Kampf um Einflusssphären: Was folgt in Mali?

Ein Ende neokolonialer französischer Interessenpolitik in der Sahelregion ist zu begrüßen, aber es kommt auch darauf an, was folgt. Foto: 35e RAP - officiel / CC-BY-SA-4.0

Frankreich zieht sich aus dem westafrikanischen Land militärisch zurück. Geopolitische Konkurrenz kommt aus Russland – nicht nur mit "Softpower"

Vom Regen in die Traufe? Kaum verließen französische Truppen das westafrikanische Mali - wo sie sich zum Abzug ihrer letzten Soldaten anschicken – in Richtung der Nachbarländer Niger und Tschad, brachen dort am vorigen Wochenende heftige Proteste gegen ihre Präsenz aus.

Die Polizei schlug eine Demonstration am 14. Mai dieses Jahres in der Hauptstadt N‘Djamena nieder; wütende Protestierende steckten sieben Tankstellen des französischen Ölkonzerns Total in Brand. In der Provinzhauptstadt Abéché wurde ein französisches Soldatendenkmal demoliert. Auch zum französischen Konsulat in N’Djamena gehörende Räumlichkeiten wurden beschädigt.

Auf die Proteste und Wutausbrüche folgten Festnahmen. In diesem Zusammenhang wurde auch ein prominenter Oppositionspolitiker verhaftet. Es handelt sich um den Anwalt Max Loalngar, einen der Anführer der Koalition von Oppositionsparteien (Wakit Tamma) gegen die Militärregierung, die das Land seit April 2021 und dem gewaltsamen Tod des langjährigen Diktators Idriss Déby führt – unter dem Vorsitz eines seiner Söhne, des 38-jährigen Generals Mahamat Idriss Déby. Loalngar sitzt seitdem in Haft; auch eine Anklageschrift wurde gegen ihn verfasst. Inzwischen wurden noch fünf weitere Oppositionspolitiker in diesem Zusammenhang festgenommen.

Der Tschad war seit längerem ein Stationierungsland für die französische Sahel-Streitmacht: Seit Ende 2014 war dort das Hauptquartier der damals für fünf Staaten der Region (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad) zuständigen Opération Barkhane eingerichtet worden.

Vor dem Hintergrund zunehmender politischer Spannungen im Verhältnis zwischen Paris und Bamako traf – noch vor Verkündung der Beendigung des Barkhane-Einsatzes auf dem Staatsgebiet Malis durch Präsident Emmanuel Macron am 17. Februar dieses Jahres – der französische Generalstabschef Thierry Burkhard zu Gesprächen in N’Djamena ein.

Die Rolle des Tschad als Stationierungsland soll also aufgewertet, die Präsenz der französischen Armee dort erhöht werden. Dies dürfte sich nun als politisch kompliziert erweisen. Im benachbarten Niger heißt zumindest das Regierungslager die französische Truppe willkommen, doch forderte Präsident Mohamed Bazoum sie unlängst dazu auf, "mehr Risiken einzugehen", da sie bislang im Kampf gegen die in der Sahelzone aktiven Dschihadisten vor allem darauf achtete, "Tote in den eigenen Reihen zu vermeiden".

Allerdings starben im Sahel im Laufe der dortigen achtjährigen Mission insgesamt 57 französische Soldaten und eine Soldatin, unter ihnen 52 in Mali.

Deutsche Bundeswehr bleibt

Frankreich verlässt Mali, wo seine Truppenpräsenz zunehmend von der Regierung sowie wachsenden Teilen der Bevölkerung unerwünscht ist. Die deutsche Bundeswehr bleibt allerdings dort stationiert, jedoch nicht im Rahmen eines "robusten" Kampfeinsatzes wie bislang die französische Sahel-Streitmacht Opération Barkhane, sondern im Rahmen der UN-Mission Minusma. Ihr dortiges Mandat wurde soeben vom Bundestag verlängert. Auch bleiben deutsche Militärs an der EU-Ausbildungsmission EUTM für malische Truppen beteiligt, allerdings nur noch für die "Fachberatung" und nicht länger für direkte Ausbildungszwecke.

