Kapitalflucht aus Spanien erreicht gefährliche Dimensionen

Große Regionen bieten der Zentralregierung die Stirn, da sie verstärkt sparen sollen, während das Defizit der Zentralregierung aus dem Ruder läuft

Es waren die große Worte von Mario Draghi, die in der vergangenen Woche Spanien und Italien etwas Erleichterung brachten (Hilfsgerüchte entlasten Italien und Spanien). Schon am Wochenanfang verloren die Worte des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB) an Wirkung und der Risikoaufschlag stieg wieder, weil auch der Streit um umstrittene EZB-Anleihekäufe wieder voll entbrannt ist. Die Lage in Spanien spitzt sich ohnehin immer gefährlicher zu. Die Kapitalflucht im viertgrößten Euroland erreicht neue Rekorde. Zudem ist es illusorisch, dass das Land sein Defizitziel erfüllen kann. In nur sechs Monaten wurde ein höheres Defizit erzeugt, als für das gesamte Jahr versprochen wurde. Sparmaßnahmen führen wie erwartet dazu, dass Steuern einbrechen und Ausgaben steigen. Regionen beginnen nun zu rebellieren, weil sie nun noch stärker sparen sollen.

Nach den fatalen Daten im April, war es nicht schwer vorherzusagen, dass die Kapitalflucht aus Spanien erst richtig in Fahrt kommen würde und deshalb immer gefährlicher wird. Nun hat die spanische Notenbank bestätigt, dass immer mehr Geld abfließt, weil auch viele Kleinsparer in einer Art des stillen "Bank run" ihr Geld im Ausland in Sicherheit bringen. Allein im Mai flossen knapp 41,3 Milliarden Euro aus Spanien ab. Das sind noch einmal fast zehn Milliarden Euro mehr als im Vormonat.

Die Zentralbank zeigte auf, dass in den ersten fünf Monaten die Rekordsumme von mehr als 163 Milliarden Euro abgeflossen ist. Der Jahresvergleich macht die Dramatik deutlich, denn in den ersten fünf Monaten des Vorjahres verzeichnete Spanien noch einen Kapitalzufluss von 14,6 Milliarden Euro. Deshalb greifen Erklärungsversuche, welche die Kapitalflucht vor allem mit dem Absturz und der Verstaatlichung der Bankia-Bank in Verbindung bringen, viel zu kurz. Der Absturz der Bank, die vom ehemaligen konservativen Vizeministerpräsidenten und ehemaligen Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) geführt wurde, hat nur einen Vorgang beschleunigt, der längst voll im Gang war, weil sogar die Spanier das Vertrauen verloren haben. Seit 11 Monaten in Folge fließt massiv Kapital ab und es waren in dieser Zeit fast 260 Milliarden Euro. Das ist etwa ein Viertel der gesamten spanischen Wirtschaftsleistung.

Einige Banken, wie die große britische Barcleys-Bank, haben ebenfalls schon begonnen, Kapital aus den Filialen in Spanien und Portugal abzuziehen. Die Bank bereitet sich auf den Fall vor, dass diese beiden Länder den Euroraum verlassen könnten. Man habe entsprechende Maßnahmen eingeleitet, um die daraus resultierenden Risiken zu minimieren. Die Summe, mit der die Bank in Staatsanleihen von Euro-Problemländern engagiert ist, wurde zudem um etwa 22% auf 7,2 Milliarden Euro verringert.

