Kalter Krieg 2.0

"A bear sleeping with a happy face in the cold Russian sun". Foto: Julie R; Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die Dämonisierung Putins und der Kampf Russlands um die Ukraine zeigen, dass der geopolitischen Verschnaufpause nur ein kurzer Sommer beschieden war. Der Bär zeigt wieder Krallen, Teil V

Das Bild hat für Furore und politische Missstimmung gesorgt, in Berlin, in den Medien und in der Regierungskoalition. Gerhard Schröder, Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG, eines Unternehmens, das die gleichnamige Ostsee-Pipeline betreibt und vom russischen Staatskonzern Gazprom dominiert wird, feierte Ende April seinen 70. Geburtstag in St. Petersburg nach und umarmte demonstrativ lachend und mitten in der Ukraine-Krise, Vladimir Putin, seinen "alten" und "engen Freund", wie der "Spiegel" süffisant anmerkte.

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Wer über die Weltinsel herrscht, herrscht über die Welt

Sir Halford Mackinder

Bereits Wochen davor hatte der Altbundeskanzler den Kremlchef wegen seiner Haltung in der Ukraine-Krise öffentlich in Schutz genommen und der EU, die einer "Zollunion" des Landes mit Russland zuvorkommen und ein "Assoziierungsabkommen" mit Kiew schließen wollte, schwere Fehler im Umgang mit dem osteuropäischen Land vorgeworfen und ihren Unterhändlern kulturelle Unkenntnis über die Region und die Struktur des Landes attestiert.

Zeitgleich hatte bereits Helmut Schmidt, ein anderer Altbundeskanzler der SPD, Ähnliches in der Wochenzeitung "Die Zeit" geäußert. Auch er hatte um Verständnis für das Vorgehen des russischen Präsidenten auf der Insel Krim geworben, Sanktionen des Westens gegenüber Russland für "dummes Zeug" erklärt und den Europäern eine Mitverantwortung für die Probleme im flächenmäßig zweitgrößten Staat Europas gegeben.

Die Aufregung, die um das "Umarmungsfoto" und die Bemerkungen der beiden "Altvorderen" der Bundesrepublik entstand, war daher verständlich und wenig verwunderlich. Denn just in dem Moment befand sich ein Team westlicher Militärberater, darunter drei deutsche Offiziere und ein Dolmetscher, über deren Auftrag in der Ostukraine auch nach ihrer Freilassung große Unklarheit herrscht, in der Hand der Separatisten.

Zudem schien das Bild eines herzlich lachenden Altbundeskanzlers die Außenpolitik der deutschen Regierung zu diskreditieren. Zumal sie unter dem Druck stand, härtere Sanktionen des Westens gegenüber Moskau mit zu vertreten, die der deutschen Wirtschaft empfindlich schaden, Arbeitsplätze hierzulande gefährden und den wirtschaftlichen Interessen des Landes zuwiderlaufen konnten.

Bei den Polen wiederum weckte das "Fotoshooting" schlimmste Erinnerungen. An den Hitler-Stalin-Pakt etwa, bei denen Deutsche und Russen sich in einem separaten Deal auf die Zerschlagung des polnischen Staates und die Aufteilung der osteuropäischen Gebiete verständigt hatten. Schon die geplante Streckenführung der Nord-Stream-Gasleitung, die zum Ärger Polens durch die Ostsee direkt von Russland nach Deutschland verläuft, hatte zu derartigen Sorgen, Ängsten und Nöten im Nachbarland Anlass gegeben.

Aber auch an den polnischen Aufstand Anfang der 1980er, als Helmut Schmidt die Militärmaßnahmen des damaligen polnischen Präsidenten Jaruszelskis gegen die Solidarnosc-Aktivisten auf der Danziger Lenin-Werft und den Metallkombinaten von Nowa Huta für "notwenig" erklärt und der spätere außenpolitischer Berater und Unterhändler Egon Bahr im "Vorwärts" den Frieden für wichtiger erachtet hatte als Polen.

