nicht nur in Pakistan, sondern erstmals auch in Afghanistan einsetzen kann. Die Obama-Regierung hat auch hier Beschränkungen eingeführt und die militärische Rolle des Geheimdienstes beschnitten, allerdings sind auch während seiner Präsidentschaft zahlreiche Zivilisten im Drohnenkrieg getötet worden. (Florian Rötzer)

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