"Kampf bis zum Tod" für ein ständisches Wahlrecht

Die thailändische "Volksallianz für Demokratie" trägt einen irreführenden Namen

Seit Dienstag hält die "Volksallianz für Demokratie" (PAD) den internationalen Suvarnabhumi-Flughafen in der thailändischen Hauptstadt Bangkok besetzt, über den täglich mehr als 100.000 Menschen transportiert werden. Obwohl zahlreiche Maschinen auf andere Flughäfen umgelenkt werden konnten, wird der daraus resultierende wirtschaftliche Schaden – auch wegen der Abschreckungswirkung auf Touristen – als beträchtlich eingeschätzt.

Die PAD-Führung kündigte an, den Flughafen erst dann wieder räumen zu wollen, wenn Premierminister Somchai Wongsawat zurückgetreten sei. Bis dahin müssten Maschinen, die auf dem Flughafen starten oder landen wollten, bei den Besetzern eine Genehmigung einholen. Eine Verhinderung der Rückreise des Premiers aus Peru gelang allerdings nicht, weil dessen Maschine einfach woanders landete. Nach seiner Rückkehr verlegte Somchai seinen faktischen Amtssitz nach Chiang Mai, einer Hochburg seiner Partei im Norden des Landes.

Nachdem am Mittwochabend auch der Inlandsflughafen Don Muang von PAD-Anhängern gestürmt und besetzt wurde, verschlechterte sich die Lage allerdings, so dass Somchai am Donnerstag den Ausnahmezustand verhängte. Die PAD-Besetzer verschanzten sich darauf hin mit Barrikaden aus Gepäckwagen, ihr Sprecher Somsak Kosaisuk kündigte einen "Kampf bis zum Tod" an. Dass am Freitag Polizeichef Patcharawat Wongsuwanbut abgelöst wurde, könnte darauf hindeuten, dass die Regierung zu einer gewaltsamen Räumung bereit ist.

Die PAD ist eine von PR-Experten professionell durchgestaltete Bewegung. Das fängt bei der Farbe an. Gelb steht in Thailand für das sakrosankte Königshaus - und in massenhaft kostenlos verteilte gelbe T-Shirts, Mützen und Stirnbänder ist auch die Protestbewegung gekleidet. Das sieht nicht nur in den thailändischen Medien gut aus, es erzeugt im Zweifelsfall auch eine gewisse Beißhemmung bei Sicherheitskräften.

Die gemeinsame Basis der relativ heterogenen Bewegung aus Kulturnationalisten, Beschäftigten in Staatsbetrieben und großstädtischen Eliten ist das Feindbild Thaksin Shinawatra, den die PAD als graue Eminenz hinter den letzten beiden Premiers vermutet. Thaksin, ein wohlhabender Unternehmer, war von 2001 bis 2006 Ministerpräsident und in gewisser Weise vergleichbar mit Franz-Josef Strauß: Möglicherweise nicht unbedingt ein Vorbild in Sachen Feingefühl und Unbestechlichkeit, aber sehr beliebt bei eher einfach strukturierten Wählern auf dem Land. Er und seine Nachfolger verbanden eine Freihandels- und Privatisierungspolitik mit einer 30-Baht-Volkskrankenversicherung, die maßgeblich zu ihrer Popularität beitrug.

Die PAD steht dagegen Privatisierungen und vor allem ausländischen Investoren ablehnend gegenüber. Allerdings tritt sie auch explizit für niedrige Staatsausgaben und Löhne ein. Wichtigster Kopf hinter der Bewegung ist Sondhi Limthongkul, ein ehemaliger Unterstützer Thaksins. Nachdem Viroj Nualkhair, ein Vertrauensmann Sondhis (ohne dessen zwielichtige Geschäftspraktiken sich der Medienmogul angeblich nicht von den Verlusten aus der Asienkrise erholen hätte können), nach einem Skandal um "Problemkredite" als Chef der staatlichen Krung Thai Bank (KTB) abgelöst wurde, entwickelte sich der ethnische Chinese zum schärfsten Kritiker des Ministerpräsidenten und organisierte im Februar 2006 die Protestbewegung.