Mit dem Sparen wachsen die Schulden

Doch die Kapitalflucht ist nicht die einzige Hiobsbotschaft für Spanien. So entwickelt sich das Haushaltsdefizit sehr schlecht. Nichts deutet inzwischen noch darauf hin, dass Spanien sein Defizitziel 2012 einhalten kann. Dabei wurde es von der EU-Kommission sogar schon in zwei Schritten von 4 auf 6,3% angehoben. Eine Überraschung ist aber auch das nicht, schließlich hatte die Zentralregierung schon nach fünf Monaten das Defizit erreicht, das sich die konservativen Spar-Europameister für das gesamte Jahr vorgenommen hatten und seither ist die Wirtschaft nur noch tiefer in die Rezession gerutscht. Eigentlich wollte der Zentralstaat Ende 2012 nur noch ein Haushaltsdefizit von 3,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausweisen. Nach nur sechs Monaten lag es mit 4,04 Prozent aber nun schon deutlich darüber. Das musste die Zentralregierung nun einräumen. Damit ist es illusorisch, das Defizit von Zentralstaat, Regionen und Gemeinden im laufenden Jahr auf 6,3 Prozent zu senken.

Um korrekt vorzugehen, müssen aber aus diesen 4,04% noch einige Verzerrungen herausgerechnet werden. Da sind vor allem die Milliarden, welche die nun regierende rechte Volkspartei (PP) locker gemacht hat. Sie dienen dazu, damit vor allem die von ihrer PP seit vielen Jahren regierten Pleite-Regionen wie Valencia endlich ihre Rechnungen bezahlen können, die sie seit fast drei Jahren in den Schubladen angehäuft haben, um ihr Defizit zu schönen. Doch auch wenn dieses Geld herausgerechnet wird, lag das Defizit der Zentralregierung nach dem ersten Semester 2012 bei 2,56 Prozent. Dass es in den nächsten sechs Monaten nur noch um knapp einen Prozentpunkt steigt, ist praktisch unmöglich. Im Vorjahreszeitraum fiel es mit 2,63% nur unwesentlich niedriger aus und bekannt ist, wie deutlich Spanien 2011 sein Defizitziel verfehlt hat. Statt geplanter 6% mussten es die Konservativen in nur sieben Monaten drei Mal auf fast 9% nach oben korrigieren.

Dass das Defizit trotz oder gerade wegen des strikten Sparkurs kaum gesenkt wird, hängt damit zusammen, dass mit der verstärkten Rezession die Ausgaben steigen und die Einnahmen fallen. Auch dafür liegen nun Zahlen auf dem Tisch. Stark gestiegen sind zum Beispiel die Kosten für den Schuldendienst. Wegen der steigenden Staatsverschuldung und steigenden Zinsen sind die Kosten für den Schuldendienst auf fast 12 Milliarden Euro und damit gegenüber dem Vorjahr um fast 33 Prozent gestiegen. Bisher war der Schuldendienst schon der zweitgrößte Posten im Haushalt, und nun kommen auch noch die Zinsen hinzu, die Spanien für die Bankenrettung mit bis zu 100 Milliarden Euro aufbringen muss (Spanien stellt Nothilfe-Antrag).

Doch erwartungsgemäß haben sich auch die Aufwendungen für Arbeitslose um 4,4 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erhöht. Experten war schon bei der verspäteten Vorlage des Haushalts aufgefallen, dass trotz steigender Arbeitslosigkeit die Ausgaben für 2012 sogar niedriger angesetzt waren als die für 2011. Die Rekordarbeitslosigkeit von fast 25 Prozent führt aber auch dazu, dass die Einnahmen der Sozialversicherung und der Finanzämter sinken. Die Mehrwertsteuereinnahmen brachen um zehn Prozent ein, was nun mit einer neuen Anhebung der Steuer von 18 auf schon 21% kompensiert werden soll, womit aber der Bevölkerung weiter Kaufkraft abgezogen wird, der Konsum weiter einbricht, was die Arbeitslosigkeit weiter steigen lassen wird. Obwohl auch die Einkommenssteuersätze von der PP-Regierung massiv erhöht wurden, die einst sogar versprochen hatte, die Steuern zu senken, sind die Einnahmen nur um 2% gestiegen, wobei abzuwarten ist, was nach dem Ausgleich davon noch übrig bleiben wird. Insgesamt sind die gesamten Steuereinnahmen gegenüber dem ersten Halbjahr 2011 um 1,4 Prozent gesunken, obwohl auch schon die Grundsteuer deutlich erhöht wurde.

