Kann Friedrich Merz die Agonie der Merkel-Union beenden?

Friedrich Merz. Foto (2010): Harald Dettenborn / MSC. Lizenz: CC BY 3.0

Folgt auf Kramp-Karrenbauer ein Mann des "Andenpakts", der noch immer nicht verwunden hat, dass Merkel seine politischen Karrierepläne durchkreuzte?

Die Demontage der noch amtierenden CDU-Vorsitzenden geht weiter. Wollte Kramp-Karrenbauer noch über mehrere Monate im Amt bleiben und in dieser Zeit auch die Wahl des CDU-Kanzlerkandidaten moderieren, meldete sich bald parteiinterner Widerstand aus verschiedenen Richtungen.

Da wurde eingewendet, dass bei der Kanzlerkandidatur auch die CSU ein Wörtchen mitzureden habe. Zudem wurde Kritik am Zeitplan geübt, eine monatelange Debatte über die neue CDU-Führung würde die Wahlchancen der Partei sicher nicht erhöhen. Doch noch ist unklar, wie lang dieser Neuformierungsprozess bei der CDU dauern wird. Denn es geht hier nicht nur um den Austausch von Köpfen.

Hier wird entschieden, welcher politische Block sich nach dem Ende der Merkel-Ära in der Union durchsetzen wird. Soll sie weiter eine Politik der konservativen Moderne vorantreiben, wie das ein Großteil der auf den Export angewiesenen Kapitalkräfte fordert? Dort setzt man auf Frauenförderung und auch auf ökologische Modernisierung, natürlich alles nach den kapitalistischen Maßgaben. Diese Fraktion in der Union kann sich auch eine schnelle Kooperation mit den Grünen vorstellen.

Dagegen steht der konservative Flügel der Union, in dem noch immer die Werte der 1950er Jahre hochgehalten und die Errungenschaften nach 1968 als Teufelszeug betrachtet werden. Diese Strömung, die viel größer als die in den letzten Tagen viel beachtete WerteUnion ist, sieht das Erstarken der AfD als Folge dessen, dass sich die CDU dem Zeitgeist angepasst hat.

Kramp-Karrenbauer hat in den letzten Monaten versucht, eine zentristische Position in der Union einzunehmen. Sie wollte den Merkelkurs mit einigen konservativen Zugaben fortsetzen und hoffte, damit beide Fraktionen zu befriedigen. Daran ist sie gescheitert. Jetzt steht zur Debatte, ob ihr Abgang auch eine Abrechnung mit dem Merkelkurs ist. Ein Teil der Union hat ihn nur mitgetragen, weil er zeitweise bei den Wählern erfolgreich war. Doch vor allem westdeutsche Unionspolitiker sahen in Merkel die Frau aus dem Osten, die ihre Karrierepläne durchkreuzt hat.

Ein Mann des Andenpakts tritt noch einmal an

Dazu muss man etwas in die Geschichte der Union zurückgehen. In den 1980er Jahren hatte sich im Andenpakt eine Gruppe von jungen konservativen CDU-Politikern zusammengeschlossen, die sich darauf vorbreitet hatten, nach dem Ende der Kohl-Ära die Funktionen in der CDU aufzuteilen und sich dabei möglichst wenig ins Gehege zu kommen.

Die Wende und Angela Merkel machten ihre Karrierepläne obsolet. Merkel kam nicht nur aus dem Osten, sondern war auch vorher weder in der DDR-Opposition aktiv, noch sonst irgendwie durch eine besondere christliche Sozialisation aufgefallen. Es wäre tatsächlich eine eigene Untersuchung wert, dem nachzugehen, wie es Angela Merkel über mehr als ein Jahrzehnt gelingen konnte, die gesamte westdeutsche Konkurrenz auszuschalten und die Politik der Union zu prägen.

Die selbst unter den Mitgliedern des FDP-Ortsvereins Ilmenau verbreitete Verschwörungstheorie von der SED-Schläferin Merkel ist zumindest keine Erklärung. Mit Friedrich Merz will einer der führenden Andenpakt-Protagonisten jetzt Merkel noch einmal beerben. Ob es ihm gelingt, wird sich zeigen. Sollte der Termin für die Entscheidungsfindung vorgezogen werden, ist kaum anzunehmen, dass eine Kooperation zwischen einem Unionsvorsitzenden Merz und Merkel als Kanzlerin reibungslos möglich wäre.