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Gleichwohl verdichteten sich in der Umarmungsszene nochmals all jene Konflikte und Debatten, die die deutsche Nachkriegspolitik nachhaltig geprägt haben und die mit den Namen der beiden Altbundeskanzler und der SPD aufs Engste verbunden sind: die deutsche Ostpolitik und der Nato-Doppelbeschluss; die Politik der Aussöhnung und der Wandel durch Annäherung; die Achsen- und Schaukelpolitik (Eurasische Gegenmacht) während des Irak-Krieges und die Energieabhängigkeit des Landes von russischem Gas und Erdöl, die Partnerschaft und wirtschaftliche Kooperation mit Russland und die Sehnsucht nach Frieden und Sicherheit in Europa.

Allerdings kollidierten diese bilateralen Interessen, die die neue mit der alten Bundesrepublik teilt, schon immer mit jener Politik, die das Land post WK II mit der Westbindung und der transatlantischen Partnerschaft eingegangen ist, seiner Einbindung in Nato und EU und den daraus sich ergebenen gemeinschaftlichen und vertraglichen Verpflichtungen. Und sie überschneidet sich naturgemäß mit dem regen Handel, den intensiven Austauschbeziehungen und den guten Geschäften, die große Teile der deutschen Wirtschaft mit Russland pflegen.

Dass bei der Nachfeier in St. Petersburg neben dem deutschen Botschafter und dem außenpolitische Sprecher der konservativen Fraktion auch Topmanager der deutschen Großindustrie zugegen waren, verwunderte daher nicht. Und es verwundert auch nicht, dass deutsche Konzernführer und andere globale Entscheider es sich nicht nehmen lassen wollten trotz des Konflikts mit Russland nach St. Petersburg zu reisen, um am dortigen Wirtschaftsforum Ende Mai teilzunehmen, dem russischen Pendant zum gleichnamigen in Davos. Warum schließlich von den deutschsprachigen Industriekapitänen dann doch nur der Metro-Chef teilnahm, darüber darf trefflich spekuliert werden.

Darum kann es nicht allzu sehr in Erstaunen versetzen, wenn in der deutschen Medienöffentlichkeit ein Russland-Bild revitalisiert wird, das aus der Zeit des Kalten Krieges stammt und das man längst für überholt gehalten hatte. Dieses Bild ist nicht nur vielfach klischeebehaftet, von Stereotypen durchzogen und wird zum großen Teil von Vorurteilen, überkommenen Reflexen und gängigen Feindbildern beherrscht; es wird auch immer noch von hinlänglich bekannten Argumenten unterfüttert, die zwischen Ressentiment oder Appeasement schwanken und mal mit einer Mischung aus Angst, Ekel und Abscheu, mal mit viel Mitleid, Bedauern und Verständnis für das Land vorgetragen werden.

Erblicken die einen in Russland vor allem jenen Bären, der wieder globale Ambitionen hegt, seinen Einfluss in Europa stärken und ausweiten und seine unmittelbaren Nachbarn unter seine Knute bringen will, fordern die anderen dazu auf, mehr Feingefühl für die (geo)politische Lage und den besonderen Status des Riesenreiches aufzubringen, das geografisch wie historisch an jener Nahtstelle angesiedelt ist, wo westliche und asiatische Kultur aufeinanderprallen.

Allein aufgrund seiner enormen Größe, der riesigen Entfernungen, die zu bewältigen sind, und der vielen Völker und Kulturen, die auf seinem Territorium beheimatet sind, könne man Russland nicht mit "westlichen" Maßstäben messen, das große Land müsse seinen eigenen Weg gehen.

Anders als die USA, die von zwei Weltmeeren umgeben und geschützt werden, teilt sich Europa die "eurasische Landmasse" mit dem größten Land der Erde. Um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten, ist das "geografische Anhängsel" Europa und vor allem Deutschland, das geografisch in dessen Mitte situiert ist ("Mittellage") auf Ausgleich, Kooperation und gute Nachbarschaft mit Russland angewiesen. Ohne oder gar gegen die Großmacht im Osten kann und wird es in Europa weder Stabilität noch einen dauerhaften Frieden geben.