In der Öffentlichkeit kritisierte Sondhi neben den steuerfreien Verkauf einer der Familie des Regierungschefs gehörenden Telekommunikationsfirma ins Ausland vor allem dessen angebliche Pläne zu einer Entmachtung des Königs, was seiner Bewegung eine kulturnationalistische Massenbasis einbrachte.

Nach von der Opposition boykottierten Neuwahlen putschte im September 2006 das Militär. Thaksin verließ das Land, wurde wegen Machtmissbrauchs anklagt und in Abwesenheit verurteilt. Nachdem bei den nächsten Wahlen am 23. Dezember 2007 die Nachfolgeorganisation der Thaksin-Partei Thai Rak Thai (TRT), die Phak Palang Prachachon (PPP) den Sieg einfuhr, gründete Sondhi die zwischenzeitlich aufgelöste PAD wieder

Im Mai 2008 begann die Bewegung erneut mit Demonstrationen, mit denen man den PPP-Ministerpräsidenten Samak Sundaravej zum Rücktritt zwingen wollte. Im Sommer errichteten ihre Anhänger Straßenblockaden und belagerten den Amtssitz des Regierungschefs, das Parlamentsgebäude sowie Sender und Ministerien. Weil Getränke und Lebensmittel unter den Protestierern kostenlos verteilt wurden, ließen sich auch einfache Menschen vom "Oppositionsgeist" anstecken. Mit Eisenstangen und Golfschlägern ausgestattete Wächter sollen speziell für eine gewalttätige Verteidigung der Blockaden trainiert worden sein. Im Sommer führte die Gewalt der PAD zum Tod des Gegendemonstranten Narongsak Krobtaisong.

In einer von der Bangkoker Universität durchgeführten Umfrage lehnten sieben von 10 Befragten die Sommerblockaden ab und nur fünf Prozent befürworteten einen Militärcoup zur Absetzung Samaks. Der Vorwurf, über den der Premier letztlich stolperte, wirkt anhand der zahlreichen Nebentätigkeiten deutscher Parlamentarier geradezu lächerlich: Er hatte für eine Fernsehshow gekocht und dafür ein eher bescheidenes Honorar von geschätzten 5000 Baht (etwa 110 Euro) bezogen, weshalb das Verfassungsgericht im September seinen Rücktritt wegen eines Verstoßes gegen Antikorruptionsvorschriften anordnete. Ein Urteil, dass allgemein als Versuch gewertet wurde, einen Ausweg aus der politischen Krise zu finden.

Doch auch das Auswechseln Samaks stellte die PAD nicht zufrieden. Ihm folgte sein Parteigenosse Somchai Wongsawat, ein Schwager Thaksins. Würde auch er gestürzt, dann hätte seine Partei bei Neuwahlen voraussichtlich wieder eine Mehrheit. Aus diesem Grund argumentiert Sondhi, dass die Landbevölkerung nicht gebildet genug sei, um an Wahlen teilnehmen zu können. Die damit verbundene Forderung nach einer Verfassungsänderung, nach der nur mehr ein Drittel der Abgeordneten vom Volk gewählt und zwei Drittel von Verbänden und dem Militär ernannt werden sollten, änderten die PAD-Führer im September 2008 dahingehend ab, dass die Hälfte der Parlamentssitze auf regionaler und die andere Hälfte auf berufsständischer Grundlage gewählt werden sollte.

Da ihr beim derzeit geltenden Wahlrecht eine Mehrheit in der Bevölkerung fehlt, dürfte die PDA solch eine Verfassungsänderung nur über eine Militärdiktatur erreichen. Und der Ruf nach solch einer Militärdiktatur wird um so lauter, je mehr die Gewalt ausufert und die Wirtschaft geschädigt wird. (Peter Mühlbauer)