Es könnte dann auch auf vorgezogene Neuwahlen herauslaufen, wenn die SPD wirklich ernst machen würden mit ihrer vollmundigen Erklärung, dass sie mit ihren Stimmen keinen Merkel-Nachfolger ohne Neuwahlen ins Amt bringen werden.

Wie oft wollte die SPD schon aus dem Bündnis mit der Union aussteigen?

Ob die SPD allerdings Interesse an Neuwahlen hat, wenn ihre Umfragewerte weiterhin so schlecht bleiben wie bisher, muss bezweifelt werden. Die Biegsamkeit der SPD ist ja reichlich bekannt. Das gegenwärtige SPD-Führungsduo gibt sich jetzt ganz staatstragend und rät der Union, bloß schnell ihre Personalfragen zu regeln. Schließlich wolle man ja die Regierungsarbeit fortsetzen, sagen Esken und Bojans, denen nach ihrer Wahl in die SPD-Führung nachgesagt wurde, sie könnten nun bald die nächste Gelegenheit zur Beendigung des Regierungsbündnisses mit der Union anstreben.

Vor allem Esken könne es kaum erwarten, aus der Regierung auszusteigen, wurde kolportiert. Dass dann auch noch Kevin Kühnert in den SPD-Vorstand aufrückte, der vor einigen Jahren mal zu den Gegnern des fälschlich immer noch "große Koalition" genannten Regierungsbündnisses zählte, hat die Spekulationen noch angeheizt, die Regierung könnte bald von der SPD beendet werden.

Nun sind es genau diese angeblich so vehementen Gegner eines Bündnisses mit der Union, die immer wieder die CDU beschwören, bloß nichts zu tun, was die Regierungsarbeit in Gefahr bringt. Das müsste doch all denen zu denken geben, die bei den parteiinternen Neusortierungen erst in der SPD und jetzt in der CDU immer monatelang tiefschürfende Reflexionen über die Stabilität der Regierung anstellen.

Statt sich hier immer in Parteienastrologie zu ergehen, wäre es doch angezeigt, die mühsamen Formierungsprozesse zunächst bei der SPD und wenige Monate später bei der Union als Ausdruck der Repräsentationskrise im Spätkapitalismus zu begreifen. Wie sehr politische Parteien an Einfluss in der Gesellschaft eingebüßt haben, merkt man, wenn man in eine Stadt kommt, in der gerade eine Kommunal- oder Landtagswahl bevorsteht.

Die aufgestellten Wahlplakate wirken wie Fremdkörper im Stadtbild und man hat auch den Eindruck, dass sich wirklich kaum jemand die Mühe macht, davor stehen zu bleiben, um die Forderungen zu lesen, die dort aufgeführt sind. Diesem Bedeutungsverlust aller großen bürgerlichen Parteien werden auch die Grünen nicht entkommen, die sich noch an hohen Umfrageergebnissen erfreuen.

Schlag nach bei Johannes Agnoli

Eine besondere Paradoxie besteht daran, dass die Grünen in den 1980er Jahren als Anti-Partei antraten und von einem Bedeutungsverlust von Union und SPD geträumt hatten. Heute, wo er virulent ist, rufen die Politiker der Grünen SPD und Union beständig auf, doch die innerparteilichen Auseinandersetzungen im Interesse von Deutschland möglichst zu vermeiden. Die Grünen werden so zur perfekten Vertretung einer deutschen Mitte, die sie in der Gründerzeit nie sein wollten.

So hat Johannes Agnoli recht behalten, der in seiner wichtigen parlamentskritischen Schrift "Transformation der Demokratie" beschrieb, wie die Parteien unter verschiedenen Labels zur kapitalistischen Einheitspartei mutieren. In seiner Neuauflage der Schrift hatte Agnoli schon in einem Vorwort angemerkt, dass seine Thesen durch die Grünen nicht widerlegt, sondern bestätigt würden. Wie recht er hatte, hat sich in den letzten Jahren immer wieder gezeigt. Bei einer Neuauflage konnte noch ein Postskriptum zur Linkspartei angefügt werden. (Peter Nowak)