Politische Studien, die einen eher nüchternen und kühl analysierenden Blick auf die politische Lage und den gut zehn Jahre währenden Kampf um die Ukraine werfen, dazu noch die politische Geografie der Akteure in ihre Überlegungen einbeziehen und obendrein die jüngsten Ereignisse und machtpolitischen Interessen des Westens und des Ostens nach dem Fall der Mauer und dem Ende der bipolaren Welt berücksichtigen, findet man in den hiesigen Medien nicht.

Große Verwunderung sollte dieses Fehlen allerdings nicht auslösen. Dort hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges eine moralisierende Haltung breitgemacht, die von einer Politischen Theologie ("Politik der Menschenrechte") und vermeintlich absoluten und/oder universalen Werten (Universalismus) getragen wird und glaubt, anderen Völkern, Nationen und Kulturen vorschreiben zu müssen, wie sie zu denken und zu handeln, zu leben und zu sterben haben.

Dabei böte das derzeitige Geschacher um die Ukraine hinreichend Anlass, diese besserwisserische Einstellung gegenüber Andersdenkenden (Wir sind die Guten und hegen nur die besten Absichten) zu hinterfragen; es böte die Gelegenheit, von einer solchen Idealisierung der Politik, einer die sich im Besitz absoluter Wahrheiten wähnt und meint, sie anderen auf elegante (Soft Power) oder mit dem Hammer (Hard Power) zu vermitteln, Abstand zu nehmen und wieder zu einer pragmatischen und realpolitischen Sichtweise zurückzukehren.

Dass es in der Politik weniger um Moral, Werte und Ideale, sondern vielmehr um Macht, Interessen und Einflusszonen geht - dieses Wissen ist in den letzten Jahrzehnten, bei Leitartiklern und Meinungsmachern ebenso wie in der politischen Wissenschaft und ihren Denkfabriken, etwas außer Blick geraten.

Trotz Balkan-Krise und Krieg im ehemaligen Jugoslawien, trotz Nine-Eleven und der Kriege in Größeren Mittleren Osten glaubten etliche westliche Beobachter, in Europa noch mehr als in Washington, dass die Geschichte zu Ende sei, die blutigen Kämpfe um Anerkennung der Vergangenheit angehöre und nun eine neue Ära der Menschheitsentwicklung eingeläutet werde. Ihnen schwebte eine Kantische Staaten- und Friedensordnung vor, in der sich Starke wie Schwache, Große wie Kleine, Reiche wie Arme fortan als gleichwertige Partner achten und anerkennen und ihr Handeln eher an Recht und Gesetz als an Macht und Stärke ausrichten werden.

Es war Samuel Huntington, der schon Mitte der 1990er das Ende der Ideologien und die Idee vom weltweiten Siegeszug der Demokratie ins Reich der Träume verwies (Demokratie in der Krise). Trotz einer Vielzahl neuer Demokratien, die sich im Osten Europas konstituiert hatten, hielt er nicht nur die ehernen Gesetze von Geschichte, Geografie und Politik, die die politischen Kämpfe um Ansehen, Geltung und Rang charakterisiert hatten, nach wie vor für intakt, er sah auch längst neue Bruchlinien und Konflikte am Horizont auftauchen, dort, wo unterschiedliche Kulturen aufeinanderprallten und sich unversöhnlich gegenüberstanden.


Die blutigen Kriege, die alsbald in Zentralasien, im Mittleren Osten oder am Kaukasus ausbrachen, demonstrierten das auch recht eindrucksvoll. Rasch stellte sich diese "neue Weltordnung", die von George Bush und anderen ausgerufen wurde und die von Handel, Ausgleich und Kooperation zwischen den Staaten, Völkern und Kulturen getragen werden sollte, als Trugbild und frommer Wunsch heraus.

Statt einer "geopolitischen Auszeit" und zwangsläufigen und weltweiten Durchsetzung der Demokratie westlicher Prägung kehrte das "Zeitalter der Geopolitik" zurück und mit ihr jener "Großmachtnationalismus", der schon das 19. und 20. Jahrhundert geprägt und in Atem gehalten hatte. Im Brennpunkt stehen seitdem wieder politische Interessenslagen, die vom Kampf um Macht und Raum, um "Hinterhöfe" und Interessens- und Sicherheitssphären künden, und mit Geoökonomie, Ideologieschwund und Harmonie unter Nationen und Völkern herzlich wenig im Sinn haben.