Rebellion der Regionen

Einige spanische Regionen rebellieren nun deutlich gegen den strikten Sparkurs der konservativen Zentralregierung. Sie machen sie dafür verantwortlich, dass das Land immer tiefer in die Rezession gerate. Allen voran spricht das bevölkerungsreichste südspanische Andalusien von einem "frontalen Angriff", weil die Regionen zu einem noch drastischeren Sparkurs gezwungen werden sollen. Das Defizit der Regionen soll 2013 nun auf 0,7% der spanischen Wirtschaftsleistung gesenkt werden, 2012 ist die Vorgabe 1,5%.

Der sozialistische Regierungschef José Antonio Griñán hat alle möglichen Schritte bis zur Verfassungsklage gegen die neuen Auflagen angekündigt. Die Regionalregierung wird am Donnerstag auf einer Sondersitzung das konkrete Vorgehen bestimmen. Wenn die Vorgaben eingehalten werden, müssten "Schulen und Krankenhäuser" geschlossen oder 60.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlassen werden, sagte Griñán am Mittwoch.

Wie Andalusien sieht aber auch das wirtschaftsstarke und große Katalonien nicht ein, dass Spanien in Brüssel statt einem Defizit von 4% nun 6,3% ausweisen darf und bis 2014 zudem ein Jahr mehr Zeit erhält, wieder unter die Stabilitätsmarke von 3% zu kommen. Statt die Vorgaben der Regionen an die neuen Zielvorgaben anzupassen und auch ihnen etwas Luft zu verschaffen, sollen sie sogar noch stärker auf die Sparbremse treten, kritisieren auch die konservativen katalanischen Nationalisten. Die Katalanen sind besonders sauer, weil die Region zur spanischen Wirtschaftsleistung überdurchschnittlich viel beiträgt, aber nur wenig Geld in die unterfinanzierte Region zurückfließt. Deshalb muss Katalonien nun sogar Hilfe aus dem staatlichen Rettungsfonds beantragen.(Spanien debattiert Rückkehr zur Pesete).

Hatte die Vertreterin Andalusiens ein Treffen der Finanzminister der Regionen am Dienstag wütend nach kurzer Anwesenheit wieder verlassen, war der Katalane Andreu Mas-Colell nicht einmal angereist. In einem Schreiben wirft er dem spanischen Finanzminister Cristóbal Montoro vor, Madrid wolle den Regionen ohne Dialog neue Ziele aufzwingen. Wenn Brüssel fähig war, das Defizit für Spanien zu lockern, dann sollte die Zentralregierung fähig sein, die Ziele gegenüber den Regionen zu lockern, argumentiert Mas-Colell.

Neben den beiden großen Regionen wehren sich aber auch noch das kleiner Asturien und die Kanarischen Inseln gegen die neuen Vorgaben. Das Baskenland, das schon mehrere Verfassungsklagen gegen die Sparpläne eingereicht hat, weil darüber in Autonomiekompetenzen eingegriffen werde, hat aber keine Probleme, auch die neuen Vorgaben aus Madrid zu erfüllen. Das liegt am eigenen Finanzierungssystem, das auch eine andere Politik möglich machte. Das sorgt weiterhin für eine vergleichsweise niedrige Arbeitslosigkeit und Verschuldung. Die Katalanen fordern, wie die Basken die Steuern selbst einzuziehen können. Dann, so rechnete der Regierungschef Artur Mas vor, hätte die Region wohl kaum Schulden, anstatt die am höchsten verschuldete Region zu sein. . Die Lage in Katalonien wird zunehmend dramatisch. Weil nach spanischen Gesetzen nun der Schuldendienst sogar Vorrang vor einer sozialen Grundsicherung hat, musste das katalanische Wirtschaftsministerium einräumen, dass im Juli kein Geld in den Sozialsektor fließen wird. Etwa 100.000 Beschäftigte in Krankenhäusern, Behinderteneinrichtungen, Altersheimen und Jugendzentren erhalten keinen Lohn. Dabei war der Sektor ohnehin schon von besonders tiefen Einschnitten betroffen.

