Kaputtgesparte Invaliden

Veteranen aus den Kriegen im Afghanistan und Irak klagen gegen die US-Regierung

Die Veterans for Common Sense und die Veterans United for Truth reichten in der letzten Woche eine Sammelklage gegen das United States Department of Veterans Affairs (VA) und Justizminister Gonzales ein. Letzterer steht derzeit auch wegen zahlreicher anderer Vorwürfe unter Beschuss. Derzeit berät ein Bundesgericht darüber, ob die Klage zugelassen wird.

Anlass der Klage ist, dass sich das Ministerium für Veteranen (dessen Vorsteher Jim Nicholson im Juli seinen Rücktritt aus "privaten" Gründen ankündigte) Jahre mit der Bearbeitung von Anträgen Zeit ließ. Die Behörde, die im Zuge der neoliberalen Sparpolitik der 1980er und 90er Jahre schon vor 2001 kaum in der Lage war, die Anträge zu bewältigen, wurde nach Auskunft der Anwältin Melissa Kasnitz von der Organisation Disability Rights Advocates (DRA), die die Veteranenverbände anwaltlich vertritt, nicht an die veränderte Situation der Kriege in Afghanistan und im Irak angepasst – zu Lasten der Veteranen.

Bei der Behörde liegen derzeit angeblich 600.000 Anträge auf Bearbeitung. Durch diese Verzögerung verbleiben ehemalige Soldaten mit kriegsbedingten Gesundheitsschäden lange mittellos und sind im amerikanischen Sozialsystem der Gefahr der Obdachlosigkeit ausgesetzt. Paul Sullivan, Sprecher der Veterans for Common Sense, beklagte vor allem, dass das Department of Veterans Affairs, anstatt die Mittel entsprechend aufzustocken, ein Bonussystem einführte, das es für die Sachbearbeitern nicht nur einfacher, sondern auch noch finanziell lukrativer macht, Anträge einfach abzulehnen, statt sie sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen.

Zu den Bearbeitungsengpässen kommen noch Behandlungsengpässe hinzu: Seit Herbst 2001 waren in den Kriegen in Afghanistan und dem Irak insgesamt 1,6 Millionen amerikanische Soldaten im Einsatz. Während einer vom Pentagon in Auftrag gegebenen Studie zufolge 38% der Soldaten aus den beiden Kriegsgebieten mit psychischen Problemen zu kämpfen haben, verfügen von den 1.400 Krankenhäusern der Veteranenbehörde lediglich 27 über Behandlungsmöglichkeiten für Posttraumatische Belastungsstörungen.

Problematisch sind die durch unzureichende Kapazitäten hervorgerufenen langen Wartezeiten auch deshalb, weil sie Folgeschäden nach sich ziehen: Das mit viel "Eigenverantwortung" ausgestattete amerikanische Gesundheitssystem lässt seine Versicherten gerade dann, wenn sie darauf angewiesen wären, im Stich. Deshalb greifen mittellosen Veteranen während der Wartezeit häufig zur Selbstmedikation, die ein erhebliches Risiko mit sich bringt, dass die Betroffenen alkohol- oder drogenabhängig werden.

In der Klageschrift ist auch von zahlreichen Selbstmorden die Rede, die Veteranen während der Wartezeit auf eine Bearbeitung ihrer Anträge oder den Beginn einer Behandlung verübten. Die Veteranenverbände fordern deshalb bereits seit längerem, dass ehemalige Soldaten noch an dem Tag, an dem sie ein Krankenhaus aufsuchen, von einem Arzt behandelt werden, und dass die Wartezeit für Zahlungen an Hilfsbedürftige auf wenige Wochen verkürzt wird.

Den Klägern zufolge können gerade Opfer Posttraumatischer Belastungsstörungen den Papierkrieg, der mit einem 23-seitigen Antragsformular beginnt, nicht bewältigen. Im Zusammenhang mit dieser Kriegsbeschädigung werfen die Kläger dem Ministerium auch vor, dass es in betrügerischer Absicht Leistungen und Behandlungen mit der Behauptung verweigerte, dass bereits vorher psychische Störungen vorgelegen hätten. Diese Manöver erzürnten die Veteranen. Bisher allerdings noch nicht so stark, dass sich – wie in Afghanistan - auch welche gefunden hätten, die ihren Selbstmord medienwirksam als Attentat gegen Regierungseinrichtungen gestalteten. (Peter Mühlbauer)

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