Ein wesentlicher Grund für das Aufflackern neuer Rivalitäten und Systemkonkurrenzen ist, neben einem allmählichen Verblassen und Unattraktivwerdens des westlichen Modells (Unweigerlich abwärts) gewiss der rasante wirtschaftliche Aufstieg, den andere Völker und Staaten seitdem genommen haben. Selten haben sich derart viele Nationen so schwungvoll und in so kurzer Zeit vom Zustand der Schwäche in einen Zustand der Stärke entwickelt.

Dieser "Rise of the Rest" (Die Zukunft ist postamerikanisch) der sich vorwiegend im östlichen und da vor allem im südpazifischen Raum abspielt, zwingt dem Westen einen neuen Antagonismus im "welthistorischen Ausmaß" auf.

Der wirtschaftliche Höhenflug, den diese Staaten und Räume hingelegt haben, beweist, dass sich Wohlstand und Autokratie keinesfalls widersprechen müssen. Prosperität und Sicherheit lassen sich herstellen, ohne dass ein Land gezwungen ist, den Preis politischer Liberalisierung zu zahlen. China etwa hat den Turbokapitalismus als neues Aufbauprogramm entdeckt, es baut seine Wirtschaftsmacht und seine militärischen und globalen Ansprüche im pazifischen Raum und in Afrika Zug um Zug aus.

Ähnliches lässt sich auch von Russland vermelden. Nach dem fast Ausverkauf des Landes unter Boris Jelzin und der schlimmen Erfahrung, die Russland mit dem Neoliberalismus gemacht hat, hat das Land seinen kurzzeitigen Flirt mit dem politischen Kurs des Westens, seiner Kultur und Zivilisation wieder verloren. Es besinnt sich auf seine historischen und kulturellen Wurzeln zurück, entdeckt dabei die "russischen Seele" und die "eurasische Idee" als politische Idee neu und verschreibt sich dem Autokratismus.

In dem von byzantinischen Sehnsüchten, russischer Mystik und vom Glauben an die christliche Orthodoxie unterfütterten Denken geht es vor allem um die Bewahrung des Traditionellen, Gewachsenen und Eigenen, um den Schutz der Heimat und der russischen Erde vor dem Ansturm des Liberalen, Gleichmacherischen und Globalistischen, und um eine offensive Wendung gegen die für dekadent erklärte Kultur des Westens, die aus Völkern Märkte und aus Individuen Konsumenten macht.

Unter Vladimir Putin hat es sich gestärkt durch die Milliarden, die es aus dem Öl- und Gasgeschäft bezieht, wirtschaftlich wieder konsolidiert; es ist wieder größer und stärker geworden und zu den Ambitionen einer Großmacht zurückgekehrt, die eine "völkerrechtliche Großraumordnung" bevorzugt, globale Interessen verfolgt und sich, wie die USA seit 1823 schon (Monroe-Doktrin), eine Einmischung ("Interventionsverbot) raumfremder Mächte" an seinen Außengrenzen und Einflussgebieten verbietet. Daher verwundert es auch nicht, wenn Carl Schmitt, auf den dieses Denken in völkerrechtlichen Großräumen zurückgeht, in Moskau eine politische Renaissance erfährt


Dank seiner Größe und Bedeutung, seiner Bevölkerungszahl und Schätze, die in seinen Böden zu finden sind und darauf warten, gehoben zu werden, kann das Land dieses politische Selbstbewusstsein auch öffentlich zur Schau tragen. Auch darum war es eine politische Dummheit, dass der US-amerikanische Präsident in Den Haag Russland als eine "Regionalmacht" bezeichnet hat.

Das Land, das höchst stolz auf seine spirituellen Quellen ist, ebenso gern wie die USA das Hohelied auf seine "einzigartige Größe" singt, vor aller Welt zu verletzen, zu beleidigen und zu demütigen, ist politisch kontraproduktiv und gibt allenfalls dem russischen Patriotismus und vor allem Nationalismus zusätzlichen Auftrieb. Zumal die USA auf den guten Willen und die konstruktive Mitarbeit Russlands angewiesen ist, im Iran und in Syrien genauso wie in Zentralasien oder in Nordafrika.

