Kämpfe und Propaganda gehen weiter

Auf EU-Initiative hat Georgien ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet, aber Russland, das nun auch Stellungen in Georgien angreift, erklärt, die georgischen Truppen würden weiterhin kämpfen und die Stadt Zchinwali beschießen

Wie immer in Kriegszeiten werden die Geschehnisse ganz unterschiedlich von den Beteiligten und den sich mit ihnen Solidarisierenden dargestellt. Die Propagandamschinen arbeiten auf Hochtouren. Klar jedoch ist, dass die georgische Regierung mit ihrem Versuch, mit militärischen Mitteln die abtrünnige Provinz Südossetien, die bereits seit 17 Jahren unabhängig von Georgien verwaltet wird, zurück zu erobern, gescheitert ist und nun wie immer die Zivilisten auf beiden Seiten einen solchen unüberlegten Schritt ausbaden müssen, während kriegerische Auseinandersetzungen nun auch wieder Europa näher rücken.

Offenbar haben sich die Georgier darauf verlassen, dass die USA stärkere Rückendeckung geben würde, so dass Russland vor den Konsequenzen einer militärischen Eskalation zurückschreckt. Das aber ist nicht geschehen. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat einen hohen Einsatz gewagt und vorerst verloren, womit vorerst auch einmal der von der US-Regierung massiv unterstützte Versuch gescheitert ist, zuerst in die Nato und dann in die EU einzutreten. "Gegen Russland hat er allenfalls diplomatisch und mit unendlicher Geduld eine Chance, militärisch kann er nur verlieren. Die Chance seines Landes, einmal tatsächlich Teil der westlichen Systeme zu werden, ist Teil des Trümmerhaufens", heißt es in einem Kommentar in der Welt.

Allmählich freilich sieht sich die US-Regierung genötigt, den Ton zu verschärfen. Neben Georgien und Russland dürfte ihr eine stärkere Konfrontation mit Russland, die Präsident Bush schon länger betreibt, nicht ungelegen kommen. Trotz zahlreicher Warnungen hatte die US-Regierung die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt, wohl wissend, dass damit gefährliche Folgen nicht nur für den Kaukasus, aber vor allem dort entstehen werden. Mit amerikanischen Flugzeugen sollen die im Irak stationierten Truppen nach Georgien geflogen werden. Mit 2000 Soldaten stellt Georgien das drittgrößte Truppenkontingent der noch verbliebenen "Koalition der Willigen" und hat sich wohl auch deswegen mehr Rückhalt von den USA versprochen. Zumindest Georgier scheinen sich zu fragen, berichtet ein Korrespondent der britischen Times, warum die Georgier Soldaten in den Irak geschickt haben, wenn die USA und Nato nun dem Land nicht beistehen.

Bush kritisierte den militärischen Einsatz als "unverhältnismäßig" und "inakzeptabel" und forderte den Rückzug der Truppen. Der US-Botschafter bei der UNO, Zalmay Khalilzad, sprach gar von einer russischen "Terrorkampagne" und warf Russland das Bestreben vor, in Georgien einen Regimewechsel vornehmen zu wollen. Der russische Botschafter entgegnete, Regimewechsel sei ein amerikanischer Begriff und kritisierte die militärische Unterstützung von Georgien. Vizepräsident Cheney drohte, dass das Vorgehen Russlands nicht unbeantwortet bleiben und ernsthafte Konsequenzen haben würde. Allerdings heißt es, dass die USA nicht militärisch eingreifen werden, um die notwendige Kooperation mit Russland nicht ganz zu gefährden.

Während der Konflikt eskaliert und Russland auch dorthin Soldaten entsendet, hat Saakaschwili angesichts der russischen Übermacht einen einseitigen Waffenstillstand angeordnet, der aber nach dem russischen Generalstab von Georgien nicht eingehalten wurde, Wohnviertel von Zchinwali seien ebenso wie das Krankenhaus weiter beschossen worden Angeblich haben russische Flugzeuge nun auch den Flughafen der georgischen Hauptstadt Tblisi sowie militärische Stellungen bombardiert, während die russische Seite behauptet, die georgischen Soldaten hätten weiter gekämpft. Die Stadt Gori, die bereits von russischen Flugzeugen bombardiert wurde, wird sicherheitshalber evakuiert.

Saakaschwili wirft nun Russland vor, den Krieg vorbereitet zu haben, bei dem es um "die Freiheit in Europa" gehe. Der Kreml wolle die "neokoloniale Macht über den ganzen Raum, der einst von Moskau regiert wurde, wieder herstellen". Der georgische Präsident versucht seinerseits, den Russen den Ausbruch des Krieges zuzuschreiben. Moskau habe zunächst die Unruhen in Abchasien zu schüren versucht und dann angeordnet, dass die südossetischen Kämpfer georgische Ziele angreifen. Man habe mit einem Waffenstillstand reagiert, dann aber eingreifen müssen, um die Zivilisten zu schützen.

Wenig verwunderlich argumentieren die Russen spiegelbildlich und werfen der US-Regierung vor, den Einmarsch nach Südossetien gebilligt zu haben. Diese betonen, sie seien nicht mit Bodentruppen auf Georgien vorgedrungen, vier Flugzeuge seien abgeschossen worden. Die georgische Seite spricht hingegen von Dutzenden von abgeschossenen russischen Kampfflugzeugen und hunderten getöteten russischen Soldaten. Der südossetische Präsident der selbst ausgerufenen Republik will erreichen, dass der Angriff als Völkermord anerkannt wird. Davon könne man sprechen, wenn in einem Land wie Südossetien mit einer Bevölkerung von 70.000 die Hauptstadt zerstört wird, 2000 Menschen getötet wurden und 30.000 hätten fliehen müssen.

Heute unterzeichnete Saakaschwili ein mit der EU ausgehandeltes Waffenstillstandsabkommen. Der französische und der finnische Außenminister wollen nun Moskau ebenfalls zur Unterzeichnung bewegen. Nach Reuters hat die russische Regierung das Abkommen vorerst aber zurückgewiesen, da georgische Truppen weiter kämpfen würden. Allerdings hatte Regierungschef Putin auch schon deutlich gemacht, dass man nun den Konflikt zu seinem "logisches Abschluss" führen wolle, was wohl heißen dürfte, dass militärisch Fakten für die Herauslösung der beiden abtrünnigen Provinzen aus Georgien geschaffen werden sollen. In Tschetschenien hat Russland gezeigt, bis wohin es selbst geht, um die territoriale Integrität zu erhalten. (Florian Rötzer)

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