Der Tagesspiegel spricht allerdings vor diesem Hintergrund von einer "hirntoten Mission". Gesichert ist, dass die Europäische Union infolge des französischen Abzugs ihre eigenen militärischen Anstrengungen in Mali verringern wird. Als Grund wird insbesondere die Präsenz der russischen Söldnergruppe Wagner angegeben. Die Ausbildungsmission wird aufgegeben, stattdessen ist auf Unionsebene von einer "Neudimensionierung" des gemeinsamen Einsatzes die Rede – im Sinne einer erheblichen Verringerung.

Konvoi blockiert

Bereits Ende November vergangenen Jahres wurde die zunehmend aufgeladene Stimmung gegen die französische Armee in der gesamten Sahelregion durch einen handfesten Eklat publik.

Am 14. November 2021 startete der bislang 32. Versorgungskonvoi innerhalb von sechs Jahren für die französische Sahel-Streitmacht aus der ivorischen Metropole Abidjan – die Barkhane-Truppe ist zwar nicht in der Elfenbeinküste präsent, nutzt jedoch den Hafen von Abidjan für Nachschublieferungen –, um auf der von französischen Soldaten als Voie sacrée ("Heiliger Weg") bezeichneten Teerstraße durch vier Länder nach Gao in Nord-Mali vorzurücken. Neunzig Militärfahrzeuge fuhren Kolonne.

Doch dieses Mal stellten sich ihr zahlreiche Menschen in den Weg. Zunächst wurde der Konvoi in der 150.000 Einwohner:innen zählenden Provinzhauptstadt Kaya in Burkina Faso durch aufgebrachte Einwohner drei Tage hindurch blockiert und daraufhin zunächst zur Umkehr gezwungen. Ab dem 18. November 2021 um die Mittagszeit wurde ihr Weg durch Barrikaden aus Autoreifen, Eisenteile und umgeknickte Leistungsmasten aus Zement blockiert. Dazu hatten zunächst Schüler- und Studierendenorganisationen aufgerufen, denen sich bald auch Anwohner anschlossen.

Die Beteiligten sympathisierten keineswegs mit Dschihadisten, ganz im Gegenteil. Eine am 25. November 2021 in der Pariser Zeitung Libération erschienene Reportage, in der Teilnehmer und Augenzeugen zu Wort kommen, zitiert etwa einen früheren Landwirt aus dem Norden Burkina Fasos, der seit drei Jahren als Binnenflüchtling – durch dschihadistische Gewalt vertrieben – in Kaya lebte, und selbst Beteiligter war.

Den zündenden Funken dafür hatte das Massaker von Inata, ebenfalls im Landesnorden gelegen, vom 14. November ausgelöst: Dort waren 57 Personen, darunter 53 burkinische Gendarmen, durch dschihadistische Kombattanten massakriert worden. "Unsere Gendarmen fallen, doch die französischen Militärs fahren hier mit Superbewaffnung vorbei, ohne dass die Dschihadisten je aufhören würden", empörten sich demnach junge und ältere Burkiner.

Via WhatsApp verbreitete sich alsbald eine Fake News wie ein Lauffeuer. Darin wurde behauptet, französische Militärs belieferten die Dschihadisten mit Waffen. Demonstranten verlangten von den Soldaten im Konvoi Einblick in ihre Anhänger; diese lehnten ab. Burkinische Sicherheitskräfte, die eher mit den Protestierenden sympathisierten, waren präsent, doch sie griffen nicht ein.

Dann kam es von französischer Seite zum Schusswaffeneinsatz; möglicherweise handelte es sich um Warnschüsse in Richtung Boden, allerdings aus weniger als zehn Metern Entfernung, denn die Mehrzahl der Getroffenen – rund ein Dutzend wurden an den Beinen verletzt. Auch Kinder waren unter den Schwerverletzten.

Eine Woche später wiederholte sich das Szenario, weitgehend ähnlich, in Téra im Westen des nigrischen Staatsgebiets. Die Stadt hat zahlreiche Binnenflüchtlinge aufgenommen und gilt als eine Hochburg der innerstaatlichen Opposition. Dieses Mal schossen sowohl französische Militärs als auch nigrische Sicherheitskräfte, und es kam neben 18 Verletzten auch zu drei Toten (zunächst wurden zwei Getötete vermeldete, später ein dritter, möglicherweise nachträglich an Verletzungen Verstorbener).

