Katalanisches Parlament beschließt Verfassungsklage gegen 155

Bild: Katalanischers Parlament

Die spanische Justiz zieht die Repressionsschraube nach dem Wahlsieg der Unabhängigkeitsbewegung an, lässt CUP-Stadträte verhaften und auch gegen Pep Guardiola ermitteln

Der Ständige Ausschuss des katalanischen Parlaments hat beschlossen, eine Verfassungsklage gegen den von Spanien eingesetzten Paragraph 155 einzulegen, mit dem die katalanische Regierung und das Parlament aufgelöst und die Zwangswahlen am 21. Dezember angesetzt wurden. Mit einer klaren Mehrheit von 11 zu 7 Stimmen wurde im Ausschuss die Verfassungsklage beschlossen, da neben den Unabhängigkeitsparteien auch die katalanische Sektion von Podemos (Wir können es) für die Klage gestimmt hat.

Nur die Unionisten von der in Spanien regierenden Volkspartei (PP), die rechts-neoliberalen Ciudadanos (Bürger) und die katalanische Sektion der spanischen Sozialdemokraten (PSOE) stimmten dagegen. Das sind auch die Parteien, die die erstmalige Anwendung des Zwangsparagraphen unterstützt hatten. Sie blieben aber mit ihren sieben Stimmen in der Minderheit.

Der Beschluss fiel auf Basis einer Studie des Rats für Garantien des Autonomiestatuts (CGE). Der CGE geht unter anderem davon aus, dass sowohl die Auflösungen des Parlaments und der Regierung nicht durch den § 155 gedeckt sind. Eigentlich kann dies nur die gewählte Regierung tun. Der Rat erklärte, dass unter anderem "das Prinzip der Verhältnismäßigkeit" nicht respektiert wurde: Es sei "keine notwendige oder unerlässliche Maßnahme" gewesen, um das Ziel zu erreichen, hatte der CGE schon Anfang Dezember festgestellt. Es ist schon die zweite Klage, da die Podemos-Sektion in Katalonien schon eine Klage eingereicht hat.

Mit der Entscheidung im Ständigen Ausschuss zeigt sich erneut, dass eine Mehrheit im katalanischen Parlament für eine Lösung des Konflikts auf Basis eines Referendums eintritt, das nach schottischem Vorbild mit dem Zentralstaat abgestimmt werden soll. Die Zwangswahlen, in denen die Unabhängigkeitsbewegung abgewählt werden sollte, war für die Unionisten ein Schuss in den Ofen, allen voran für die rechtsradikale PP vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Seine PP wurde noch bedeutungsloser, während die Parteien, die für Unabhängigkeit eintreten, erneut gewonnen haben. Die Unionisten haben weiterhin keinerlei Chance, eine Regierung zu bilden, nicht einmal mit einer Unterstützung von Podemos.

Wie die Regierungsbildung ausfallen wird, ist aber weiter unklar, da der alte und designierte neue Regierungschef Carles Puigdemont noch im belgischen Exil weilt. Von dort fordert er, die alte Regierung wieder einzusetzen, der spanische Staat solle seine Position korrigieren. Er wirft Spanien vor, "legitime und demokratische Vorstellungen" zu verfolgen, die gewaltfrei vorgebracht werden.

Inzwischen entsteht, da sich Rajoy weiterhin weigert, mit Puigdemont zu verhandeln, verhaltene Kritik auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel an Rajoy. Merkel ließ dies erklären, nachdem Rajoy seine Dialogverweigerung unterstrichen hat. "Nun werde es an den Abgeordneten sein, eine Regierung zu bilden", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. "Sämtliche Möglichkeiten zum Dialog und zur Deeskalation", müssten genutzt werden.

In der Schweiz wird ein Kommentar in der Neue Zürcher Zeitung (NZZ) deutlicher: "Seit 1999 liegen die katalanischen Separatisten konstant zwischen 46 und 50 Prozent. Schuld trägt vor allem Madrid. Es beharrt stur auf einer vermeintlichen Einheit Spaniens, in deren Namen die Regionen gegängelt werden. Sie dürfen weder über den Stierkampf noch über die Steuern selbst entscheiden. Kein Wunder, ist die Lage in der prosperierenden Region Katalonien eskaliert. Als Brandbeschleuniger funktioniert Madrids fataler Hang, die Justiz als Machtinstrument zu missbrauchen. Staatsanwälte lassen katalanische Politiker wegen 'Rebellion' verhaften. Und das Verfassungsgericht hebelte 2010 ein von beiden Seiten ratifiziertes Autonomiestatut aus. Aber die Justiz kann das Problem nicht lösen. Nur der Dialog."

Dass Spanien den Europäischen Haftbefehl wegen Chancenlosigkeit in Belgien zurückziehen musste, ist kein Beleg für Entspannung. Denn in Spanien sieht das ganz anders aus. Da die Regierung dort die Justiz beherrscht oder stark beeinflusst, würde auch Puigdemont sofort verhaftet, wenn er nach Spanien einreist. Mit dem Chef der Republikanischen Linken (ERC) Oriol Junqueras, Jordi Sànchez und Joaquin Forn sind weiter drei gewählte Vertreter inhaftiert, darunter zwei ehemalige Minister. Und was die Regierung von der Gewaltenteilung hält, hat der spanische Innenminister gerade erneut deutlich gemacht. Ihn schreckten neue Inhaftierungen nicht ab, sagte Juan Ignacio Zoido: "Wenn neue gewählte Vertreter verhaftet werden müssen, werden sie verhaftet."

Die Liste derer, die mit Verhaftung zu rechnen haben, wird immer länger

Nach diversen Presseberichten sind auch die Vertreterin von Junqueras und diverse Vertreter der linksradikalen CUP betroffen, wie das Aushängeschild Anna Gabriel. Die Liste soll aber, so berichten Medien weiter, inzwischen auf über 100 Namen angewachsen sein. Darunter findet sich auch der ehemalige Trainer von Bayern München Pep Guardiola. Ihm wird vorgeworfen, ein Manifest auf einer Demonstration im Juni verlesen zu haben. Damit soll auch er zur "Rebellion" angestiftet haben, worauf bis zu 30 Jahre Haft stehen.

Am Mittwoch gab es neue Festnahmen. Die beiden Stadträte der CUP Oriol Ciurana und Marta Llorens wurden in Reus festgenommen. In ihrem Fall geht es um die Vorgänge während des Referendums am 1. Oktober, als die paramilitärische Guardia Civil und die Nationalpolizei brutal mit "einer gut geplanten militärähnlichen Operation" gegen Referendumsteilnehmer vorgegangen sind und auch verbotene Gummigeschosse eingesetzt haben.

Weil sie gegen die Brutalität der Sicherheitskräfte ein Manifest mitverfasst haben sollen, das am 4. Oktober veröffentlicht wurde, hätten sie zum "Hass" gegen die spanischen Sicherheitskräfte angestiftet. Ein Haftbefehl wurde jetzt von einem Richter gegen sie ausgestellt, weil sie den Aufforderungen der spanischen Justiz, zu Vernehmungen zu erscheinen, nicht nachgekommen sind. Die CUP erkennt diese Justiz nicht an und ruft zu Protesten gegen die Festnahmen auf. Insgesamt wird gegen 14 Personen in Reus wegen dem Manifest ermittelt, darunter ist auch der Bürgermeister. Carles Pellicer spricht von einer "Wahnvorstellung" und der Tatsache, dass das friedliche Zusammenleben nur am 1. Oktober beim Referendum durch die Sicherheitskräfte gestört worden sei. (Ralf Streck)