Kalifornier dürfen vorerst nicht über Aufspaltung ihres Bundessstaats entscheiden

Bild: Cal 3

Gericht weist Staatskanzlei an, die Volksinitiative nicht auf die Stimmzettel für den 6. November zu setzen

Am 6. November wählen die Amerikaner das gesamte Repräsentantenhaus und ein gutes Drittel des Senats neu. Viele Bürger können darüber hinaus auch direktdemokratisch mitentscheiden - über Volksinitiativen, durch die beispielsweise 2016 in Kalifornien die Freigabe von Marihuana als Genussmittel durchgesetzt wurde (vgl. Bürger in Kalifornien, Nevada und Massachusetts erzwingen Legalisierung von Marihuana). 2018 können die Kalifornier über insgesamt elf solcher Vorschläge abstimmen - hauptsächlich über Wasser- und Geldangelegenheiten, aber auch über eine Abschaffung der Zeitumstellung.

Dass die Bürger über einen zwölften Vorschlag entscheiden dürfen, verhinderte das Oberste Gericht des Bundessstaates am Mittwoch, indem es Staatskanzleichef Alex Padilla anwies, die Initiative Cal 3 nicht auf den Stimmzettel zu setzen. Cal 3 sieht vor, dass Kalifornien in drei Bundesstaaten zerlegt wird: Nordkalifornien mit der Bay Area, dem Silicon Valley und Sacramento, Südkalifornien mit Fresno und San Diego und ein Restküstenkalifornien von Los Angeles bis Monterey.

Die Begründung, mit der die Richter vorerst nicht über Cal 3 abstimmen lassen, lautet, dass sie mehr Zeit brauchen, um über die in einer Klage der Planning and Conservation League aufgeworfenen Fragen zu entscheiden. Der Umweltschützerverein macht geltend, dass wegen der weitreichenden Auswirkungen im Falle eine Annahme durch die Wähler eine vorherige Zweidrittelmehrheit im kalifornischen Parlament erforderlich sei. Außerdem werde eine Dreiteilung des Bundesstaates keine "Herausforderungen der Zukunft" lösen, sondern nur den "Schutz unserer Umwelt" gefährden, weshalb sie eine "Verschwendung von Steuergeld" sei.

Tim Draper, der wichtigste Mann hinter der Initiative, sieht das ganz anders. Der Investor hat Medienberichten nach inzwischen 1,7 Millionen Dollar in das Vorhaben investiert. Ursprünglich schwebte ihm vor, dass der nach Alaska und Texas drittgrößte und mit etwa 40 Millionen Einwohner bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA nicht nur in drei, sondern in sechs kleinere Einheiten zerlegt wird: in einen an Oregon grenzenden Bundesstaat Jefferson mit der Hauptstadt Eureka, ein Nordkalifornien mit der Hauptstadt Sacramento, ein vergrößertes Silicon Valley mit der Hauptstadt San Francisco, ein Zentralkalifornien mit Bakersfield und Fresno, ein Westkalifornien mit der Hauptstadt Los Angeles und ein Südkalifornien mit dem Zentrum San Diego (vgl. Investor will Silicon Valley zum US-Bundesstaat machen). Anders als für den nachfolgenden Dreiteilungsplan bekam Draper für diese Sechsteilung jedoch nicht genügend Unterschriften zusammen, um ihn auf den Stimmzetteln zu platzieren.

Drapers Ansicht nach hätte eine Dreiteilung Kaliforniens mehrere Vorteile: Statt mit bislang zwei wären die kalifornischen Bürger künftig mit sechs Senatoren im US-Kongress vertreten. Diese Senatoren könnten sich stärker auf die speziellen Interessen ihrer Regionen konzentrieren, die häufig gegensätzlich sind: Ein bekanntes Beispiel dafür ist der in den 1990er Jahren ausgebrochene Immaterialgüterrechtskonflikt zwischen den Internetfirmen des Silicon Valley und der Content-Industrie in Los Angeles.

Ein weiterer Effekt wäre, dass Steuergeld eher in den Regionen bleibt, aus denen es kommt: Das Silicon Valley wäre dann der reichste US-Bundesstaat. Die anderen Regionen lockt Draper damit, dass sie sich ihren politischen Willen nicht mehr von Leuten verwässern lassen müssten, mit denen sie nichts zu tun haben und nichts zu tun haben wollen.

Tatsächlich gibt es bemerkenswert große kulturellen Unterschiede innerhalb Kaliforniens: Nicht nur zwischen dem Drittel, das bevorzugt Spanisch spricht, und dem Rest der Bevölkerung (vgl. "Make America Mexico Again"), sondern auch zwischen den Regionen und Milieus: Angehörige der Medienindustrie im Großraum Los Angeles haben andere Werte und Bräuche, als man sie im eher libertär orientierten Silicon Valley pflegt, das sich wiederum stark vom landwirtschaftlich geprägten Kern County mit dem Country-Music-Zentrum Bakersfield unterscheidet.

Gibt es drei Kalifornien statt einem, dann entsteht Drapers Ansicht nach Wettbewerb, der dafür sorgen könnte, dass die Bürger bessere Gegenleistungen für ihr Steuergeld bekommen. So gibt Kalifornien beispielsweise mehr Geld für Bildung aus als jeder andere der 50 US-Bundesstaaten. Beim Bildungserfolg liegt der 423.970-km²-Riese aber nur auf Platz 46. Auch für Gefängnisse wendet man mehr Mittel auf als die 49 Vergleichseinheiten - und hat trotzdem die höchste Rückfallquote.

Der im Vergleich dazu größere Erfolg kleinerer US-Bundesstaaten wie Vermont, Delaware, Rhode Island oder New Hampshire liegt Drapers Meinung nach auch daran, dass dort der Abstand zwischen Bürgern und politischen Entscheidern kleiner ist. Der Volkswirtschaftler Philipp Bagus prägte dafür den Begriff eines kleineren "Informationsproblems", das ihm zufolge den Erfolg von Länder wie Liechtenstein, Monaco, Singapur oder der Schweiz maßgeblich mit erklärt (vgl. Kleinstaaten sind erfolgreich). (Peter Mühlbauer)

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