Der amtierende Präsident Bazoum verurteilte zunächst eher die Protestierenden denn die Repression, verlangte jedoch dann im Dezember von der französischen Regierung eine "Untersuchung", um nachzuverfolgen, wie es zu den Toten kommen konnte. Frankreichs damalige (diese Woche abgelöste) Verteidigungsministerin Florence Parly antwortete kurz angebunden, man habe dies längst untersucht.

Sanktioniert wurde niemand. Die Popularität der französischen Armee in der Region dürfte dadurch nicht gesteigert werden. Und erst im Laufe dieser Woche wurde bekannt: Leider, leider hätten die getätigten Untersuchungen es nicht erlaubt, die Todesursachen der drei Protestierenden herauszufinden. Kurz darauf wies der nigrische Präsident dieses offizielle "Ergebnis" zurück.

Aus der Hauptstadt des Niger – Niamey – wurde zugleich verlautbart, die tödlichen Schüsse seien "wahrscheinlich französisch" gewesen.

Nicht alle Gegner des Kritikwürdigen sind freundlich

Nun darf und muss man es grundsätzlich begrüßen, wenn die frühere Kolonial- und noch immer neokolonial agierende Macht dort, wo sie ihre stärkste historische "Einflusszone" hat, mit Protesten konfrontiert und in ihrem Aktionsradius eingeschränkt wird.

Aufmerksam zu beobachten gilt es allerdings, wer gegebenenfalls von ihrem Einflussverlust profitiert oder auf einen solchen hinarbeitet. Denn auch wenn Frankreich und sein Neokolonialismus in der Region alle Kritik verdienen, stehen ihnen gleichzeitig nicht nur freundliche Gestalten gegenüber.

Untergründig befeuert wurde die mittlerweile verbreitete Forderung nach einem Ende militarisierter französischer Interessenpolitik in der Sahelzone einerseits durch mehrere im Internet und/oder vor Ort aktive Influencer und Propagandisten - andererseits aber auch durch Wasserträger eines seit wenigen Jahren verstärkt auf den Plan tretenden geopolitischen Konkurrenten in Gestalt Russlands.

Beide Gruppen weisen mindestens eine Schnittmenge auf. So zählt zu den in diesem Bereich besonders aktiven Figuren die schweizerisch-kamerunische Unternehmerin und Aktivistin Nathalie Yamb, die einige Jahre lang auch in der westafrikanischen Côte d’Ivoire politische Funktionen innehatte.

Die Dame ist unter anderem bei Twitter und Youtube sehr aktiv, wettert gegen das neokoloniale Auftreten Frankreichs in Afrika, rechtfertigte aber im März 2022 auch die russische Kriegsführung in der Ukraine. Die linksliberale Pariser Abendzeitung Le Monde bezeichnete sie jüngst unverhüllt als russische Einflussagentin.

Nathalie Yamb unterhält auch publizistische Beziehungen zu Kémi Séba und unterstützt ihn, den 1981 in Frankreich geborenen Sohn einer Familie aus dem westafrikanischen Bénin (mit bürgerlichem Namen Stellio Capo Chichi), den man unumwunden als skrupellosen Hetzer bezeichnen muss.

"Kémi Séba" veranstaltete zunächst 2006 in Frankreich einigen Wirbel an der Spitze einer rassistischen und antisemitischen Sekte unter dem Namen Tribu K ("Stamm K"), welche behauptete, die Interessen einer von ihr erfundenen Rasse namens "Kemiten" – die das alte Ägypten beherrscht habe und welcher Afrika gehöre – zu vertreten.

Den Namen hatte sie nicht wirklich zufällig als Gegenstück zu "Semiten" gewählt. Der Tribu K wurde noch im Jahr 2006 verboten, ihr früherer Chef wurde in Frankreich mehrfach wegen Antisemitismus und Gewaltdelikten verurteilt.

