Kampf gegen IS: Russland verfolgt eigene UN-Sicherheitsratsresolution

Raum des UN-Sicherheitsrats in new York; Foto: Neptuul/CC BY-SA 3.0

Nach der Annahme des französischen Vorschlags im Sicherheitsrat, der keine Erlaubnis zu militärischen Aktionen in Syrien vorsieht, drängt Moskau auf die Verabschiedung seines Entwurfs

Eine breite Koalition, die ermächtigt von einer UN-Sicherheitsratsresolution militärisch gegen die Milizen des IS und anderen al-Qaida-Ablegern vorgeht, kommt so schnell nicht zustande. Es bleibt vorerst dabei, dass unterschiedliche Koalitionen in Syrien eigene Interessen verfolgen.

Das ist ein Ergebnis des gestrigen Zusammentreffens des UN-Sicherheitsrates. Bekanntlich lagen ihm zwei Entwürfe zu einer "Anti-IS-Resolution" vor, ein russischer und ein französischer. Angenommen wurde - einstimmig - der französische.

Für die Resolution aus Paris sprach, dass sie auf politische Unterstützung aus war, also "symbolisch", wenig verbindlich. Konträr zur Skepsis, die sich nach den veröffentlichten Auszügen des Entwurfs verbreitete, wonach mit "notwendigen Maßnahmen" militärische gemeint sein könnten (Frankreich legt eigenen Entwurf für UN-Sicherheitsratsresolution vor), war nach der Abstimmung klar: Es geht um politische Rückendeckung, die rechtliche Erlaubnis, militärisch nach Artikel 7 der UN-Charta vorzugehen, wurde nicht erteilt.

Dass die Resolution zur "Zerstörung des sicheren Hafens von ISIL in Syrien und im Irak" (UN-Pressebericht) wenig "robust" ist, mag ein Grund dafür sein, weshalb Russland darauf drängt, dass seine Resolution zum Kampf gegen den Terrorismus endlich angenommen werde. Der russische UN-Botschafter Wladimir Tschurkin erklärtegestern gegenüber der Nachrichtenagentur Tass seine Unzufriedenheit mit der "Blockade" des russischen Entwurfs. Man arbeite daran, dass dieser möglichst bald angenommen werde.

Ein russischer Resolutionsvorschlag liegt dem Sicherheitsrat seit Ende September vor. Vergangene Woche hieß es, dass er modifiziert worden sei, um "Befindlichkeiten der französischen Seite" zu berücksichtigen. Nach den Terror-Anschlägen auf die russische Passagiermaschine und auf Paris gibt es einen politischen Moment, der sich in Annäherungen zwischen dem Kreml und dem Elysée zeigte (Putin und Hollande: Verstärkter Krieg gegen IS).

Gegen alle Terror-Gruppen

Die russische Führung ist für ein gemeinsames militärisches Vorgehen. Allerdings nicht nur konzentriert auf IS-Milizen, sondern auf breiter Front, also auch gegen andere Dschihadistengruppen, wie z.B. al-Nusra oder Ahrar as-Sham, um die beiden prominentesten zu nennen. Diese Gruppen werden von Mitgliedern der bisherigen "Anti-IS-Allianz" mehr oder weniger offen unterstützt, von den USA - durch Waffenlieferungen über die CIA -, Saudi-Arabien und der Türkei.

Im Text der nun angenommenen Resolution werden al-Nusra-Front und andere al-Qaida-nahe, aber nicht beim Klarnamen genannte Gruppierungen zwar ebenfalls als "Bedrohung des internationalen Friedens und der Stabilität" aufgeführt, somit als Gegner, aber eben in einem politischen Mandat. Die Zustimmung sehe anders aus, wenn es sich um ein robustes, militärisches Mandat handeln würde.

Dazu bräuchte es im Sicherheitsrat das "Ja" der USA, die damit in Konflikt mit Saudi-Arabien, den anderen Golfstaaten und mit der Türkei geraten würden. Worauf die Resolution aus Paris hinweist, die Vereinbarungen in Genf und die kürzlich getroffenen in Wien zur politischen Regelung der Krise in Syrien, ist offenbar noch kein tragfähiger Konsens für eine UN-Resolution, die militärische Einsätze in Syrien deckt.

Für die russische Linie muss die Souveränität des Staates gewahrt werden, auf dessen Boden die Angriffe ausgeführt werden. Die Regierung in Damaskus müsse in die Koordination des Kampfes gegen den IS und andere terroristische Vereinigungen einbezogen werden müsse. Der Akzent der Anti-IS-Resolution russischer Provenienz liegt auf Artikel 51 der UN-Carta, der das Recht auf Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs, wie z.B. durch Terroristen, bestimmt.

The Russian Federation submitted an updated draft November 18. Churkin earlier said it "clearly formulates the concept of self-defense and Article 51 of the UN Charter"

Tass

Frei von eigenen politischen Interessen ist freilich auch der Vorschlag aus Russland nicht. (Thomas Pany)

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