Kampf um die Köpfe

Die Linkspartei setzt im Osten auf Protestwähler und isoliert damit die extreme Rechte, die seitdem praktisch bedeutungslos geworden ist

Die NPD, die seit kurzem ihre Website mächtig aufgemotzt hat hat, wollte hoch hinaus. Seit dem überraschenden Erfolg in Sachsen im September vergangenen Jahres (NPD 9,2 Prozent, SPD 9,8 Prozent) bereiteten sich die Rechtsextremisten systematisch auf die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr vor. Gelänge der Einzug in die beiden Landesparlamente, so hofften die Braunen, stünden auch die Karten für die Bundestagswahl gut. Doch solche Schwärmereien gehören der Vergangenheit an. Die Chancen der NPD wurden nicht nur durch die vorgezogenen Bundestagswahlen gemindert. Das Bündnis aus Linkspartei und WASG besetzt zudem eines der vorrangigen Themen der Rechten: die Opposition zum neoliberalen Sozialabbau der amtierenden SPD-Grünen-Regierung.

Im sächsischen Landeswahlkampf konnten sich die Rechten vergangenes Jahr noch als Alternative zu den etablierten Parteien präsentieren und mit Slogans gegen Hartz IV punkten. Das ist nun vorbei. „Eine neue Linkspartei wird viel bündeln, was sonst nach rechts abgedriftet wäre“, prognostizierte der Duisburger Parteienforscher Karl-Rudolf Korte bereits im Juni in der Tageszeitung.

Korte wies damit auf einen zentralen Umstand hin: Die ostdeutschen Wähler der NPD sind keineswegs von der rechtsextremen Programmatik überzeugt, sondern haben den Braunen maßgeblich aus Protest gegen den Abbau des Sozialstaates ihre Stimme gegeben. Die NPD ihrerseits nutzte das Phänomen bewusst aus. Nachdem sie im sächsischen Landeswahlkampf rechtsextreme und geschichtsrevisionistische Inhalte zugunsten der Parolen gegen Hartz IV zurückstellte, machte die Fraktion wenige Wochen später vor allem mit der Relativierung des Holocausts während der Gedenkveranstaltung zur Bombardierung Dresdens auf sich aufmerksam (Nur eine Landtagssitzung in Sachsen?).

In Anbetracht solcher Erfahrungen will die Linkspartei den Rechten nun die Wähler streitig machen. Allein in Sachsen sollen 10.000 Stimmen von der NPD zur Linkspartei gezogen werden. „Wir finden Zustimmung von Menschen, die nach Hartz IV verzweifelt waren und deshalb aus Protest NPD gewählt haben“, erklärte der WASG-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine der Berliner Zeitung. Die Linkspartei/WASG sorge so dafür, „die NPD zu dezimieren“.

Ein wichtiges Ziel, bedenkt man die Reaktionen von SPD und CDU nach der Sachsenwahl. Die Wähler der NPD wurden damals diffamiert, ohne dass die Ursachen des Wahlausgangs seriös hinterfragt wurden. Für die so genannten Volksparteien war ein kritischer Umgang mit dem Rechtsruck auch kaum möglich, denn erst die soziale Marginalisierung in den östlichen Bundesländern nach der Wiedervereinigung, der folgende Zerfall gesellschaftlicher Strukturen während der neunziger Jahren und die weitere Verschärfung der Armut durch die „Arbeitsmarktreformen“ der vergangenen Jahre hatten die Grundlage für den Erfolg der NPD geschaffen. Dies einzugestehen, hätte zwangsweise bedeutet, von der neoliberalen Politik Abstand zu nehmen.

Eine solche Erkenntnis hat sich bei den politisch Verantwortlichen bislang nur vereinzelt durchgesetzt. So gehörte der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler zu den wenigen prominenten Politikern, die Konsequenzen aus der zunehmenden Erosion der Parteienlandschaft einfordern. Offenkundig seien die Wähler mit den Konzepten der großen Parteien nicht zufrieden, sagte er unlängst in Berlin. Geißler kritisierte auch den harschen Umgang mit der Linkspartei. Wenn man die Linke nicht wolle, müsse man die Politik ändern. Doch das scheint ausgeschlossen. SPD wie CDU führen ihren Wahlkampf mit sozialpolitischen Konzepten, die sich nur in Nuancen voneinander unterscheiden – und den bisherigen Kurs in der Sozialpolitik beibehalten.

Verheerend ist es in dieser Situation, wenn die Linkspartei wegen ihrer Gegnerschaft zum Sozialabbau mit den Rechtsextremen gleichgesetzt wird. Die umstrittenen Fremdarbeiter-Äußerungen von Oskar Lafontaine sind zwar zu kritisieren, doch sind sie in erster Linie ein partei- und bündnisinternes Problem. Sie im Wahlkampf zu benutzen, um das Linksbündnis mit der extremen Rechten auf eine Stufe zu stellen, ist unglaubwürdig, weil die Äußerungen Lafontaines von den Erklärungen mancher SPD- oder CDU-Politiker weit übertroffen werden (CDU-Provinz-Wahlkampf von Rechtsaußen).

Es ist zudem eine gefährliche Strategie. Außer Zweifel steht schließlich, dass rechtsextreme Parteien wie die NPD ihre Gerechtigkeitsrhetorik nur als Vehikel benutzen, um in die Parlamente zu gelangen. Besonders in den östlichen Bundesländern, in denen die großen Parteien nur wenig Verankerung haben, beschert diese Herangehensweise nachweislich Wahlerfolge.

Natürlich sind die hysterischen Angriffe von SPD und CDU auf die neue Linke zum großen Teil dem Druck des Wahlkampfes geschuldet. Doch hat der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber mit seinen Äußerungen (ŽBayerischer Mauerbau) über ostdeutsche Wähler einen bedenklichen Trend in den etablierten Parteien offenbart. Mit seiner Ostschelte setzte der westdeutsche Politiker voll auf die heimischen Stimmen, offenbar, weil er die neuen Bundesländer von vornherein für verloren hielt. Einzelne Wahlen lassen sich so bis auf weiteres vielleicht gewinnen. Denkt man diese Strategie jedoch konsequent zu Ende, würden die neuen Bundesländer den Rechten überlassen. Eben das aber verhindert die Linkspartei. Trotz der politischen Differenzen bleibt zu hoffen, dass sie dabei nach dem 18. September von den anderen demokratischen Parteien zumindest darin unterstützt wird. (Harald Neuber)

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