In der Vergangenheit unternahm "Kémi Séba" auch durch Bündnisversuche mit weißen Neonazigruppen, was er darüber rechtfertigte, dass die "Kemiten" perspektivisch in Europa nichts zu suchen hätten und sich nach Afrika zurückziehen sollten.

Er selbst ließ sich im zurückliegenden Jahrzehnt zeitweise im westafrikanischen Senegal und später in Burkina Faso nieder, hatte dort aber wiederum Probleme mit der Justiz. Erstaunlich dabei ist nur, dass die linksliberale Pariser Abendzeitung Le Monde ihn in diesem Zusammenhang als "antikolonialen Aktivisten" bezeichnete.

Die wohl unüberlegte Wortwahl trügt: Historisch war der Antikolonialismus eine progressive und humanistische Bewegung, "Kémi Séba" jedoch ist letztendlich nichts als ein macht- oder aufmerksamkeitsgeiler Egomane und Rassenideologe.

Ob all dies etwas mit Mali zu tun hat? Aber ja, denn "Kémi Séba" stattete vor wenigen Tagen dem dort amtierenden, aus dem Militär kommenden Übergangspräsidenten Assimi Goïta einen Besuch ab, was zu kritischen Reaktionen vor Ort führte.

Andererseits wird in jüngerer Zeit eine antifranzösische Kampagne nicht nur von solchen Gestalten, sondern auch durch das russische Propaganda- und Mediennetzwerk genährt. Das viel gelesene, einen tägliche Newsletter versendende Internetportal Maliactu übernimmt sehr weitgehend die russische Lesart, auch beispielsweise zum laufenden Krieg in der Ukraine, sowie Inhalte staatsfinanzierter russischer Medien, namentlich des Portals Sputnik in seiner französischsprachigen Ausgabe und des Fernsehsenders RT France.

Softpower-Strategie Russlands

Wie den übrigen Ablegern des kremlnahen Auslandssenders Russia Today wurde ihm die Ausstrahlung in der Europäischen Union ab dem 2. März 2022 untersagt. Von Zuschauern, die das Verbot unterlaufen möchten, kann er noch über VPN-Kanäle – also virtuelle private Netzwerke - auf Empfangsgeräten gehört und gesehen werden. Doch zugleich orientiert sich der Mitarbeiterstab des Senders am Pariser Stadtrand um.

Anlässlich einer Betriebsratssitzung am 14. März fragten Personalvertreter der 170 Beschäftigten, darunter 100 Journalisten, bei der Leitung nach, ob diese ihre Karriere nun im französischsprachigen Afrika fortsetzen könnten.

Offiziell erhielten sie keine Antwort. Doch unstrittig streckt der Sender vermehrt seine Antennen auf den afrikanischen Kontinent aus. Am 25. Januar, also einen Monat vor Kriegsausbruch, sicherte er sich verschiedene Domain-Namen wie rt-afrique.com, RtAfrica oder RTafrique.online. Im Herbst vorigen Jahres richtete er ein Korrespondentenbüro für Nordafrika in Tunis ein; ein weiteres im ostafrikanischen Kenia scheint in Planung.

Dies zählt zur Softpower-Strategie der Machthaber Russlands in Mali, wo die Militärregierung am 17. März die Ausstrahlung der französischen Auslandsprogramme von RFI (Radio France Internationale) und France 24 untersagte. Flankiert wird sie von einer eher unter "ziemlich harte Power" als Softpower fallenden militärischen Präsenz Russlands, derzeit in Mali und der Zentralafrikanischen Republik.

Kurz: Rückschläge für die französische Machtpolitik in Westafrika sind grundsätzlich positiv, wenn sie den Menschen dort Handlungsspielräume eröffnen. Doch nicht alle Feinde eines politischen Gegners – als den man den französischen Neokolonialismus definieren darf – sind Freunde, und unter Umstände verkörpern einige von ihnen noch Schlimmeres als das von ihnen Kritisierte.

Es wird kritisch darauf zu achten sein, wer mit welchen Inhalten welchen Einfluss nimmt. Sonst könnte auch hierbei gelten: Vom Regen in die Traufe.