Streit um EZB und ESM

Vor diesem Hintergrund hofft Spanien darauf, dass am Donnerstag die Europäische Zentralbank (EZB) entscheiden wird, die umstrittenen Anleihekäufe wieder aufzunehmen, um die weiterhin zu hohen Zinslasten für Spanien und Italien zu senken. Abgelehnt wird das erneute Anwerfen der Notenpresse aber vor allem in Deutschland. Unbegründet ist das nicht, schließlich hat die Umschichtung der Risiken auf die EZB und damit auf den Steuerzahler in den vergangenen Jahren keinen Erfolg gezeitigt. Obwohl die EZB massiv auch Staatsanleihen, Griechenland, Irlands und Portugals am Sekundärmarkt gekauft hat, verhinderte das deren Gang unter den Rettungsschirm nicht. Die Zinsen konnten jeweils nur kurzzeitig gesenkt werden. Der Preis dafür war hoch. Bis im Februar kaufte die EZB insgesamt für fast 220 Milliarden Euro Staatanleihen von Problemländern auf.

Vor allem die Bundesbank stemmt sich gegen neue Anleihekäufe. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat erneut in die Debatte interveniert. Es ist sicher kein Zufall, dass ein Interview mit Weidmann aus der Mitarbeiterzeitung gerade am Mittwoch vor der EZB-Sitzung auf die Webseiten gestellt wurde. Weidmann fordert darin erneut, dass die EZB ihr Mandat nicht überschreiten dürfe, schließlich sei ihre Aufgabe, für Geldwertstabilität zu sorgen. Die Notenbank sei über die EU-Verträge genau deshalb unabhängig gemacht worden, um sie vor einem mangelnden oder gegenteiligen politischen Willen zu schützen. "Egal, ob es um Zinsen geht oder um irgendwelche Sondermaßnahmen- am Ende läuft es immer darauf hinaus, dass die Notenbank für Ziele der Fiskalpolitik eingespannt werden soll. Damit überschätzt die Politik aber die Möglichkeiten der Notenbank und überfordert sie, weil man ihr unterstellt, sie könne nicht nur für Preisstabilität, sondern auch noch für Wachstumsförderung, Abbau der Arbeitslosigkeit oder Stabilisierung des Bankensystems genutzt werden." Dieses Muster kehre immer wieder und sei derzeit wohl noch ausgeprägter als in der Vergangenheit.

Doch das ist nicht das einzige Schlachtfeld, auf dem gerade heftig gekämpft wird. Schließlich wollen einige europäische Staatschefs noch weitere Schleusen öffnen. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat am Mittwoch sogar seine Überzeugung ausgedrückt, dass der dauerhafte Rettungsfonds (ESM) auch noch eine Banklizenz bekommt, um unbegrenzte Rettungsmilliarden zur Verfügung zu haben, wogegen es in Deutschland eine breite Ablehnungsfront gibt. Denn mit der Lizenz könnte sich der ESM unbegrenzt bei der Frankfurter Notenbank mit Geld eindecken. Dabei ist angesichts der ESM-Verträge ohnehin offen, ob der Fonds diese Lizenz überhaupt braucht. Die Risiken sind schon jetzt enorm, weil der Vertrag nach Ansicht von Experten auch erlaubt, dass der ESM "unbeschränkt Kredite aufnehmen" kann und dabei sogar "jeder administrativen, gerichtlichen oder gesetzlichen Kontrolle entzogen" ist ("Versteckte Risiken"). (Ralf Streck)