Kalter Krieg 2.0

Keine eurasische Macht

Sowohl diese Verträge als auch diese geografisch-kulturelle Bindung haben dazu geführt, dass die Ukraine fest an Russland gebunden war. Flächenmäßig ist die Ukraine nicht nur das zweitgrößte Land Europas, es bietet auch offenen Zugang zum Schwarzen Meer. Dass Putin die Krim nach der Flucht des amtierenden Präsidenten aus Kiew rasch annektieren würde, lag förmlich auf der Hand. "Die Krim", so Putin vor der Duma danach, "ist ein unabdingbarer Bestandteil Russlands [...] Sie ist seit jeher russische Erde, und Sewastopol eine russische Stadt."

Und dass er den langjährigen Versuchen liberaler und nationalistischer Politiker, sich heimlich, still und leise von Russland davonzustehlen, nicht tatenlos zusehen würde und zumindest den prorussischen Teil des Ostens an Russland binden werde, auch. Putin dazu:

Kiew ist die Mutter der russischen Städte. Die alte Rus ist unser gemeinsamer Ursprung.

Würde sich die Ukraine von Russland lösen und dem Westen zufallen, hätte das weitreichende Auswirkungen auf das Land und sein nationales Selbstverständnis. Ohne die Ukraine wäre Russland keine eurasische Großmacht mehr, und eine imperiale Restauration, wie sie die Neocons in den USA befürchten, wäre endgültig vom Tisch. Russland wäre tatsächlich auf das zusammengeschrumpft, was Obama Moskau auf dem nuklearen Gipfel der G7 in Den Haag attestiert hat: eine Regionalmacht.

Genau das macht den aktuellen Kampf um die Ukraine, den der Osten mit dem Westen austrägt, zu einem globalen. Die Geschichte ist zurück, die "große Erzählungen" sind politisch nach wie vor intakt und mit ihr, der "Politischen Theologie der Menschenrechte" auf der einen Seite und dem "eurasischen Alternativprojekt" auf der anderen Seite, der Kalte Krieg zwischen West und Ost. Der EU kommt dabei, nach amerikanischer Lesart, die Rolle der Vorhut und Vorkämpferin zu.

Schon vor zehn Jahren, nach der orangenen Revolution und den annullierten Wahlen im Dezember, lobte Robert Kagan die EU für das gemeinsame, arbeitsteilige Vorgehen mit seinem Land. Auf exemplarische Weise habe die EU in Kiew ihre "Soft Power" eingesetzt, um Vladimir Putins verdeckten "Staatsstreich" ins Leere laufen zu lassen.

Dadurch sei es gelungen, "die Wiedergeburt eines autoritären russischen Imperiums an den Rändern des demokratischen Europas im Keim zu ersticken." Es zeige sich "welche bedeutungsvolle und vitale Rolle Europa bei der Gestaltung von Politik und Wirtschaft der Nationen und Völker innerhalb ihrer ständig expandierenden Grenzen spielen kann und spielt." Dem ist wenig hinzuzufügen.

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