Ein gekränktes und erniedrigtes Land wird sich wenig kooperativ zeigen, sich zu "rächen" versuchen und es in diesen Regionen dann auch zu keinen dauerhaften Frieden kommen lassen. Man stelle sich vor, Russland würde mit Mexiko, Venezuela oder anderen Staaten, die den amerikanischen Hinterhof zieren, ein Assoziierungsabkommen aushandeln und die Stationierung russischer Raketen und Truppen beschließen. Wie würden sich wohl die politischen Eliten in den USA verhalten?

Anders als Obama und seine Administration denkt Putin in geschichtlichen Dimensionen. Nicht nur bezeichnete er den Zusammenbruch der Sowjetunion als "die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts". Wie nahezu jeder seiner Vorgänger, von den Zaren bis zu den Sowjetherrschern, hat er als historisch denkender Mensch Angst vor einer Eindämmungs- und/oder Einkreisungspolitik.

Für Russland und für jede anderen Präsidenten ist es daher ebenso undenkbar wie politisch unannehmbar, dass ehemalige Staaten des Warschauer Paktes dem Nato-Bündnis angehören und Soldaten des westlichen Bündnisses vor seinen Grenzen patrouillieren. Das gab Putin bei seiner Rede vor der Duma am 18. März nach der Annektierung der Krim auch nochmals deutlich zu verstehen:

Das Wehen der NATO-Flagge in einer russischen Stadt ist eine Bedrohung für den gesamten Süden Russlands. Wir sind dagegen, dass eine Militärallianz [...] vor unserem Zaun, an unserem Haus und auf unseren historischen Territorien das Sagen hätte.

Gewiss musste das Land mit der Auflösung des Warschauer Paktes neue Realitäten akzeptieren. Ohnmächtig und hilflos musste Putin danach den Ereignissen und Entwicklungen vor seiner Haustür, in Zentralasien, auf dem Balkan und im Osten Europas, zusehen. Allzu bereitwillig ließ er sich für den War on Terror einspannen.

Auch den "Big Bang" mithin die Eingemeindung der baltischen Staaten in das Westbündnis ließ er noch geschehen, obwohl das westliche Militärarsenal gerade mal sechzig Kilometer vor St. Petersburg Stellung bezogen hat, ballistisch gesehen, nur ein paar Flugsekunden weit weg. Geografisch ist der russische Marinestützpunkt Kaliningrad jedenfalls von Nato-Truppen umringt.

Zu allem Überdruss errichteten die Amerikaner infolge des Afghanistan-Feldzuges in Usbekistan und Kirgisien Militärbasen und bauten sie zu einem engen Netz amerikanischer Stützpunkte in Zentralasien aus. Im April 2004 unterzeichnete die Nato schließlich ein Übereinkommen mit Kiew, das die Entsendung von Nato-Truppen in die Ukraine erlaubt, sollte dies die Allianz für notwendig erachten. Und dass die Ukraine bald Teil der Nato werden könnte, haben vor Jahren einflussreiche Politiker, wie etwa der damalige US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz, bereits angedeutet.

Dass der Kreml diesem Expansionsdrang des Westens und seines Bündnisses Richtung Osten und zu Lasten Russlands so lange tatenlos zusah und erst 2003/4, als zunächst die Ukraine dank der sogenannten orangenen Revolution und vier Jahre später Georgien sich der Obhut Russlands entziehen und in die Arme der EU (Russland, die USA und der Krieg in Georgien) streben wollten, dem Westen die Stirn bot, in die geopolitische Offensive ging und dem einen militärisch Riegel vorschob, verwundert schon sehr. Zumal es viele und gute Gründe für den Westen gibt, sich die Ukraine zur Beute zu machen.

Schon 1991, als sie ihre Unabhängigkeit vollzog, wurde die Ukraine vom Westen politisch gefördert und finanziell, etwa von der Soros-Foundation, massiv unterstützt. Seit 1994 räumten die USA den Beziehungen zur Ukraine bereits höchste Priorität ein. Bei jeder passenden Gelegenheit ließen in den Jahren danach westliche Politiker keinen Zweifel, dass in ihrer Optik die Ukraine Teil Europas sei.

Seit Mitte der 1990er unterhält die Ukraine zudem mit Amerika eine "strategische Partnerschaft", die sich an gemeinsamen Übungen der Nato mit ukrainischen Truppenverbänden zeigte. Um die damalige, prorussische Regierung zu schwächen, liefen von Amerika aus massive Geldzahlungen an NGOs, Medien und liberale Politiker. Und mit der Mitgliedschaft Polens und anderer osteuropäischer Länder, bekam der Wunsch der Ukraine nach einem Beitritt in die EU auch intern immensen Auftrieb.


Zu dieser Zeit muss auch ein abrupten Gesinnungswandel beim russischen Präsidenten stattgefunden haben. Fortan betrachtete Putin, der bekanntlich in Ostdeutschland lange gelebt hat und mit westlichen Werten und Ideen bestens vertraut ist, den Westen nicht mehr als Partner, der Russland wohl gesonnen ist, sondern als Gegner und Feind. Und zu dieser Zeit scheinen auch die Eurasier um Alexander Dugin, den Zugang zum Ohr Putins gefunden und einen gewissen Einfluss auf ihn bekommen zu haben.

Denn was Russland bislang fehlte, um dem Expansionsstreben des Westens nach Osten politisch die Stirn zu bieten, war eine "große Erzählung" bzw. "große Strategie", wie sie die Neocons und George W. Bush mit ihrer "Sicherheitsdoktrin" Anfang der Nullerjahre für die "einzige Weltmacht" entworfen hatten. Und Dugin lieferte wichtige Stichwörter dafür.

Das Ziel seines Neu-Eurasismus, der mit Studien des politischen Geografen Sir Halford Mackinder operiert, ist ein Europa, das von Wladiwostok bis Lissabon reicht. Nur wer über die eurasische Landmasse herrscht, herrscht auch über die Welt. Der US-amerikanische Unipolarismus bzw. die angelsächsische Welt steht dem allerdings entgegen. Ein ständiges Ringen um Europa ist demnach die Folge.

Das barsche Auftreten Vladimir Putins auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Frühjahr 2007, wo er sich jede "Belehrung von außen in Sachen Demokratie" verbat, er den Anwesenden erklärte, dass "ein unipolares Modell" weder etwas mit Demokratie zu tun habe noch für Russland annehmbar sei und er das stetige Heranschieben von Nato-Truppen an russisches Territorium ebenso für einen "provozierenden Faktor" halte wie die Dislozierung amerikanischer Patriots in Polen und Radar- und Abhöranlagen in Tschechien, signalisierte das den durchaus überraschten Anwesenden, dass Russland fortan nicht mehr gewillt sein werde, diese Politik des Westens zu tolerieren.

Angesichts vieler deprimierenden Ergebnisse, die die russische Politik aus ihrer Sicht heraus mit der Kooperation des Westens gemacht hat, ist es nur verständlich, dass Putin die politische Entwicklung in der Ukraine zur Chefsache erklärt hat. Das machte Putin am 18. März vor der Duma auch unmissverständlich klar:

Im Fall der Ukraine haben unsere westlichen Partner eine Grenze überschritten. [...] In der Ukraine spiegelt sich all das, was derzeit, aber auch bereits in den vergangenen Jahrzehnten in der Welt passiert ist [...] Die Eindämmungspolitik wird auch heute noch fortgeführt [...]. Das Recht des Stärkeren [...], der Glaube an Erwähltheit und Exklusivität" des Westens, der "alles grob nach seinen Interessen zurechtbiegt.

Mit seinen über fünfzig Millionen Einwohnern ist das Land, an der Westgrenze Russlands gelegen, geopolitisch zu bedeutend für Russlands Zukunft, als dass Putin die Ukraine dem Westen kampflos überlassen könnte. Die Kontrolle über die Ukraine ist mithin im vitalen Interesse Russlands. Zumal es nach Aserbaidschan und der Türkei dritter "geopolitischer Angelpunkt" beim Streit um die Kontrolle Eurasiens ist.

Als solche werden laut Zbigniew Brzezinski gemeinhin Staaten betrachtet, die den "Zugang zu geopolitisch wichtigen Gebieten festlegen oder einem geostrategisch bedeutsamen Akteur bestimmte Ressourcen verweigern können." Wegen ihrer prekären geografischen Lage sind sie daher auch potentiell besonders verwundbar, was sie zu einem schützenswürdigen, aber auch zu einem heiß umkämpften Gut macht.

Zwar erlangte sie im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion 1991 ihre staatliche Unabhängigkeit. Aufgrund der ethnischen Zusammensetzung ihrer Bevölkerung (russische Minderheit im Osten) und ihrer historischen Herkunft (Zankapfel zwischen Polen und Russland) ist die Ukraine aber auf unterschiedlichste Art mit Russland liiert. Diverse Abkommen und Kooperationsverträge garantieren dem Land die dringend benötigten Öl- und Gaslieferungen aus dem Osten. Zum Ausgleich gewährte es Russland davor Zugang zu den russischen Militärstützpunkten auf der Krim und die Nutzung des Hafens von Odessa für den Handel mit der Mittelmeerregion.


Sowohl diese Verträge als auch diese geografisch-kulturelle Bindung haben dazu geführt, dass die Ukraine fest an Russland gebunden war. Flächenmäßig ist die Ukraine nicht nur das zweitgrößte Land Europas, es bietet auch offenen Zugang zum Schwarzen Meer. Dass Putin die Krim nach der Flucht des amtierenden Präsidenten aus Kiew rasch annektieren würde, lag förmlich auf der Hand. "Die Krim", so Putin vor der Duma danach, "ist ein unabdingbarer Bestandteil Russlands [...] Sie ist seit jeher russische Erde, und Sewastopol eine russische Stadt."

Und dass er den langjährigen Versuchen liberaler und nationalistischer Politiker, sich heimlich, still und leise von Russland davonzustehlen, nicht tatenlos zusehen würde und zumindest den prorussischen Teil des Ostens an Russland binden werde, auch. Putin dazu:

Kiew ist die Mutter der russischen Städte. Die alte Rus ist unser gemeinsamer Ursprung.

Würde sich die Ukraine von Russland lösen und dem Westen zufallen, hätte das weitreichende Auswirkungen auf das Land und sein nationales Selbstverständnis. Ohne die Ukraine wäre Russland keine eurasische Großmacht mehr, und eine imperiale Restauration, wie sie die Neocons in den USA befürchten, wäre endgültig vom Tisch. Russland wäre tatsächlich auf das zusammengeschrumpft, was Obama Moskau auf dem nuklearen Gipfel der G7 in Den Haag attestiert hat: eine Regionalmacht.

Genau das macht den aktuellen Kampf um die Ukraine, den der Osten mit dem Westen austrägt, zu einem globalen. Die Geschichte ist zurück, die "große Erzählungen" sind politisch nach wie vor intakt und mit ihr, der "Politischen Theologie der Menschenrechte" auf der einen Seite und dem "eurasischen Alternativprojekt" auf der anderen Seite, der Kalte Krieg zwischen West und Ost. Der EU kommt dabei, nach amerikanischer Lesart, die Rolle der Vorhut und Vorkämpferin zu.

Schon vor zehn Jahren, nach der orangenen Revolution und den annullierten Wahlen im Dezember, lobte Robert Kagan die EU für das gemeinsame, arbeitsteilige Vorgehen mit seinem Land. Auf exemplarische Weise habe die EU in Kiew ihre "Soft Power" eingesetzt, um Vladimir Putins verdeckten "Staatsstreich" ins Leere laufen zu lassen.

Dadurch sei es gelungen, "die Wiedergeburt eines autoritären russischen Imperiums an den Rändern des demokratischen Europas im Keim zu ersticken." Es zeige sich "welche bedeutungsvolle und vitale Rolle Europa bei der Gestaltung von Politik und Wirtschaft der Nationen und Völker innerhalb ihrer ständig expandierenden Grenzen spielen kann und spielt." Dem ist wenig hinzuzufügen.

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